# taz.de -- Sitzordnung im Kreistag in Meppen: AfD zu groß für einen Platz in der Mitte
       
       > Der Kreistag im Landkreis Emsland ist unseins, wer im Plenarsaal wo
       > sitzt. Sechs Parteien fordern: AfD gehört an den rechten Rand. Aber da
       > sitzt die CDU.
       
 (IMG) Bild: Raumstrategie ist ein politisches Kampfmittel: Im Bundestag sitzt die AfD-Fraktion ganz rechts, seit 2022 die CDU direkt daneben
       
       Für die CDU ist der niedersächsische Landkreis Emsland eine sichere Bank.
       [1][Bei der Kreistagswahl 2026] kam sie hier auf 33 der 66 Sitze. Rechnet
       man das Stimmrecht von Landrat Marc-André Burgdorf dazu, ebenfalls CDU, hat
       sie die absolute Mehrheit.
       
       Entscheidungen, auch kreistagsverwalterische, können dadurch weniger
       pluralistisch und partizipativ ausfallen, als es denkbar und sinnvoll wäre.
       Jüngstes Beispiel: die Sitzordnung des neuen Meppener Kreistags.
       
       Das Problem: Die AfD-Fraktion, stark von 2 auf 9 Sitze gewachsen und
       [2][damit drittstärkste Kraft], ist im Mittelblock links platziert, SPD,
       Volt und [3][Grüne] zu ihrer einen, die Unabhängige Wählergemeinschaft UWG,
       FDP und Linke zu ihrer anderen Seite. Ganz rechts sitzen die Abgeordneten
       der CDU.
       
       Nicolas Mülbrecht Breer, Vize-Fraktionsvorsitzender der Kreistags-Grünen
       Emsland, findet das falsch. Die Sitzordnung sei „kein rein
       organisatorisches Detail, sondern ein sichtbares politisches Signal nach
       außen“, schreibt er der taz. „Eine Platzierung der AfD zwischen den
       demokratischen Fraktionen würde eine politische Nähe suggerieren, die es
       nicht gibt.“ Die AfD müsse „ganz außen rechts“ sitzen.
       
       Für den 11. November, an dem die konstituierende Sitzung des Kreistags
       stattfand, formulierte Breer daher einen Änderungsantrag zur
       Geschäftsordnung: Der Kreistag selbst solle die Sitzordnung festlegen. Als
       „Orientierung“ solle „die parlamentarische Sitzordnung im Bundestag“ dienen
       – dort sitzt die AfD ganz rechts. Das sichere ein bewährtes, transparentes
       „demokratisches Sitzgefüge“. SPD, FDP, UWG, Linke und Volt stimmen Breers
       Antrag zu.
       
       ## CDU bietet Gespräche an
       
       Doch dann bewegte sich die CDU-Fraktion: Vor der Sitzung bot sie ein
       interfraktionelles Gespräch an, in den nächsten Wochen. Die Grünen zogen
       ihren Antrag zurück, vorerst. Er sei „zuversichtlich“, dass die
       CDU-Fraktion „weiter eine Partei der Mitte sein“ und sich „von nun an
       konstruktiv in die anstehenden Gespräche einbringen wird“, sagt Breer.
       
       „Die CDU hat sich dafür entschieden, rechts neben der AfD zu sitzen“,
       schreibt Marina Walker der taz, Fraktionsvorsitzende der Linken im Kreistag
       Emsland. „Das lasse ich einfach mal so im Raum stehen.“ Die Linke begrüße
       das Gesprächsangebot. „Aber ehrlich gesagt glauben wir nicht, dass sich
       dadurch wirklich etwas ändert.“ Setze sich der Landrat nicht für eine
       Sitzordnungsänderung ein, müsse man sich „schon fragen, ob es ihm doch egal
       ist“.
       
       Walker geht die Diskussion nicht weit genug: „Wir diskutieren darüber, ob
       die AfD ganz rechts oder mitten im emsländischen Parlament sitzt. Dabei
       sollten wir darüber sprechen, warum immer noch kein AfD-Verbot in die Wege
       geleitet wurde.“ Eine Sitzordnung allein sei kein Beweis, dass [4][die
       Brandmauer zur AfD] weiter bröckele. „Gerade vor dem Hintergrund der
       Entwicklungen in Sachsen-Anhalt hat eine solche Entscheidung aber eine
       politische Signalwirkung.“ Walker vermisst „politisches
       Fingerspitzengefühl“.
       
       ## Bisher war Platzierung der AfD kein Problem
       
       Die Sitzordnung sei „von der Kreisverwaltung auf Grundlage der bisher
       praktizierten und bislang unbeanstandeten Anordnung festgelegt“ worden,
       schreibt Landkreis-Sprecherin Anja Rohde. „Die AfD-Fraktion sitzt bereits
       seit 2016 an dieser Stelle.“
       
       Warum es bisher nicht als Problem gesehen wurde, dass die AfD links der
       Mitte sitzt, erklärt Tobias Munsch, SPD-Kreistagsfraktion, so: „Die war so
       klein, da mussten wir irgendwo eine Lücke suchen. Aber bei einer großen
       Fraktion, die ganze Reihen füllt, ist das anders.“ Außerdem hatte sich die
       AfD-Fraktion 2022 selbst zerlegt – und war die „Freie Fraktion im Emsland“
       geworden, für den Rest der Wahlperiode also abwesend.
       
       Jetzt geht es darum, wer in Zukunft die Sitzordnung festlegt. „Ein Kreistag
       kann diese Frage in der Geschäftsordnung regeln“, schreibt Rohde. „Ob dies
       geschehen soll, kann Thema eines interfraktionellen Gesprächs sein.“
       
       Marion Terhalle, Fraktionsvorsitzende der FDP im emsländischen Kreistag:
       „Noch haben wir eine Chance!“ Zu Breers Änderungsantrag sagt sie:
       „Aufgeschoben ist nicht aufgehoben.“
       
       Raumstrategie ist ein politisches Kampfmittel: Im Landtag von
       Sachsen-Anhalt sitzt die AfD jetzt symbolträchtig in der Mitte.
       
       12 Nov 2026
       
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