# taz.de -- Kostenexplosionen: Der teure Ehrgeiz der Exekutive
       
       > Der Landesrechnungshof hat analysiert, warum so viele öffentliche
       > Bauprojekte mehr kosten als angekündigt: Die Politiker drängeln, die
       > Beamten kommen kaum nach.
       
 (IMG) Bild: Groschengrab von Anfang an: ZOB-Baustellen in Bergedorf.
       
       Elbphilharmonie, Flughafen-S-Bahn, Ortsumgehung Finkenwerder,
       Hafencity-U-Bahn, Hafencity-Universität, Zentraler Omnibusbahnhof: Es
       scheint fast ein Naturgesetz zu sein, dass öffentliche Bauvorhaben teurer
       werden als geplant. Wie der Präsident des Landesrechnungshofs Jann
       Meyer-Abich am Mittwoch erklärte, liegt das daran, dass sich die Behörden
       oft nicht an wesentliche Grundregeln des Verwaltungshandelns halten. Sie
       ließen sich Vorhaben bewilligen, die nicht durchgeplant seien - und
       verletzten damit das Budgetrecht der Bürgerschaft. Sie steuerten die
       Projekte nicht stringent genug und hätten dafür auch nicht immer genug
       qualifiziertes Personal.
       
       Auslöser für den Bericht mit dem Titel "Kostenstabiles Bauen" war der
       Zentrale Omnibusbahnhof (ZOB) in Bergedorf. Dessen Kosten hatten sich
       zwischen dem ursprünglichen Ansatz 2005 und einer Schätzung von 2009 von 21
       auf 44 Millionen Euro verdoppelt. Das erschien dem Senat nun doch etwas
       üppig. Er beauftragte den Landesrechnungshof mit einer Prüfung, was dieser
       gleich nutzte, um eine umfassende Auswertung seiner Erfahrungen der
       vergangenen 20 Jahre vorzulegen.
       
       Schon die Fallstudie zu Bergedorf zeigt dabei Typisches: "Die
       Stadtentwicklungsbehörde hat keine Projektsteuerung eingerichtet und in der
       Folge keine steuernden Maßnahmen ergriffen, um eine zielstrebige
       Realisierung des Projekts zu ermöglichen", stellten die Prüfer fest. Bei
       dem Vorhaben hatten neben verschiedenen Behörden der Architekt, die
       Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein (VHH), die Deutsche Bahn und die private
       Fundus-Gruppe mitzureden.
       
       Vier Jahre habe es gedauert, bis die Behörde mit den VHH einen Vertrag
       geschlossen hatte, der die VHH zur Bauherrin machte, berichtete
       Meyer-Abich. Aufgrund von Baupreissteigerungen habe allein diese
       Verzögerung 2,2 Millionen Euro gekostet.
       
       Der Vertrag ließ den VHH freie Hand. Das Verkehrsunternehmen konnte
       Vereinbarungen mit Dritten treffen, für die Hamburg in finanzieller und
       anderer Weise aufkommen musste "Da war keine Kosten-Obergrenze drin", sagt
       Meyer-Abich.
       
       Dabei seien schon die 21 Millionen Euro Kosten, mit denen das Projekt 2005
       der Bürgerschaft vorgelegt wurde, zu niedrig angesetzt gewesen. "Seinerzeit
       hätten der Bürgerschaft Kosten von rund 32 Millionen Euro genannt werden
       können und müssen", moniert der Rechnungshof. Bereits bekannte Kosten, etwa
       für die Verlegung des ZOB ans ICE-Gleis, für ein Empfangsgebäude der Bahn
       oder das Verlegen von Leitungen seien schlicht nicht berücksichtigt worden.
       Mit dem Bau sei begonnen worden, ohne dass eine haushaltsrechtlich
       vorgeschriebene Bau- und Kostenunterlage gemacht worden sei. Damit wäre das
       Geld eigentlich gesperrt gewesen. Es trotzdem auszugeben, habe das
       Budgetrecht des Parlaments verletzt.
       
       Dass sich die Verwaltung nicht an die Regeln halte, liegt nach Einschätzung
       Meyer-Abichs zuweilen am "hohen fachlichen Ehrgeiz" mancher Beamter, die
       Schönes und Langlebiges schaffen wollten. Manchmal würden auch von der
       Politik, die etwas bewegen wolle, zu knappe Termine gesetzt. Einmal habe er
       gehört: "Wir mussten keine Wirtschaftlichkeitsprüfung machen - das war doch
       politisch gewollt."
       
       4 Aug 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gernot Knödler
       
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