# taz.de -- Die CDU und die Brandmauer: Im Hufeisen gefangen
       
       > Nach Reinickendorf zeigt sich auch die CDU in Marzahn-Hellersdorf offen
       > für Zusammenarbeit mit AfD. Linke und Grüne fordern Gespräche der
       > „demokratischen Parteien“.
       
 (IMG) Bild: Mario Czaja (CDU-Kreischef in Marzahn-Hellersdorf) kann sich „Zustimmung in der Sache“ auch bei der AfD vorstellen
       
       Wie umgehen mit Parteien, zu denen man einen Unvereinbarkeitsbeschluss hat?
       Diese Frage stellt sich für die CDU Marzahn-Hellersdorf. Die Lage ist dort
       nach Wahl der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vom 20. September aus
       christdemokratischer Sicht verfahren: AfD und Linke, also die Parteien, mit
       denen die CDU nach Beschluss der Bundespartei nicht zusammenarbeiten soll,
       haben im Bezirk zusammen die absolute Mehrheit, werden aber natürlich nicht
       miteinander kooperieren. Der CDU liegt als drittstärkste Kraft deutlich
       hinter der AfD und knapp hinter der Linken. Ihr kommt damit die Rolle der
       Königsmacherin zu.
       
       Also: Wählt sie den von der AfD nominierten Bürgermeisterkandidaten Michael
       Adam oder seine Kontrahentin von der Linken Sarah Bigall? Ohne CDU-Stimmen
       können weder Linke noch AfD ihre KandidatInnen ins Bezirksamt wählen.
       
       Am vergangenen Donnerstag hatte sich die BVV konstituiert und bekam nicht
       einmal die Wahl eines BVV-Vorstehers zustande – und ohne diese Wahl kann
       auch kein Bezirksamt gewählt werden. „CDU und AfD haben keine Vorschläge
       für den Vorstand gemacht“, erklärt Inka Seidel-Grothe vom BSW das Dilemma.
       Kristian Ronneburg von der Linken sagt: „Es gab zwar Gespräche, aber keine
       echten Verhandlungen unter den demokratischen Parteien.“
       
       Das könnte daran liegen, dass die CDU erst einmal klären muss, was sie
       selbst will. Der Kreisverband hat sich neue Grundsätze gegeben, seit
       Mittwoch stehen die „Wuhletaler Leitlinien“ [1][auf der Webseite von
       Kreischef Mario Czaja]. Der Tenor: Konzentration auf lokale Themen wie die
       TVO und ein geplantes Schwimmbad. Und: „Wir stimmen einem Antrag nicht
       allein deshalb zu oder lehnen ihn allein deshalb ab, weil er von einer
       bestimmten Fraktion kommt.“
       
       ## Abgrenzung von „politischen Extremen“
       
       Die AfD wird nicht explizit genannt, ist aber offenkundig gemeint. Bisher
       wurden Anträge der AfD in der BVV fast immer abgelehnt. Der neue Dreh:
       Anträge anderer Parteien in der BVV wolle man „nach ihrem Inhalt“ bewerten.
       Eine solche „Zustimmung in der Sache ist nicht gleichzusetzen mit
       politischer Zusammenarbeit“, betont das Papier. Denn „mit politischen
       Extremen“ wolle man nichts zu tun haben – allem Anschein ist hier nicht nur
       die AfD gemeint, sondern auch zumindest Teile der Linken.
       
       Wer hier [2][Parallelen zu Reinickendorf] sieht, wo die CDU kürzlich im
       „Reinickendorfer Kompass“ ihre Leitlinien im Umgang mit anderen Parteien
       neu definierte und damit die „Brandmauer-Politik“ beendete, liegt nicht
       falsch. In dem Papier aus Marzahn-Hellersdorf heißt es nun ganz ähnlich:
       „Wir definieren uns nicht über die Ablehnung anderer Parteien.“ Maßstab
       seien vielmehr Fortschritte bei eigenen Vorhaben.
       
       Traditionell gilt der Bezirksverband unter Mario Czaja innerhalb der
       Berliner CDU als links. Seit Jahrzehnten gibt es eine pragmatische
       Zusammenarbeit mit der Linkspartei.
       
       Eine Liebesheirat mit der AfD „traue ich niemandem in diesem Kreisverband
       zu“, sagt ein CDU-Insider der taz, „zudem der AfD-Kreisverband im Bezirk
       mit dem Vorsitzenden Gunnar Lindemann sehr speziell ist“. Seine
       Überzeugung: Die bezirkliche CDU werde von der Landesebene und speziell von
       Spitzenkandidat Stefan Evers zu einer verstärkten Abkehr von der Linken
       gedrängt. Was dann wegen des Wahlergebnisses zu einer Zusammenarbeit mit
       der AfD kaum Alternativen lässt. Bestätigt ist das nicht. Sowohl Evers als
       auch die bezirkliche CDU ließen Anfragen der taz unbeantwortet.
       
       Czaja hatte mehrfach gegenüber Medien erklärt, sich einen AfD-Bürgermeister
       für den Bezirk nicht vorstellen zu können. Anders sehe es bei den
       Stadträten aus, sagte er dem Tagesspiegel. [3][Die AfD hat das
       Vorschlagsrecht für drei von sechs Stadträten]. Die Grünen haben bereits
       erklärt, keinen AfD-Vorschlag mitzuwählen. Czaja sieht die Sache laut
       Tagesspiegel so: „Natürlich wird es so sein, dass die AfD Teil des
       Bezirksamts sein wird, denn sonst wäre das Bezirksamt von der
       Grundbesetzung her gar nicht arbeits- und beschlussfähig“.
       
       Das stimmt formal nicht, denn ein Bezirksamt ist mit mindestens drei
       Mitgliedern inklusive Bürgermeister beschlussfähig. Ob es praktikabel ist,
       nur drei statt sechs Bezirksamtsmitglieder zu haben, ist eine andere Frage.
       
       Die Grünen im Bezirk sehen die „Wuhletaler Leitlinien“ der CDU mit Sorge.
       Ihre Fraktionsvorsitzende Manuela Neubert sagte der taz: „Wir sind
       schockiert, dass die CDU die ausgestreckte Hand von Linken, SPD und Grünen
       bisher ausschlägt. Sie bietet sich als Erfüllungsgehilfe und
       Mehrheitsbeschaffer einer Partei an, die sich gegen die offene
       Gesellschaft, das tolerante Zusammenleben und die Vielfalt in unserem
       Bezirk wendet.“
       
       5 Nov 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.mario-czaja.de/wp-content/uploads/Wuhletaler-Leitlinien-2026-31.pdf
 (DIR) [2] /Keine-Brandmauer-zur-AfD/!6221321
 (DIR) [3] /Die-doppelte-Brandmauer-der-CDU/!6218035
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Marina Mai
       
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