# taz.de -- Kostenexplosionen: Der teure Ehrgeiz der Exekutive
> Der Landesrechnungshof hat analysiert, warum so viele öffentliche
> Bauprojekte mehr kosten als angekündigt: Die Politiker drängeln, die
> Beamten kommen kaum nach.
(IMG) Bild: Groschengrab von Anfang an: ZOB-Baustellen in Bergedorf.
Elbphilharmonie, Flughafen-S-Bahn, Ortsumgehung Finkenwerder,
Hafencity-U-Bahn, Hafencity-Universität, Zentraler Omnibusbahnhof: Es
scheint fast ein Naturgesetz zu sein, dass öffentliche Bauvorhaben teurer
werden als geplant. Wie der Präsident des Landesrechnungshofs Jann
Meyer-Abich am Mittwoch erklärte, liegt das daran, dass sich die Behörden
oft nicht an wesentliche Grundregeln des Verwaltungshandelns halten. Sie
ließen sich Vorhaben bewilligen, die nicht durchgeplant seien - und
verletzten damit das Budgetrecht der Bürgerschaft. Sie steuerten die
Projekte nicht stringent genug und hätten dafür auch nicht immer genug
qualifiziertes Personal.
Auslöser für den Bericht mit dem Titel "Kostenstabiles Bauen" war der
Zentrale Omnibusbahnhof (ZOB) in Bergedorf. Dessen Kosten hatten sich
zwischen dem ursprünglichen Ansatz 2005 und einer Schätzung von 2009 von 21
auf 44 Millionen Euro verdoppelt. Das erschien dem Senat nun doch etwas
üppig. Er beauftragte den Landesrechnungshof mit einer Prüfung, was dieser
gleich nutzte, um eine umfassende Auswertung seiner Erfahrungen der
vergangenen 20 Jahre vorzulegen.
Schon die Fallstudie zu Bergedorf zeigt dabei Typisches: "Die
Stadtentwicklungsbehörde hat keine Projektsteuerung eingerichtet und in der
Folge keine steuernden Maßnahmen ergriffen, um eine zielstrebige
Realisierung des Projekts zu ermöglichen", stellten die Prüfer fest. Bei
dem Vorhaben hatten neben verschiedenen Behörden der Architekt, die
Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein (VHH), die Deutsche Bahn und die private
Fundus-Gruppe mitzureden.
Vier Jahre habe es gedauert, bis die Behörde mit den VHH einen Vertrag
geschlossen hatte, der die VHH zur Bauherrin machte, berichtete
Meyer-Abich. Aufgrund von Baupreissteigerungen habe allein diese
Verzögerung 2,2 Millionen Euro gekostet.
Der Vertrag ließ den VHH freie Hand. Das Verkehrsunternehmen konnte
Vereinbarungen mit Dritten treffen, für die Hamburg in finanzieller und
anderer Weise aufkommen musste "Da war keine Kosten-Obergrenze drin", sagt
Meyer-Abich.
Dabei seien schon die 21 Millionen Euro Kosten, mit denen das Projekt 2005
der Bürgerschaft vorgelegt wurde, zu niedrig angesetzt gewesen. "Seinerzeit
hätten der Bürgerschaft Kosten von rund 32 Millionen Euro genannt werden
können und müssen", moniert der Rechnungshof. Bereits bekannte Kosten, etwa
für die Verlegung des ZOB ans ICE-Gleis, für ein Empfangsgebäude der Bahn
oder das Verlegen von Leitungen seien schlicht nicht berücksichtigt worden.
Mit dem Bau sei begonnen worden, ohne dass eine haushaltsrechtlich
vorgeschriebene Bau- und Kostenunterlage gemacht worden sei. Damit wäre das
Geld eigentlich gesperrt gewesen. Es trotzdem auszugeben, habe das
Budgetrecht des Parlaments verletzt.
Dass sich die Verwaltung nicht an die Regeln halte, liegt nach Einschätzung
Meyer-Abichs zuweilen am "hohen fachlichen Ehrgeiz" mancher Beamter, die
Schönes und Langlebiges schaffen wollten. Manchmal würden auch von der
Politik, die etwas bewegen wolle, zu knappe Termine gesetzt. Einmal habe er
gehört: "Wir mussten keine Wirtschaftlichkeitsprüfung machen - das war doch
politisch gewollt."
4 Aug 2010
## AUTOREN
(DIR) Gernot Knödler
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