# taz.de -- Chinas Kommunistische Partei: Xi Jinping bringt seine Parteiführung auf Linie
       
       > Beim 5. Plenum des derzeitigen Zentralkomitees stellt Xi Jinping die
       > Weichen für seine nächste Amtszeit. „Säuberungen“ sind zum Dauerzustand
       > geworden.
       
 (IMG) Bild: Archivbild vom Juli 2024 mit Xi Jinping (Mitte): Der Ständige Ausschuss des Politbüros ist das Machtzentrum im Zentralkomitee
       
       Am Donnerstag ließ Xi Jinping in Peking erneut „Köpfe rollen“. Zum
       Abschluss des sogenannten 5. Plenums des Zentralkomitees schloss die
       Parteiführung insgesamt 33 hohe Kader aus den eigenen Reihen aus – so viele
       wie nie zuvor.
       
       Bei einer der wichtigsten Veranstaltungen im chinesischen Politkalender
       zeigte sich erneut, das Parteichef Xi keineswegs altersmilde geworden ist.
       Im Gegenteil: Nach fast anderthalb Dekaden an der Macht lässt der
       73-Jährige nicht in seinem Willen nach, die KP nach seinen eigenen
       Vorstellungen umzugestalten – auch, um sich eine historische vierte
       Amtszeit zu sichern.
       
       Als Xi 2012 an die Macht kam, nannte er die grassierende Korruption bereits
       als „größte Bedrohung“ für die Partei. Daran hat sich bis heute nichts
       geändert. Die „Säuberungswellen“ der letzten Jahre sind beispiellos: 2022
       startete das Zentralkomitee noch mit über 370 Mitgliedern, dieses Jahr sind
       nur noch 279 im Amt.
       
       Zuletzt wurden auch etliche Militärs geschasst, darunter General Zhang
       Youxia. Er galt lange Zeit als rechte Hand Xi Jinpings. Ob er wegen
       Bestechlichkeit seinen Platz räumen musste oder weil er sich politisch
       illoyal verhalten hat, werden wohl erst Historiker klären können.
       
       ## Paranoider Ideologe
       
       Wer aktuelle Reden Xis durchforstet, erlebt einen verbissenen Ideologen mit
       geradezu paranoiden Zügen. So wetterte er in einem Mitte Oktober
       veröffentlichten Dokument gegen „doppelzüngige“ Parteikader, die insgeheim
       Opportunisten seien: „Manche vertreten liberale Denkweisen, stellen den
       Individualismus über alles und wenden die Ideen des Sozialismus (…) nur
       selektiv an – je nachdem, ob sie ihnen passen oder nicht“.
       
       Vor Xi Amtszeit steckte die KP tatsächlich in einer Identitätskrise. Denn
       die Ideologie spielte für die allermeisten Kader nur mehr eine
       untergeordnete Rolle. Viele betrachteten ihre Machtposition vor allem als
       Möglichkeit, sich selbst zu bereichern. Örtliche Parteikader, die
       umgerechnet nur wenige hundert Euro pro Monat verdient haben, zeigten stolz
       ihre Golduhren und Mätressen her.
       
       Solche Exzesse gehören nun weitgehend der Vergangenheit an. Mittlerweile
       ist die KP auch ideologisch wieder omnipräsent im chinesischen Alltag.
       Jedes größere Unternehmen muss eine eigene Parteizelle unterhalten. Von den
       Universitäten bewerben sich die klügsten Köpfe um eine
       Parteimitgliedschaft. Wer seine Macht missbraucht oder Gelder annimmt, muss
       mit harten Konsequenzen rechnen.
       
       Doch Xis Säuberungswellen haben sich praktisch verselbstständigt. Die
       eigentliche Ausnahme ist längst zum Dauerzustand geworden. Allein von
       Januar bis September hat die Antikorruptionsbehörde 680.000
       Parteimitglieder diszipliniert. Dabei geht es Xi auch um den eigenen
       Machterhalt: Der chinesische Partei- und Staatschef, der über Jahre hinweg
       Abertausende Widersacher ins Gefängnis gesteckt und Unternehmer enteignet
       hat, sieht mittlerweile potenzielle Feinde und Opposition an jeder Ecke.
       Wer nicht absolut loyal ist, macht sich verdächtig.
       
       Erst vor wenigen Wochen traf es Huang Qifan, den ehemaligen Bürgermeister
       der südwestlichen Metropole Chongqing. Gegen den 74-Jährigen, der sich
       immer wieder mit Reden und Büchern in den politischen Diskurs einmischte,
       wird derzeit ermittelt. Beweise für sein angebliches Fehlverhalten gibt es
       nicht. Doch in China gleicht allein die Tatsache, dass Untersuchungen
       laufen, schon einem Schuldspruch.
       
       Die beispiellose Parteidisziplin hat noch einen zweiten Grund: Xi befindet
       sich derzeit in einer kritischen Phase seiner politischen Laufbahn. 2027
       wird sich die Parteiführung neu aufstellen, und Chinas mächtigster Führer
       seit Staatsgründer Mao Zedong stellt die Weichen für seine vierte Amtszeit.
       Dabei wird Xi auch von einer historischen Hybris getrieben: Er ist
       überzeugt davon, nur höchstpersönlich die chinesische Nation zu alter Größe
       zurückführen zu können.
       
       Längst wagt es keine Parteikader mehr, offen die Entscheidungen des
       Parteivorsitzenden infrage zu stellen. Doch während die politische
       Opposition ausgemerzt ist, bleibt die Korruption nach wie vor ein großes
       Problem. Das belegen regelmäßig geleakte Dokumente.
       
       Der jüngste Fall: Zhang Xiang, der Chef eines staatlichen Agrarunternehmens
       in der Provinz Hunan, ist auf Überwachungsvideos in seinem Büro zu sehen,
       wie er an einem Arbeitstag Dutzende Angestellte empfängt, die ihm wie
       selbstverständlich gefüllte Briefumschläge überreichen. Genüsslich und
       völlig selbstverständlich zählt Zhang die Geldscheine, ehe er sie in seiner
       Schublade hortet, während auf Zhangs Schreibtisch eine Büste von Mao Zedong
       steht, direkt neben dem Parteiemblem von Hammer und Sichel.
       
       29 Oct 2026
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Fabian Kretschmer
       
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