# taz.de -- Protestcamp in Spanien geräumt: Mit Tränengas in der tiefsten Nacht
       
       > Nach rund vier Wochen hat die spanische Polizei ein Protestcamp gegen
       > hohe Mieten in Madrid geräumt. Bald soll ein Generalstreik das Land
       > lahmlegen.
       
 (IMG) Bild: Nach der Räumung wird gereinigt: Das Protestcamp an der Puerta del Sol in Madrid wurde aufgelöst
       
       Nach 38 Tagen ist das [1][Protestcamp für bezahlbaren und menschenwürdigen
       Wohnraum] in Madrid an der Puerta del Sol Geschichte. Das Camp in Spanien
       wurde in der Nacht von Montag auf Dienstag geräumt und 334 Menschen mussten
       gehen.
       
       Die Polizeiaktion begann um 2:55 Uhr. Rund 400 Beamte weckten die
       Protestierenden teils mit Fußtritten, so beschreiben die Betroffenen die
       Situation vor Ort. Dann wurden sie gezwungen, ihre Zelte zu verlassen, ihre
       persönlichen Sachen mussten sie zurücklassen. Zwei Personen wurden wegen
       „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ verhaftet. Das Zeltlager wurde
       anschließend abgerissen und die verbleibenden Dinge wanderten in
       Bauschuttcontainer.
       
       Sprecher des Camps bezeichneten die Aktion als „gewaltsamen
       Polizeieinsatz“. Mehrere Personen wurden durch Schläge und Tritte verletzt.
       Auch Tränengas setzte die Polizei ein. Die Verantwortlichen für den
       Polizeieinsatz sprachen hingegen von einer „friedlichen Aktion“.
       
       ## Generalstreik für den 11. November geplant
       
       Nach einer Großdemonstration war der zentrale Platz Puerta del Sol am 26.
       September besetzt worden. Zum Höhepunkt der Proteste befanden sich rund
       1.200 Zelte auf dem Platz. Auslöser der Demonstrationen war die
       Zwangsräumung der 87-jährigen Rentnerin Maricarmen Abascal. Sie war von
       einem Immobilienfonds aus der Wohnung geklagt worden, in der sie seit 70
       Jahren gelebt hatte.
       
       [2][Zwei Wochen nach der Räumung starb Maricarmen im Krankenhaus.] Die
       Proteste waren von der MieterInnengewerkschaft, dem sindicato de
       inquilinas, organisiert worden. Die Gewerkschaft und viele andere Gruppen
       hatten sich bereits vor Tagen aus dem Camp zurückgezogen, um die Proteste
       „in die Stadtteile zu tragen“. Nächster Höhepunkt der Aktionen: Ein
       Generalstreik am 11. November, der von den großen Gewerkschaften des Landes
       unterstützt wird.
       
       Bereits vor einer Woche hatte die Regierungsdelegation in Madrid, die den
       Zentralstaat in der Region vertritt und für die Nationalpolizei zuständig
       ist, der Versammlung im Protestcamp ein Schreiben zugestellt. Darin wurde
       darauf hingewiesen, dass das Grundrecht auf Versammlung und Demonstration
       nicht „unbegrenzt“ sei. Es sei ein „angemessener“ Zeitraum verstrichen, in
       dem die Forderungen der Beteiligten der Gesellschaft bekanntgemacht worden
       wären, hieß es darin. In dem Schreiben wurden die Protestierenden
       aufgefordert, das Zeltcamp zu räumen.
       
       Ein kleiner Teil der Campbewohner war dennoch geblieben. Sie wollten vor
       allem Menschen, die auf der Straße leben, unterstützen.
       Regierungsdelegation und Polizei wollten dies allerdings nicht länger
       tolerieren. Zumal die konservative Regional- und Kommunalregierung Madrid
       immer wieder auf eine Räumung bestanden hatte. Sie fürchteten vor allem
       auch um das Weihnachtsgeschäft im Stadtzentrum.
       
       ## Problemfall bezahlbarer Wohnraum
       
       Bezahlbarer Wohnraum fehlt vor allem in den Ballungsgebieten Spaniens – und
       zählt damit zu den wichtigsten Problemen in dem Land. Die
       MieterInnengewerkschaft fordert unter anderem das Ende von Zwangsräumungen
       für sozial benachteiligte Menschen, die keine Wohnalternative haben, einen
       Mietendeckel sowie unbefristete Mietverträge statt wie bisher Verträge von
       maximal sieben Jahren.
       
       Unter dem immensen Druck der Straße hatte die Linksregierung unter Pedro
       Sánchez einen Teil der Forderungen in zwei Gesetzesentwürfe aufgenommen.
       Diese scheiterten letztlich an den rechten Parteien im spanischen
       Parlament. [3][Sánchez rief daraufhin vorgezogene Neuwahlen aus.] Diese
       finden am 29. November statt.
       
       3 Nov 2026
       
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 (DIR) Reiner Wandler
       
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