# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: USA genehmigen Verkauf von 500 Patriot-Raketen an Ukraine
> Die Ukraine soll Patriots für zwei Milliarden Dollar bekommen, bezahlt
> von Deutschland, Kanada, Norwegen und der EU. Aber es gibt noch keinen
> Liefertermin.
(IMG) Bild: Patriot-Raketen, hier stationiert in Polen
## US-Regierung billigt Patriot-Verkauf – Selenskyj warnt vor langen
Lieferfristen
Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat grünes Licht für den
Verkauf von 500 Patriot-Abfangraketen an die Ukraine gegeben. „Der
vorgeschlagene Verkauf wird die Fähigkeit der Ukraine verbessern, aktuellen
und zukünftigen Bedrohungen zu begegnen, indem er ihre integrierten Luft-
und Raketenabwehrkapazitäten stärkt“, erklärte das US-Außenministerium am
Freitag in Washington. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj
begrüßte die Entscheidung, warnte jedoch vor einem Lieferbeginn erst in
einigen Jahren.
Der geplante Verkauf hat nach US-Angaben einen Wert von zwei Milliarden
Dollar (knapp 1,8 Milliarden Euro) und wird noch vom US-Kongress geprüft.
Einen Liefertermin nannte Washington nicht. Mit dem Geschäft verfolgten die
USA auch eigene Interessen, wie das Außenministerium erklärte: „Dieser
geplante Verkauf wird die außenpolitischen und nationalen Sicherheitsziele
der Vereinigten Staaten unterstützen, indem er die Sicherheit eines
Partnerlandes verbessert, das eine wichtige Stütze der politischen und
wirtschaftlichen Stabilität in Europa ist.“
Selenskyj sprach am Freitagabend im Onlinedienst X von einer „starken
Entscheidung des US-Außenministeriums“. Allerdings könnten die Lieferungen
„erst in einigen Jahren“ beginnen. „Wir bitten unsere amerikanischen
Partner, eine Lösung für die Zeit zu finden, in der wirklich Gefahr besteht
und PAC-3-Abfangraketen gebraucht werden“, erklärte Selenskyj. Er schlug
vor, dass die USA und europäische Verbündete zunächst Raketen aus ihren
Beständen an die Ukraine abgeben und diese später durch die neu bestellten
Waffen ersetzen.
Die Patriot-Abfangraketen sind für die Ukraine besonders wichtig, um
russische ballistische Raketen abzuwehren. Kyjiw beklagt seit Wochen
schwindende Vorräte. Am Mittwoch hatte Selenskyj erklärt, sein Land werde
2026 durchschnittlich nur zwölf Patriot-Raketen pro Monat erhalten. Zudem
gebe es einen „erheblichen Mangel“ an Abfangraketen für das norwegische
Nasams-System. Bezahlt werden soll der neue Kauf laut US-Außenministerium
mit Beiträgen Deutschlands, Kanadas und Norwegens sowie mit ukrainischen
Mitteln aus einem Darlehen der Europäischen Union. „Es werden keine
US-Mittel eingesetzt“, hieß es aus Washington.
Seit Trumps Amtsantritt Anfang 2025 haben die USA ihre direkten
Militärhilfen für die Ukraine eingestellt. Über den sogenannten
Purl-Mechanismus können Nato-Staaten und andere Verbündete jedoch
Waffenpakete im Wert von jeweils 500 Millionen Dollar in den USA für Kyjiw
kaufen. Deutschland beteiligte sich bereits an drei solchen Paketen und
sagte im Juni weitere 200 Millionen Dollar für ein Waffenpaket sowie
zusätzlich 200 Millionen Dollar für Patriot-Abfangraketen zu.
