# taz.de -- Nouripour zum iranischen Geheimdienst: „Low-Level-Agenten spielen eine große Rolle“
       
       > In Hamburg wurden zwei Agenten Irans wegen geplanter Anschläge auf
       > jüdische Ziele verurteilt. Die Gefahr sei dennoch nicht gebannt, sagt
       > Nouripour.
       
 (IMG) Bild: Omid Nouripour im Fadenkreuz der iranischen Überwachung
       
       taz: Was hindert Iran aktuell daran, einfach neue Agenten zu finden und
       Anschläge in Deutschland zu planen? 
       
       Omid Nouripour: Unser Rechtsstaat und unsere Sicherheitsarchitektur. Denn
       die Aggression des iranischen Regimes nimmt zu. Seine Aktivitäten richten
       schon seit Jahrzehnten Schaden in Deutschland an. [1][Wer ihnen Tag und
       Nacht davon berichten kann, ist die iranische Community]. Diese ist
       durchgehend im Visier der Regimeschergen. Sei es durch
       Einschüchterungsversuche, sei es durch Spionage oder gar durch Mord. Das
       braucht unsere höchste Aufmerksamkeit.
       
       taz: Der Tipp zu den Anschlagsplänen in Hamburg, wo am 15. Oktober zwei
       Spione verurteilt wurden, kam vom israelischen Geheimdienst. Haben die
       deutschen Behörden versagt? 
       
       Nouripour: Nein. Wir haben das laufend, dass Tipps von außen kommen.
       Umgekehrt gibt es aber auch Tipps der deutschen Nachrichtendienste an
       andere befreundete Staaten, wenn es um Verhinderung von Terror geht. Das
       ist nichts Ungewöhnliches und sicher kein Versagen. Wir haben mittlerweile
       auch eine hohe Aufmerksamkeit in den Sicherheitsbehörden in dieser
       Angelegenheit.
       
       taz: Stellen Sie sich an die Seite Ihres Parteikollegen Volker Beck, mit
       der Forderung, den iranischen Botschafter auszuweisen? 
       
       Nouripour: Wenn wir die Botschaft hier schließen, wird die Botschaft in
       Teheran geschlossen. Das ist politisch verständlich, schafft aber neue
       Probleme. Noch könnte die Botschaft helfen, wenn es um humanitäre Visa für
       politisch Verfolgte geht. Stattdessen müssen Sanktionen angezogen und
       geltende Regelungen konsequent umgesetzt werden. Dabei müssen wir
       sicherstellen, dass Sanktionen nicht uns selbst schaden. Bei mir in Hessen
       wurden zuletzt Vermögenswerte eines Financiers des Regimes zu Recht
       eingefroren. Über 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eines Hotels droht
       dadurch die Arbeitslosigkeit. Solche Sanktionsmaßnahmen brauchen einen
       Ausgleich wie etwa Treuhandmodelle.
       
       taz: Hat Deutschland bei der digitalen Bedrohung zu lange geschlafen? 
       
       Nouripour: Wir haben die gesamte Digitalisierung verschlafen, deshalb haben
       wir auch die Abwehr der digitalen Bedrohungen verschlafen. In Ländern wie
       den Niederlanden oder Japan werden die Regierungschef:innen mit diesem
       Thema betraut. In Deutschland läuft es unter ferner liefen. Und das ist
       einfach ein Riesenproblem. Die digitale Bedrohung ist massiv und nicht
       kleiner als die analoge.
       
       taz: Wie wollen Sie verhindern, dass Sicherheitsbehörden ganze Gruppen
       unter Generalverdacht stellen? 
       
       Nouripour: Hier geht es um eine klare Trennlinie. Diese verläuft nicht
       zwischen Deutschen und Iraner:innen, sondern zwischen demokratischen
       Iraner:innen und den Agenten des iranischen Regimes. Und das müssen auch
       unsere Behörden sehen. Aber ehrlich gesagt – an der Stelle habe ich relativ
       wenig Sorgen. Ich glaube, das ist angekommen.
       
       taz: Welche Rolle spielen Low-Level-Agenten für iranische Spionage? 
       
       Nouripour: Eine große! Die Russen haben es vorgemacht. Low-Level-Agenten
       sind relativ risikoarm für Aggressionsstaaten und gleichzeitig
       hocheffizient. Die Iraner arbeiten genauso damit wie andere auch. Und
       dementsprechend brauchen wir eine Gesamtlösung.
       
       taz: Wie sieht die aus? 
       
       Nouripour: Wir müssen lauter darüber reden, so wie ich jetzt mit der taz
       darüber spreche. Wir müssen eine breite öffentliche Aufmerksamkeit dafür
       generieren, sodass Leute nicht [2][unversehens für 150 Euro zu
       Sabotageagenten von Aggressionsmächten werden]. Es gibt zu wenig
       Bewusstsein dafür in der Breite der Gesellschaft.
       
       taz: Macht Perspektivlosigkeit in Teilen der iranischen Diaspora Menschen
       anfälliger dafür, durch Iran als Agent:in angeworben zu werden? 
       
       Nouripour: Das iranische Regime wirbt deutlich breiter an als in der
       iranischen Diaspora. Das Problem ist doch Folgendes: Wir haben in den
       letzten Jahren bei der Integration nicht nur Fortschritte, sondern auch
       Rückschläge erlebt. Und allen voran Versäumnisse im Bildungssystem, das
       nicht vorankommt. Unser Bildungssystem trennt weiterhin anhand von sozialer
       und ökonomischer Herkunft. Außerdem haben wir einfach viel zu viele
       Berufsverbote. Zu viele Leute könnten hier arbeiten und wir lassen sie
       nicht. Integration durch Bildung und Arbeitsmarkt ist in erster Linie
       wichtig für die individuelle soziale Perspektive und den gesellschaftlichen
       Zusammenhalt. Dementsprechend ist sie auch wichtig für die innere
       Sicherheit. Das müssen wir stärker berücksichtigen.
       
       taz: Auf propalästinensischen Demonstrationen sind mitunter Flaggen der
       islamischen Republik Iran zu sehen. Woher kommt der Schulterschluss? 
       
       Nouripour: Vom gemeinsamen Feindbild. Und das ist der Staat Israel an und
       für sich. Dass die israelische Regierung härteste Kritik braucht für ihr
       absolut unverhältnismäßiges Vorgehen in Gaza, ist offenkundig. [3][Aber
       Leuten, die Israel zerstören und Jüdinnen und Juden vernichten wollen,
       reicht man nicht die Hand]. Man tritt ihnen entgegen.
       
       taz: Wie lässt sich die Solidarität mit Palästinenser:innen von der
       Unterstützung des iranischen Regimes trennen? 
       
       Nouripour: Diese Trennung müsste die Politik vorleben. Das aber kriegt
       manche Partei nicht hin. Man muss auf der einen Seite die klare und
       notwendige Kritik an unsere Freunde in Israel formulieren und auf der
       anderen Seite deutlich machen, dass das Existenzrecht Israels nicht infrage
       gestellt werden darf. So schwer ist es eigentlich nicht.
       
       27 Oct 2026
       
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