# taz.de -- Ein Jahr Berliner Baumgesetz: Die Ungeduld wächst schon
       
       > Beim „BaumEntscheid“, der das Berliner Klimaanpassungsgesetz vor einem
       > Jahr ins Parlament brachte, ist man nicht glücklich mit der Umsetzung
       > durch den Senat.
       
 (IMG) Bild: Das Baumgesetz gibt es seit einem Jahr – nur die Bäume fehlen noch
       
       Als vor einem Jahr das Berliner Klimaanpassungsgesetz im Abgeordnetenhaus
       mit breiter Mehrheit verabschiedet wurde, war das ein beeindruckender
       strategischer Sieg der Bürgerinitiative BaumEntscheid. Die guten Zahlen bei
       der Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren und die Aussicht, einen
       parallel zur Parlamentswahl abgehaltenen Volksentscheid zu gewinnen, hatten
       selbst das grüne Herz der CDU lauter schlagen lassen und überzeugte die
       regierende Koalition davon, dem Gesetzentwurf weitgehend unverändert
       zuzustimmen.
       
       Zwölf Monate später hat die vermeintliche Harmonie unübersehbare Risse
       bekommen. Zwar klang Umweltstaatssekretär Andreas Kraus (CDU) fast wie ein
       lupenreiner Grüner, [1][als er bei seiner vorläufigen Bilanz am Montag die
       ambitionierten Ziele des Gesetzes vollumfänglich bekräftigte]. Bei der
       Frage der Anwendbarkeit ließ er allerdings schon durchblicken, dass man in
       seinem Haus nicht wirklich glücklich ist mit einem Regelwerk, das wenig
       Spielraum lässt – bis hin zum genauen Abstand der Straßenbäume, die in den
       kommenden Jahren hunderttausendfach gepflanzt werden sollen.
       
       „Es ist ein sehr technisches Gesetz“, so Kraus. Deshalb denke man in der
       Senatsumweltverwaltung über die Notwendigkeit einer Novelle nach, auch mit
       weniger starren zeitlichen Vorgaben. Letztere seien im Zuge des
       Verwaltungshandelns nicht immer ohne Weiteres einzuhalten. [2][Was insofern
       stimmt, als der Senat schon die erste substanzielle Frist klar reißt]: die
       zur Aufstellung eines Klimaanpassungsprogramms bis spätestens ein Jahr nach
       Inkrafttreten des Gesetzes. Nicht einmal das digitale Beteiligungsverfahren
       dafür hat begonnen, was allerdings auch dem Hackerangriff auf die Landes-IT
       geschuldet ist.
       
       Auf der anderen Seite kommt das alles nicht so gut an: Bei der Bilanz des
       BaumEntscheid e.V. am Dienstag fehlten Initiator Heinrich Strößenreuther
       „die Adjektive“, um die Kritik des Staatssekretärs zu bewerten. Bei den
       Gesprächen mit der Senatsverwaltung im Gesetzgebungsprozess sei diese im
       vergangenen Jahr nicht vorgebracht worden. Da habe es sinngemäß geheißen:
       „Wir machen das schon so.“ Nun die Starrheit des Gesetzes zu beklagen und
       Veränderungen zu fordern, „das ist schon Vorsatz“.
       
       ## Ein Jahr Zeit gewonnen
       
       Dabei sieht man beim BaumEntscheid auch das Positive: „Für uns war und ist
       die Verabschiedung durch das Parlament ein Anlass zum Feiern, denn wir
       haben dadurch ein Jahr Zeit gewonnen“, so Strößenreuther. Er bezog sich
       damit auf die alternative Zeitschiene, die sich durch den Weg zum
       Volksentscheid ergeben hätte, wenn Schwarz-Rot nicht eingelenkt hätte.
       
       Auch über die Umsetzung gebe es Lobenswertes zu sagen: So kommuniziere die
       Umweltverwaltung relativ breit mit der Öffentlichkeit über die Umsetzung
       des Baumgesetzes. Die vom Gesetz geforderte „Klimarisikoanalyse“ sei
       fristgerecht vorgelegt worden, und bei der Einrichtung des
       Wissenschaftlichen Kontrollrats sowie des Steuerungskreises (in dem auch
       Strößenreuther sitzt) habe es nur „leichte Verzögerungen“ gegeben.
       