Bereits am 20. Oktober hatte Selenskyj den USA vorgeworfen, die Lieferung
von Raketen zu verzögern, die europäische Partner über Purl „bereits
bezahlt“ hätten. Für eine Lieferung fehle noch die Unterschrift von
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth. Auch europäische Staaten, die
Patriot-Raketen aus ihren Beständen abgeben wollten, warteten nach seinen
Angaben auf die Genehmigung aus Washington. „Die Raketen sind
einsatzbereit. Sie könnten bereits in der Ukraine sein“, sagte Selenskyj
damals. „Aber leider ist die (afp)
## Russland: Ukrainische Oleschky-Flüchtlinge ausgeflogen
Die aus der von Moskaus Truppen besetzten Frontstadt Oleschky geretteten
Menschen sind nach russischen Militärangaben aus der Schwarzmeer-Stadt
Anapa ausgeflogen worden. Sie würden in russischen Militärmaschinen
gemeinsam mit dem ukrainischen [1][Menschenrechtsbeauftragten Dmytro
Lubinez] nach Gomel in Belarus gebracht, teilte das
Verteidigungsministerium am Morgen mit. Von dort aus reisen sie demnach
weiter in die Ukraine.
Zur Zahl der [2][am Vortag bei der Evakuierung aus Oleschky Geretteten] gab
es weiter keine konkreten Angaben. Dem Vernehmen nach verließen mehr als
200 Menschen die Stadt in dem von Russland annektierten Gebiet Cherson in
Richtung Ukraine. Dutzende Menschen hatten sich für eine Ausreise in von
Russland kontrollierte Gebiete entschieden. Die Menschen hatten nach
russischen und ukrainischen Angaben die Wahl, sich für die Ausreise oder
den Verbleib in der Trümmerstadt Oleschky zu entscheiden. Dutzende
Flüchtlinge wurden vorübergehend in Simferopol auf der von Russland
annektierten Schwarzmeerhalbinsel Krim untergebracht vor der Weiterreise.
Mehr als 1.000 Menschen könnten noch in der von der Außenwelt
abgeschotteten Stadt leben. Oleschky hatte vor dem Krieg rund 24.000
Einwohner. Die extrem verminte und mit vielen Panzersperren bestückte
Region ist abgeriegelt vom russischen Militär. Als besonders gefährlich
gelten die ukrainischen Drohnenangriffe in dem Gebiet. Der ukrainische
Beauftragte Lubinez und seine russische Kollegin Jana Lantratowa hatten die
Evakuierung am Freitag persönlich begleitet. Sie dankten der US-First-Lady
Melania Trump für die Vermittlung einer mehrtägigen Waffenruhe und stellten
mögliche weitere humanitäre Aktionen für notleidende Menschen in
Frontstädten in Aussicht. Die Waffenruhe für das Gebiet Cherson, das teils
von Russland, teils von der Ukraine kontrolliert wird, endet am
Sonntagabend. (dpa)
## Russland: Zwei Tote bei ukrainischem Drohnenangriff in Region Brjansk
Bei einem ukrainischen Drohnenangriff in der russischen Grenzregion Brjansk
sind den Behörden zufolge zwei Menschen getötet worden. Fünf weitere
Personen seien bei dem Einschlag der Drohne in einem Wohnhaus in der
Ortschaft Klimowo verletzt worden, teilte die Regionalverwaltung mit. Das
russische Militär habe in den vergangenen 24 Stunden 29 ukrainische
Drohnen über der Region abgeschossen. (rtr)
## G20-Außenministertreffen: Kein Ende der Eiszeit mit Russland
Gut sechs Wochen vor dem G20-Gipfel der großen Industrie- und
Schwellenländer zeichnet sich kein Ende der Eiszeit zwischen europäischen
Mitgliedsländern und Russland ab. Laut Russlands Außenminister Sergej
Lawrow gibt es auch in den Beziehungen zwischen Moskau und Washington keine
Entspannung. „In der Praxis sind bislang keine wirklichen Fortschritte in
den Beziehungen zu den USA zu erkennen. Man sollte sich keine Illusionen
hinsichtlich des Diesel-Deals machen“, sagte Lawrow am Rande des
G20-Außenministertreffens in Atlanta im US-Bundesstaat Georgia. Anfang
Oktober hatten US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin
Diesellieferungen aus Russland in die USA vereinbart, wofür Washington
bestehende Sanktionen gegen Moskau vorübergehend aussetzte. Der Deal löste
international scharfe Kritik aus – von der EU, der Ukraine, der
Bundesregierung und auch aus Teilen des US-Kongresses.
