# taz.de -- Nach der Stichwahl in Brasilien: Lula zeigt, wie’s geht
> In Brasilien weist eine geeinte Linke die Ultrarechten in die Schranken.
> Es gibt wieder Hoffnung für Progressive und Demokraten.
(IMG) Bild: Lula ist für viele Brasilianer*innen die Verkörperung von Demokratie und sozialem Fortschritt
Selten jubelten Progressive weltweit so einhellig wie nach dem historischen
Sieg von Luiz Inácio Lula da Silva in Brasilien. Zu Recht: Parallel zu den
Sozialprotesten in Frankreich und anderswo, dem Sieg der Studierenden in
Serbien und nun verstärkt durch das denkwürdige Debakel von US-Präsident
Donald Trump bei den Midterms hat sich [1][bei Millionen das Glücksgefühl]
eines unerwarteten politischen Momentums eingestellt: Der Vormarsch der
Ultrarechten kann gestoppt werden. Die Utopie eines besseren Lebens für
alle ist zurück.
Dank Hunderttausender, meist unabhängiger Freiwilliger, die seine Botschaft
auf der Straße und in die digitale Welt weitertrugen, galt Lula als
Verkörperung von Demokratie und sozialem Fortschritt. Eine deutliche
Mehrheit erkannte, dass von einer Rückkehr des Bolsonaro-Clans keine
Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse zu erwarten war, ihre Angst vor
rechts außen wirkte mobilisierend.
Auch viele Bürgerliche stimmten jetzt für das breite Bündnis, das von der
christlich-marxistisch inspirierten Landlosenbewegung MST bis zum
konservativen Vizepräsidenten Geraldo Alckmin reicht. Reaktionäre
Mehrheiten in den Parlamenten machen die Sache für die vierte Regierung
Lula zwar nicht einfacher. Doch selbst zu seiner Glanzzeit vor 20 Jahren –
2010 erreichte Lula das Ende seiner zweiten Amtszeit mit einer
Beliebtheitsquote von 85 Prozent – hatte er eine rechte Mehrheit im
Kongress gegen sich.
Für Lulas Nachfolgerin Dilma Rousseff ging sechs Jahre später die
Regierungszeit mit [2][einem kalten Putsch], einer Intrige rechter Parteien
und Medien, zu Ende. Und Lula selbst kam nach einer Justizfarce wegen
angeblicher Korruption sogar ins Gefängnis. Jetzt will der 81-Jährige
seinen Regierungsstil ändern und die Bevölkerung stärker einbeziehen.
Wie kein Zweiter steht der pragmatische, undogmatische Reformer für die
erfolgreiche Bekämpfung von Armut und Hunger. Dazu kommt eine verstärkte
Teilhabe ehemals Ausgegrenzter durch eine Öffnung und Ausweitung des
Bildungswesens. Die Inflation liegt bei 4,6 Prozent. Das ist im Vergleich
zu Argentinien gering, wo die Teuerungsrate noch immer ein Vielfaches
beträgt, obschon sie unter Präsident Javier Milei schon deutlich
zurückging.
## Der Anti-Trump im Globalen Süden
Erst vor Kurzem konnte die Regierung in Brasilia die 5-Tage-Woche
durchsetzen, die Arbeitszeit sinkt von 44 auf 40 Wochenstunden – bei vollem
Lohnausgleich. Das sind wichtige Verbesserungen in einem Land, das mit so
enormen Problemen wie Korruption, ausufernder Gewaltkriminalität sowie
einer tiefen Kluft zwischen Arm und Reich noch längst nicht im Griff hat.
Auch die Umweltbilanz des Ex-Metallers und Erdölfans Lula ist nicht nur
wegen der Macht des Agrobusiness und des Finanzkapitals durchwachsen.
Für Amazonien und damit das Weltklima allerdings ist seine Wiederwahl ein
Segen. Statistiken der Waldzerstörung zeigen: In seinen ersten beiden
Amtszeiten ab 2003 sank die Entwaldung um 62 Prozent, in seiner dritten um
51 Prozent. Dementgegen schoss sie bei [3][Klimaleugner Jair Bolsonaro] in
den vier Jahren seiner Präsidentschaft um 51 Prozent nach oben. Bis 2030
strebt der linke Präsident sogar „null Entwaldung“ an. Kein Wunder, dass
ihn auch die indigenen Völker als Verbündeten sehen.
