# taz.de -- Rechtsgutachten: Deutschland muss Wiedergutmachung für Klimaschäden leisten
       
       > Weil die Bundesregierung das Klima zu wenig schützt, kann sie von
       > Geschädigten haftbar gemacht werden. Und das sogar stärker als bisher
       > gedacht.
       
 (IMG) Bild: Überschwemmung an der Küste der Pazifikinsel Kiribati
       
       Weil Deutschland seine völkerrechtlichen Verpflichtungen zum Klimaschutz
       nicht erfüllt, könnte es von Opfern der Klimakrise stärker als bisher
       haftbar gemacht werden. Ein von Greenpeace in Auftrag gegebenes und am
       Dienstag veröffentlichtes [1][Rechtsgutachten] kommt zu dem Schluss, dass
       eine „umfassende Wiedergutmachungspflicht“ besteht.
       
       Diese umfasse Schadensersatz für monetarisierbare Schäden und die
       sogenannte „Genugtuung“ für immaterielle Schäden. Darunter fällt nach
       Ansicht der Autor:innen auch die Schaffung eines nationalen
       Rechtsrahmens zur Aufnahme [2][klimawandelbedingt Vertriebener]. Eine
       entsprechende Pflicht könne beispielsweise von einem überfluteten
       Inselstaat von Deutschland verlangt werden, schreiben die Jurist:innen
       Ammar Bustami und Roda Verheyen. Wie ein solcher Rechtsrahmen aussähe,
       bliebe Deutschland überlassen. Das Völkerrecht mache dazu keine Vorgaben.
       
       Konkret nehmen die beiden Bezug auf eine Feststellung des Internationalen
       Gerichtshofs (IGH) vom Juli 2025. Darin hatte der IGH erstmals umfassend
       die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Staaten im Bereich des
       Klimaschutzes klargestellt.
       
       Staaten seien verpflichtet, mit vollem Nachdruck das 1,5-Grad-Ziel des
       Pariser Abkommens zu verfolgen, heißt es darin. „Untätigkeit oder
       unzureichendes Handeln“, etwa durch die fortgesetzte Subventionierung
       fossiler Energieträger, könne demnach ein völkerrechtlich zurechenbares
       Unrecht begründen, das die staatliche Verantwortlichkeit auslöst.
       
       ## Deutschlands Klimapolitik gilt als unzureichend
       
       In einer Reihe von Klagen wurde bisher vor allem versucht, Konzerne für die
       Folgen von Klimaschäden haftbar zu machen. Zur Haftung der Regierungen
       fremder Staaten gab es zwar einzelne Urteile, die sich aber meist auf
       finanzielle Haftung bezogen.
       
       Das Greenpeace-Gutachten sieht die Grundlage für die Haftung durch die
       Rechtsauffassung des IGH nun erweitert – und über die Ansprüche einzelner
       Individuen hinausgehend.
       
       Der Climate Action Tracker, ein Projekt von Klima-Thinktanks, bewertet
       Deutschlands Klimapolitik als „unzureichend“. Gemessen an dem für eine
       globale Erwärmung um 1,5 Grad Celsius zur Verfügung stehenden globalen
       CO₂-Budget hat Deutschland seinen „Emissionsraum“ in der Atmosphäre zudem
       schon aufgebraucht, so auch der Sachverständigenrat für Umweltfragen, der
       die Bundesregierung berät. Aus solchen klimapolitischen Versäumnissen
       begründe sich die erweiterte Haftung, so das Gutachten.
       
       Bisher gibt es keine offizielle Anerkennung der Klimakrise als Fluchtgrund,
       der einen Rechtsanspruch auf Schutz oder Aufnahme durch andere Staaten
       begründen würde. Das UN-Flüchtlingswerk betont zwar stets die
       Notwendigkeit, Klimavertriebenen zu helfen. Es hat aber die Forderung
       bisher vermieden, sie rechtlich etwa durch Krieg oder Verfolgung
       Vertriebenen gleichzustellen. Vor allem die Industriestaaten sind strikt
       gegen einen solchen formalen Schutzanspruch, der in der Zukunft Hunderte
       Millionen Menschen betreffen könnte.
       
       45,8 Millionen Neuvertreibungen durch Naturkatastrophen wurden 2024
       weltweit dokumentiert, so Greenpeace. Die große Mehrheit klimabedingt
       Vertriebener bleibt im eigenen Land oder in der Region.
       
       2015 hatte ein Staatsbürger des pazifischen Inselstaates Kiribati [3][gegen
       seine Abschiebung aus Neuseeland geklagt und dies mit der Gefahr für den
       Bestand Kiribatis durch die Klimakrise begründet]. Neuseeländische Gerichte
       hatten dies abgelehnt. Der UN-Menschenrechtsausschuss hatte dies bestätigt,
       gleichzeitig aber festgestellt, dass Abschiebungen gegen das Recht auf
       Leben verstoßen können, wenn die Folgen des Klimawandels das Leben der
       Betroffenen im Herkunftsland akut bedrohen.
       
       17 Nov 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.greenpeace.de/publikationen/20261117-gutachten-raeguenther-greenpeace-klima-migration.pdf?utm_campaign=climate-justice&utm_source=pm&utm_medium=referral&utm_content=press-release&utm_term=20261117-frieden-klima-migration
 (DIR) [2] /Flucht-und-Klimawandel/!6183205
 (DIR) [3] /Vertreibung-durch-Klimawandel/!5256564
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Jakob
       
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