# taz.de -- Proteste in Frankreich: Es riecht nach einem faulen Kompromiss
       
       > Frankreichs Regierungschef Sébastien Lecornu kündigt erste Zugeständnisse
       > im Bildungswesen an. Doch den Schülern und Studierenden reicht das nicht.
       
 (IMG) Bild: Es riecht verdammt nach rapide fermentierenden Kompromissen der verlogenen Art
       
       Bei einem Treffen mit Vertreter*innen von Gewerkschaften und
       Organisationen der Schüler*innen und Studierenden ist Frankreichs
       Premierminister Sébastien Lecornu erstmals auf die Forderungen der
       Jugendlichen eingegangen. Er hat ihnen versprochen, „Parcoursup“, eine
       Plattform zur Vergabe von Studienplätzen an den Hochschulen, 2027 zu
       verbessern und 2028 durch ein anderes System zu ersetzen.
       
       Die seit 2018 eingesetzte Plattform Parcoursup, so die Kritik, verteile die
       begehrtesten Studienplätze nach undurchsichtigen Kriterien und
       diskriminiere dabei auch Jugendliche wegen ihrer Herkunft aus weniger
       renommierten Lycées. Dass viele nach dem Oberschulabschluss, dem
       Baccalauréat (Bac), lange warten müssen und oft noch zu Semesterbeginn
       nicht wissen, was sie wo studieren dürfen, bedeutet für die Familien einen
       unerträglichen Stress.
       
       Die Regierung meinte dazu, dieses System sei immer noch besser als eine
       Verlosung der Studienplätze oder ein Numerus clausus. Auch will Lecornu den
       Regionen, die für den Unterhalt der Mittelschulen zuständig sind,
       zusätzliche Kredite im Umfang von 5 Milliarden Euro für die Sanierung der
       teilweise sehr heruntergekommenen Gebäude gewähren. Zusätzlich sollen 500
       Stellen für Lehrer*innen geschaffen und das Problem ausfallender
       Unterrichtsstunden angegangen werden.
       
       David Amiel, Minister für den Staatshaushalt, möchte die zusätzlichen
       Investitionen durch eine effizientere Besteuerung von Unternehmen
       finanzieren, die dank „Optimierungstricks“ oder bestehender Lücken durch
       die Maschen des Fiskus schlüpfen. So soll also plötzlich möglich werden,
       was bisher als jugendlicher Unsinn abgetan wurde.
       
       ## Taub gestellt
       
       [1][Sowohl Staatschef Emmanuel Macron als auch sein Premierminister Lecornu
       hatten sich bislang taub gestellt]. Auf die Proteste hatten sie mit
       massiven und oft brutalen Einsätzen von Ordnungskräften reagiert. Statt die
       Jugendlichen einzuschüchtern, verstärkte diese Repression noch die
       Mobilisierung, die sich in den vergangenen zwei Wochen auf andere soziale
       Kreise ausweitete.
       
       Macron sieht sich offenbar nicht als Teil des Problems.
       Gewerkschaftsverbände und „Gelbwesten“-Wutbürger haben sich der
       Sozialbewegung mit zusätzlichen Anliegen angeschlossen. Die Gelbwesten
       wollen am 31. Oktober zusammen mit den Jugendlichen wieder überall
       demonstrieren. Und die Gewerkschaften haben für den 5. November einen
       Generalstreik ausgerufen.
       
       Daran ändert nun auch Lecornus Geste nichts. Präsident Macron scheint nicht
       bereit zu sein einzulenken. Bei einem Überraschungsbesuch [2][im Rathaus
       von Marseille], das am 17. Oktober von Randalierern attackiert worden war,
       bestand er ausschließlich auf einer Rückkehr zu Ruhe und Ordnung und
       meinte: „Es ist nicht normal, dass Frankreich, sechs Monate vor den Wahlen,
       in einem solchen Zustand ist.“
       
       ## Keiner Verantwortung bewusst
       
       Dieser Satz klingt, als wäre Macron nicht selbst Teil des Problems. Der
       Staatschef scheint sich keinerlei Verantwortung für die Krise in Frankreich
       bewusst zu sein. Er hatte vor dem vergangenen Samstag explizit angekündigt,
       dass alle Kundgebungen, die nicht von „legitimen“ Organisationen wie
       Gewerkschaftsverbänden angemeldet werden, untersagt würden.
       Verfassungsrechtler und Menschenrechtsorganisationen hatten dies als
       illegal und als einen gravierenden Eingriff in die demokratischen Rechte
       kritisiert.
       
       In Hinblick auf die nächste Runde im Konflikt am 31. Oktober hat sich der
       Präsident dafür ausgesprochen, dass die Kundgebungen möglichst von den
       Zentren der Städte ferngehalten und nur in den Außenbezirken genehmigt
       würden. Die Schülerorganisationen hatten vor dem Treffen mit Lecornu
       gesagt, sie würden keine „faulen Kompromisse“ akzeptieren. Im Anschluss
       daran erklärten sie, dass ihnen sein Angebot nicht genüge.
       
       Sie fordern weiterhin „sofort 10 Milliarden Euro“ an zusätzlichen Mitteln
       für das Bildungswesen. Zudem sind sie empört, weil der Premier seine
       Ankündigungen vor dem Treffen mit ihnen zunächst einigen
       Netzwerk-Influencern unterbreitet hatte. Eine ernsthafte Diskussion mit den
       Delegationen der Jugendlichen schien für Lecornu überflüssig zu sein.
       
       27 Oct 2026
       
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