       Dagegen stocke es beim zentralen Planungsinstrument, dem
       Klimaanpassungsprogramm, und auch die „Hitzeviertel“, in denen verstärkte
       Schutzmaßnahmen zur Anwendung kommen müssen, seien noch nicht definiert
       worden. Schwerer wiegt aus Sicht von Strößenreuther und Co., dass noch
       keine Stellen für das sogenannte Umsetzungsplanungsprojekt ausgeschrieben
       worden sind. Bei diesem geht es darum, so das Gesetz im Wortlaut,
       „innerhalb von 18 Monaten Entscheidungsgrundlagen, Zuständigkeiten,
       Ressourcenkalkulationen und alle sonstigen notwendigen Vorarbeiten für die
       Umsetzung dieses Gesetzes zu erarbeiten“.
       
       Das aber lasse sich nur mit einem „20- bis 30-köpfigen Team“
       bewerkstelligen, sind sich die BaumEntscheid-AktivistInnen sicher.
       Staatssekretär Kraus hingegen hatte darauf verwiesen, dass sich das am 21.
       November in Kraft getretene Gesetz nicht mehr in den Haushaltsverhandlungen
       niedergeschlagen habe. In Folge müsse man erst einmal mit vorhandenem
       Personal arbeiten und habe hier intern umgeschichtet.
       
       ## Eine Million oder keine Million?
       
       Ein Dauerbrenner, der auch am Dienstag zur Sprache kam, ist die Zahl der
       Straßenbäume, die laut Gesetz bis 2040 in Berlin stehen müssen. Heinrich
       Strößenreuther rechnete noch einmal vor: Aktuell seien es 430.000 bis
       440.000 Bäume, und wenn künftig an allen Straßenrändern und auf allen
       Mittelstreifen alle 15 Meter ein Baum stehen müsse, ergäben sich inklusive
       Nachpflanzung bei notwendigen Fällungen rund 900.000 Bäume. Auf den
       Endstand von einer Million, den die Initiative immer wieder nennt, komme
       man, wenn man noch einmal 100.000 [3][für die Bepflanzung der „Kühlinseln“
       in Hitzevierteln] draufschlage.
       
       Andreas Kraus hatte am Montag von „Zahlenfetischismus“ gesprochen. Aus
       seiner Sicht sei es wichtiger, im Sinne des gesetzlichen Ziels für eine
       tatsächliche Linderung der Klimawandel-Folgen bei den BerlinerInnen zu
       sorgen – was auch durch Lösungen wie Grünfassaden oder Verdunstungsanlagen
       erreicht werden könne. „Ob eine Million oder 750.000 Bäume“, darauf komme
       es ihm nicht so sehr an.
       
       BaumEntscheid-Sprecherin Elke Thiele betonte, wie wichtig das Thema der
       Stadtgesellschaft sei. Das sehe man auch an den [4][Protesten von
       AnwohnerInnen in der Torstraße] gegen dort geplante Fällungen. Ein großes
       Potenzial des Baumgesetzes liege deshalb in den Kooperationsmöglichkeiten
       für BürgerInnen, etwa indem diese ab Ende 2027 auf eigene Initiative leere
       Baumscheiben neu bepflanzen lassen können: „Ich denke, viele hätten
       genügend Geld und auch ein Interesse daran.“ Diese Rechte müssten noch viel
       stärker kommuniziert und organisatorisch erleichtert werden.
       
       Die Hoffnungen des BaumEntscheids richten sich nun auf einen potenziellen
       rot-grün-roten Senat und eine grün geführte Umweltverwaltung: „Wir rechnen
       damit, dass das Ressort wieder an die Grünen geht“, so Strößenreuther. Und
       das sei auch gut so, könnte man ergänzen, denn „die Partei hat sich im
       Wahlkampf bei diesem Thema sehr aus dem Fenster gelehnt“.
       
       3 Nov 2026
       
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