Lawrow kritisierte mit Blick auf Washington, die grundlegenden Fragen
würden nicht gelöst, Sanktionen dauerten an, alle früheren US-Sanktionen
des damaligen Präsidenten Joe Bidens würden fortgeführt und es werden
zusätzliche Sanktionen gegen die Ölgiganten Lukoil und Rosneft verhängt.
Mit Blick auf die nach Kreml-Andeutungen Mitte November in Abu Dhabi, der
Hauptstadt der Vereinten Arabischen Emiraten, geplanten Beratungen der
Ukraine, der USA und Russlands zu einer Fortsetzung der seit Monaten
unterbrochenen Gespräche über eine mögliche Friedenslösung kritisierte
Lawrow die Europäer: „Sie versuchen, sich in den
Friedensverhandlungsprozess in der Ukraine einzumischen.“
Gleichzeitig übte Lawrow scharfe Kritik an seinem deutschen Kollegen Johann
Wadephul (CDU), dem er „Familienfoto-Diplomatie“ vorwarf. „Wenn es für sie
vor allem darauf ankommt, wie sie auf einem Familienfoto aussehen und wer
neben ihnen steht, dann sagt das schon alles“, rügte er. US-Außenminister
Marco Rubio hatte das sonst oft übliche gemeinsame „Familienfoto“ aller
Teilnehmer der Runde abgesagt, nachdem es offenbar vor allem von
europäischen Mitgliedsländern scharfe Kritik daran gegeben hatte. Unter
anderem hatte sich der von Rubio als einziger Gast zur G20-Runde geladene
polnische Außenminister Radoslaw Sikorski laut einem Bericht des polnischen
Rundfunks gegen ein solches Foto mit Lawrow ausgesprochen. Er sei dabei
allerdings nicht der Einzige gewesen, sagte Sikorski demnach. Wadephul
hatte bereits kurz vor Beginn der G20-Beratungen gesagt: „Es wird in jedem
Fall kein Familienfoto geben, auf dem unsere europäischen Partner gemeinsam
mit Herrn Lawrow sind.“ Im ZDF sagte der Bundesaußenminister am Abend, der
Begriff „Familienfoto“ erwecke „das Gefühl von Eintracht, dass man
zueinander gehören würde. Und eine solche Familie sind wir nun mit Russland
zum jetzigen Zeitpunkt wirklich nicht.“
Die Beratungen in Atlanta seien mit einigen Teilnehmern kontrovers, es
herrsche aber ein sachlicher Ton, der dem Ernst der Lage gerecht werde,
ergänzte Wadephul. „Alle merken, alle wissen, dass die Welt in einer
außerordentlich kritischen Situation ist“ und dass es die Aufgabe der G20
sei, „alles zu versuchen, Konflikte und Krisen zu entschärfen“. Anders als
Putin war Lawrow zuletzt regelmäßig bei G20-Treffen zu Gast. In der Runde
ist Russland zwar offiziell noch Mitglied, Putin nahm allerdings zuletzt
2019 physisch an einem Gipfeltreffen teil. Der G20-Gruppe gehören 19
Staaten sowie die Europäische Union und die Afrikanische Union an. (dpa)
## Russland: Selenskyjs Äußerungen erschweren neue Gespräche
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat die Haltung seiner Regierung im
Ukraine-Konflikt als unverändert bezeichnet. Die Äußerungen des
ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Angriffen auf russische
Ziele seien für die Vorbereitung neuer Gespräche nicht hilfreich, sagte
Lawrow laut russischen Nachrichtenagenturen am Rande eines G20-Treffens in
Atlanta. Zudem seien grundlegende Probleme in den Beziehungen zu den USA
ungelöst, da die Sanktionen gegen Moskau in Kraft blieben und weiterhin
Waffen an Kyjiw geliefert würden.
Sowohl Russland als auch die Ukraine hatten sich zu weiteren trilateralen
Gesprächen mit den USA bereit erklärt. Selenskyj hatte diese Woche gesagt,
er hoffe auf ein trilaterales Treffen von Unterhändlern vom 6. bis 10.
