# taz.de -- Rechtsgutachten: Deutschland muss Wiedergutmachung für Klimaschäden leisten
> Weil die Bundesregierung das Klima zu wenig schützt, kann sie von
> Geschädigten haftbar gemacht werden. Und das sogar stärker als bisher
> gedacht.
(IMG) Bild: Überschwemmung an der Küste der Pazifikinsel Kiribati
Weil Deutschland seine völkerrechtlichen Verpflichtungen zum Klimaschutz
nicht erfüllt, könnte es von Opfern der Klimakrise stärker als bisher
haftbar gemacht werden. Ein von Greenpeace in Auftrag gegebenes und am
Dienstag veröffentlichtes [1][Rechtsgutachten] kommt zu dem Schluss, dass
eine „umfassende Wiedergutmachungspflicht“ besteht.
Diese umfasse Schadensersatz für monetarisierbare Schäden und die
sogenannte „Genugtuung“ für immaterielle Schäden. Darunter fällt nach
Ansicht der Autor:innen auch die Schaffung eines nationalen
Rechtsrahmens zur Aufnahme [2][klimawandelbedingt Vertriebener]. Eine
entsprechende Pflicht könne beispielsweise von einem überfluteten
Inselstaat von Deutschland verlangt werden, schreiben die Jurist:innen
Ammar Bustami und Roda Verheyen. Wie ein solcher Rechtsrahmen aussähe,
bliebe Deutschland überlassen. Das Völkerrecht mache dazu keine Vorgaben.
Konkret nehmen die beiden Bezug auf eine Feststellung des Internationalen
Gerichtshofs (IGH) vom Juli 2025. Darin hatte der IGH erstmals umfassend
die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Staaten im Bereich des
Klimaschutzes klargestellt.
Staaten seien verpflichtet, mit vollem Nachdruck das 1,5-Grad-Ziel des
Pariser Abkommens zu verfolgen, heißt es darin. „Untätigkeit oder
unzureichendes Handeln“, etwa durch die fortgesetzte Subventionierung
fossiler Energieträger, könne demnach ein völkerrechtlich zurechenbares
Unrecht begründen, das die staatliche Verantwortlichkeit auslöst.
## Deutschlands Klimapolitik gilt als unzureichend
In einer Reihe von Klagen wurde bisher vor allem versucht, Konzerne für die
Folgen von Klimaschäden haftbar zu machen. Zur Haftung der Regierungen
fremder Staaten gab es zwar einzelne Urteile, die sich aber meist auf
finanzielle Haftung bezogen.
Das Greenpeace-Gutachten sieht die Grundlage für die Haftung durch die
Rechtsauffassung des IGH nun erweitert – und über die Ansprüche einzelner
Individuen hinausgehend.
Der Climate Action Tracker, ein Projekt von Klima-Thinktanks, bewertet
Deutschlands Klimapolitik als „unzureichend“. Gemessen an dem für eine
globale Erwärmung um 1,5 Grad Celsius zur Verfügung stehenden globalen
CO₂-Budget hat Deutschland seinen „Emissionsraum“ in der Atmosphäre zudem
schon aufgebraucht, so auch der Sachverständigenrat für Umweltfragen, der
die Bundesregierung berät. Aus solchen klimapolitischen Versäumnissen
begründe sich die erweiterte Haftung, so das Gutachten.
Bisher gibt es keine offizielle Anerkennung der Klimakrise als Fluchtgrund,
der einen Rechtsanspruch auf Schutz oder Aufnahme durch andere Staaten
begründen würde. Das UN-Flüchtlingswerk betont zwar stets die
Notwendigkeit, Klimavertriebenen zu helfen. Es hat aber die Forderung
bisher vermieden, sie rechtlich etwa durch Krieg oder Verfolgung
Vertriebenen gleichzustellen. Vor allem die Industriestaaten sind strikt
gegen einen solchen formalen Schutzanspruch, der in der Zukunft Hunderte
Millionen Menschen betreffen könnte.
45,8 Millionen Neuvertreibungen durch Naturkatastrophen wurden 2024
weltweit dokumentiert, so Greenpeace. Die große Mehrheit klimabedingt
Vertriebener bleibt im eigenen Land oder in der Region.
2015 hatte ein Staatsbürger des pazifischen Inselstaates Kiribati [3][gegen
seine Abschiebung aus Neuseeland geklagt und dies mit der Gefahr für den
Bestand Kiribatis durch die Klimakrise begründet]. Neuseeländische Gerichte
hatten dies abgelehnt. Der UN-Menschenrechtsausschuss hatte dies bestätigt,
gleichzeitig aber festgestellt, dass Abschiebungen gegen das Recht auf
Leben verstoßen können, wenn die Folgen des Klimawandels das Leben der
Betroffenen im Herkunftsland akut bedrohen.
17 Nov 2026
## LINKS
(DIR) [1] https://www.greenpeace.de/publikationen/20261117-gutachten-raeguenther-greenpeace-klima-migration.pdf?utm_campaign=climate-justice&utm_source=pm&utm_medium=referral&utm_content=press-release&utm_term=20261117-frieden-klima-migration
(DIR) [2] /Flucht-und-Klimawandel/!6183205
(DIR) [3] /Vertreibung-durch-Klimawandel/!5256564
## AUTOREN
(DIR) Christian Jakob
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