Mit Elon Musk und Mark Zuckerberg hat sich die brasilianische Justiz
mehrfach angelegt. [4][Flávio Bolsonaro wurde im Wahlkampf eklatant von
Meta begünstigt]. Doch durch den gezielten Umgang mit Algorithmen konnte
der grüne Abgeordnete André Janones mit der „Lula-Armee“ die Wahl
ausgerechnet auf den Meta-Plattformen Whatsapp und Instagram drehen – ein
Novum auf einem Gebiet, wo die Rechtsextremen unschlagbar schienen. Nun
leistet „General“ Janones, wie er sich selbst nennt, in Argentinien,
Spanien oder Frankreich digitale Entwicklungshilfe.
Und Lula versprach weitere Schritte, um die Macht der ausländischen
Big-Tech-Oligarchen zurückzudrängen. Außenpolitisch steht Lula für ein
selbstbewusstes [5][Auftreten auf] [6][Augenhöhe mit den USA]. Des Weiteren
macht er sich für diplomatische Lösungen und Multilateralismus stark, für
Souveränität und internationalen Ausgleich, besonders für die schwächeren
Länder des Südens. An das als antiwestlich verschriene Brics-Plus-Bündnis
allerdings, in dem Brasilien eine zentrale Rolle spielt, dürfte Ursula von
der Leyen weniger gedacht haben, als sie bei ihrer Gratulation zu Recht
schrieb: „In Brasilien haben Demokratie und Multilateralismus gewonnen.“
## Gegen Krieg und Menschenrechtsverletzungen
In seiner [7][Rede vor der UN-Vollversammlung] sagte Lula im September,
„Krieg ist die Bankrotterklärung der Politik“. Und die
Sonderberichterstatterin für die palästinensischen Gebiete, Francesca
Albanese, die mit ihrer Haltung gegenüber Israel wiederholt auf breite
Verurteilung stieß, „darf nicht zum Schweigen gebracht werden, weil sie die
Wahrheit sagt“, so kommentierte Lula. Wie schön wäre es, wenn der
westeuropäische Mainstream solche Selbstverständlichkeiten wieder zur
Kenntnis nähme!
In Lateinamerika sah es bis vor Kurzem so aus, als würden Trump und seine
Gesinnungsbrüder gemäß der imperialen „[8][Donroe-Doktrin]“ den kompletten
Subkontinent einnehmen. Lulas Sieg war nach einer Niederlagenserie der
Linken in Peru, Kolumbien, Honduras, Chile und Ecuador ein dringend
notwendiges Signal, wie die rechten Ultras in die Schranken gewiesen
können. Den progressiven Staatschefs in Uruguay, Guatemala und Mexiko
bleibt ihr wichtigster Verbündeter erhalten.
Milei in Argentinien und der Chilene José Antonio Kast sinken in der
Wählergunst, denn früher oder später erweist sich: Neoliberalismus,
Aufrüstung und reaktionärer Kulturkampf bereiten Extremisten den Weg an die
Macht, aber anschließend wird alles noch schlimmer. Gegen die ultrarechte
Bedrohung, so zeigt das Beispiel Brasilien, helfen eine volksnahe,
mobilisierende Wahlkampagne mit einer geeinten Linken, eine selbstbewusste,
auf Diplomatie ausgerichtete Außenpolitik ohne Doppelstandards – und
natürlich eine ökosoziale, antifaschistische Wirtschaftspolitik.
12 Nov 2026
## LINKS
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(DIR) [7] https://www.gov.br/planalto/en/follow-the-government/speeches-statements/2023/speech-by-president-luiz-inacio-lula-da-silva-at-the-opening-of-the-78th-un-general-assembly
(DIR) [8] /Donroe-Doktrin/!6140139
## AUTOREN
(DIR) Gerhard Dilger
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