November in Abu Dhabi. Kyjiw wolle zudem, dass Europa in die
Friedensgespräche einbezogen werde.
Lawrow sagte, die Position Russlands sei „seit Beginn der militärischen
Spezialoperation unverändert“. Moskau könne nicht hinnehmen, dass die
Ukraine eine „militärische Bedrohung für die legitimen
Sicherheitsinteressen der Russischen Föderation“ sei. Als Beispiel für die
fortgesetzte US-Unterstützung verwies er auf die Ankündigung des
US-Außenministeriums vom Freitag, den Verkauf von 500
Patriot-PAC-3-Raketen an die Ukraine genehmigt zu haben. Beim G20-Treffen
verzichteten die Außenminister auf das traditionelle Gruppenfoto. Einige
machten deutlich, dass sie es ablehnten, sich mit Lawrow zusammen
fotografieren zu lassen. (rtr)
## UN-Menschenrechtskommissar „bestürzt“ über Schließung der russischen
Zeitung „Nowaja Gaseta“
UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat [3][die Schließung der
russischen Zeitung „Nowaja Gaseta“] als „verheerenden Schlag“ für
unabhängige Medien im Land bezeichnet. Er sei „zutiefst besorgt“ und
„bestürzt“, dass die Zeitung „gezwungen“ werde, die Arbeit einzustellen,
erklärte Türk am Freitag. Schon seit vielen Jahren sei unabhängiger
Journalismus in Russland „zunehmenden „Einschränkungen und Druck“
ausgesetzt. Seit Russlands Invasion in die Ukraine seien die Restriktionen
noch „deutlich intensiviert“ worden.
Am Freitag hatte Chefredakteur Sergej Sokolow bekannt gegeben, dass die
Zeitung angesichts des Drucks der russischen Behörden ihre Arbeit
vollständig einstelle. Sie müsse ihre Räumlichkeiten ab dem 9. November
verlassen. Der Gründer der Zeitung und Friedensnobelpreisträger Dmitri
Muratow bezeichnete die Schließung als Teil von Moskaus „gigantischer
Militäroperation“ in der Ukraine. Medienrechtsorganisationen reagierten mit
Bestürzung auf den Schritt. (afp)
## Selenskyj kündigt „wichtige“ Gespräche in der Türkei an
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angekündigt, er werde im
Rahmen diplomatischer Bemühungen nach mehr als viereinhalb Jahren Krieg mit
Russland „wichtige“ Gespräche in der Türkei führen. In seiner abendlichen
Videoansprache deutete Selenskyj an, die Gespräche stünden mit der
Wiederaufnahme der Verhandlungen im nächsten Monat in Verbindung, die auf
eine Lösung des Konflikts abzielten. „Wichtige Verhandlungen werden in der
Türkei stattfinden. Wir arbeiten auch daran, alle verfügbaren
diplomatischen Möglichkeiten auszuschöpfen“, sagte Selenskyj. „Wir gehen
davon aus, dass wir im November in der Lage sein werden, zu den Formaten
überzugehen, die schon so lange diskutiert werden.“
Der Kommunikationschef des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan
erklärte auf der Plattform X, dass Selenskyj Erdogan am Samstag in Istanbul
treffen werde. Der ukrainische Präsident hatte diese Woche die Hoffnung
geäußert, dass ein trilaterales Treffen von Unterhändlern der Ukraine,
Russlands und der USA zwischen dem 6. und 10. November in Abu Dhabi
stattfinden könne. Er wünsche sich zudem, dass Europa in die Gespräche
einbezogen werde. Die Türkei wiederum hat mehrfach ihre Unterstützung bei
der Vermittlung von Gesprächen zur Beendigung des Krieges angeboten. (rtr)
## Klitschko: Russische Angriffe auf Infrastruktur in Kyjiw
Russische Streitkräfte haben nach Angaben des Bürgermeisters von Kyjiw,
Vitali Klitschko, erneut die ukrainische Hauptstadt angegriffen. Ziel sei
die Infrastruktur gewesen, teilte Klitschko auf Telegram mit. In vier
Bezirken der Stadt sei zum Teil der Strom ausgefallen, erklärte zudem der
Energieversorger DTEK. (rtr)
## Russischer Außenminister Lawrow: Hatte „angenehmes“ Gespräch mit Rubio
in Atlanta
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte nach eigenen Worten ein
„angenehmes“ Gespräch mit seinem US-Kollegen Marco Rubio am Rande des
G20-Außenministertreffens in den Vereinigten Staaten. „Wir haben ein
angenehmes Gespräch geführt, wenn auch ein kurzes, weil er aus
verständlichen Gründen als Gastgeber viele Pflichten hat“, sagte Lawrow am
Freitag vor Journalisten. Rubio hatte Lawrow zu dem Treffen in Atlanta im
US-Bundesstaat Georgia eingeladen. Hintergrund des Treffens der beiden
Außenminister ist die Annäherung von US-Präsident Donald Trump an den
russischen Präsidenten Wladimir Putin. (afp)
## Selenskyj: Russland greift weiter den Energiesektor an
Die russischen Streitkräfte setzen die Angriffe gegen den ukrainischen
Energiesektor nach Regierungsangaben aus Kyjiw unvermindert fort. „Leider
gibt es jeden Tag Treffer in der Energieinfrastruktur, sehr viele Schäden;
die russische Operation gegen unsere Stromerzeugung, gegen unsere Netze und
gegen die Stromverbindungen dauert an“, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj
in seiner abendlichen Videoansprache. Vielerorts seien die Notdienste im
Einsatz, um die Versorgung wiederherzustellen.
Dennoch sorgten weitere russische Angriffe immer wieder für Unterbrechungen
der Arbeiten sowie für neuen Stromausfall. „Die Russen haben keinen
einzigen Schritt zur Deeskalation im Energiesektor unternommen“, sagte
Selenskyj.
Die Ukraine baue unterdessen ihre Kapazitäten für Fernangriffe ihrer
Kampfdrohnen aus. „Russische Anlagen auf der Linie von der Jamal-Halbinsel
bis tief nach Westsibirien hinein sind inzwischen in Reichweite unserer
Fernkampfdrohnen“, berichtete Selenskyj auf Facebook. Er kündigte zugleich
den Ausbau dieser Fernkampfeinheiten an. „Die ukrainischen
Fernkampf-Kapazitäten gehören zu den echten Garanten unserer Unabhängigkeit
in diesem Krieg, und sie werden auch nach dem Krieg unsere langfristige
Sicherheitsgarantie bleiben.“ (dpa)
## Kanada will sich an Milliarden-Darlehen der EU für die Ukraine
beteiligen
Kanada will sich an den Kosten eines 90-Milliarden-Euro-Kredits der
Europäischen Union für die Ukraine beteiligen. Das kündigte Ottawa nach dem
zweitägigen EU-Kanada-Gipfel in Montreal am Freitag an. Konkrete Details zu
der Beteiligung wurden zunächst nicht bekanntgegeben. Der Schritt ist ein
Symbol für die immer engere Annäherung zwischen Kanada und der EU. Beide
Seiten unterzeichneten am Freitag mehrere Abkommen, mit denen sie ihre
Zusammenarbeit in strategischen Bereichen wie Rohstoffen und künstlicher
Intelligenz vertiefen wollen.
Brüssel hat der Ukraine für 2026 und 2027 einen Kredit über 90 Milliarden
Euro gewährt. Damit soll Kyjiw in die Lage versetzt werden, Haushaltslöcher
zu schließen und Waffen zu kaufen – vorzugsweise in Europa. Finanziert wird
das Darlehen über einen Kredit, den die EU über ihren Haushalt absichert.
Auch die Zinsen in Höhe von drei bis vier Milliarden Euro pro Jahr sollen
aus dem EU-Budget bezahlt werden. An diesen Kosten könnte Ottawa sich
beteiligen und dafür in den Kreis der Länder aufgenommen werden, die bei
der Vergabe von ukrainischen Rüstungsaufträgen bevorzugt zum Zug kommen
sollen. Eine ähnliche Abmachung hat Großbritannien mit der EU in Bezug auf
den Milliardenkredit getroffen. (afp)
31 Oct 2026
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