# taz.de -- Pressefreiheit in Serbien: Nächste Mission: Die „Befreiung der Medien“
       
       > Nach dem Wahlsieg der Studentenliste in Serbien ändern regimetreue Medien
       > ihren Ton. Doch die Sieger wollen in der Presselandschaft radikal
       > aufräumen.
       
 (IMG) Bild: Medien zu kontrollieren lernte er bereits als Informationsminister: Plakat von Serbiens bisherigem Machthaber Aleksandar Vucic
       
       In Serbien war es die Wut der Straße, die letztlich zum Fall der Regierung
       geführt hat. Die Straße zeigt auch an, wogegen sich der Unmut an den Tagen
       nach den Parlamentswahlen richtet. Menschen versammelten sich vor den
       Fernsehsendern Informer, Pink und dem öffentlich-rechtlichen RTS. Bei Pink
       flogen Eier und Flaschen.
       
       Bei dem Boulevardmedium und Propagandasender Informer drangen sie in das
       Gebäude ein, um den Chefredakteur Dragan J. Vučićević zur Rede zu stellen.
       Die Polizei musste eingreifen. Die Studentenliste distanzierte sich davon.
       Aber immer wieder gab es in den letzten Jahren Anspielungen auf die
       vereinnahmten Medien in Serbien.
       
       Die waren immerhin ein wichtiges und loyales Instrument des Regimes von
       Aleksandar Vučić. Immer loyal bei der Hand wurden die Botschaften der
       Regierung verlässlich nach außen getragen.
       
       Eine Sammlung der Best-Hits aus Medien liest sich mit Unglauben und
       Schrecken. Protestierende Studenten wurden „Terroristen“ oder (in Anlehnung
       an die faschistische kroatische Bewegung) „Ustaša“ genannt. Hetzkampagnen
       gegen einzelne Journalisten oder Oppositionelle wurden zur Normalität. Auf
       Titelseiten wurden regelmäßig Falschinformationen verbreitet. Laut dem
       Factchecking-Portal Raskrinkavanje hatte das Boulevardblatt Informer 399
       falsche oder manipulative Beiträge auf den Titelseiten – alleine im Jahr
       2025.
       
       ## Kein freier Wettbewerb
       
       Dies ist die Medienlandschaft, die jahrelang keinen fairen Wettbewerb bei
       den Wahlen in Serbien zuließ. Fast die gesamte Sendezeit ging an die
       Regierung und ihre Anhänger. Über die Opposition wurde fast nie berichtet;
       und wenn, dann nur negativ. Und trotzdem holte die Studentenliste bei den
       Parlamentswahlen am 25. Oktober 53 Prozent der Stimmen und wird mit ihrem
       Aufgebot an Ärzten, Universitätsprofessoren, Schauspielern und anderen
       Personen des öffentlichen Lebens alleine regieren können.
       
       Überraschend war, dass Präsident Aleksandar Vučić die Niederlage am
       Wahlabend einräumte – wenngleich es zuvor in den regierungsnahen Medien
       Hinweise darauf gab, dass er die Wahl nicht anerkennen würde. Zu eindeutig
       war dann wohl der Sieg der Studentenliste, die aus einer Protestbewegung
       heraus entstand.
       
       Vor zwei Jahren stürzte ein Bahnhofsvordach im nördlichen Novi Sad ein und
       tötete 16 Menschen. Pfusch bei der Renovierung und Korruption werden für
       den Einsturz verantwortlich gemacht. Das Projekt wurde als Modernisierung
       und bessere Verknüpfung mit der EU vorgestellt. Studierende fingen an, ihre
       Universitätsgebäude zu besetzen. Daraus entstand eine landesweite Bewegung.
       
       Die Studierenden zogen von Tür zu Tür und [1][organisierten
       Protestmärsche], um ihre Botschaft auch in die Dörfer zu bringen. Dabei
       mussten sie auch der Medienmaschinerie der Regierung trotzen.
       
       ## Ein Teil des Programms
       
       Ihr Elf-Punkte-Programm setzt auf den Kampf gegen Korruption, unabhängige
       Gerichte sowie die Entpolitisierung des öffentlichen Sektors. Ein eigener
       Punkt ist die „Befreiung der Medien“. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk
       RTS soll entpolitisiert werden. Staatliche Mittel sollen künftig nach
       professionellen Kriterien statt nach politischer Loyalität vergeben werden.
       
       „Das Verhältnis von RTS zum Regime war nicht nur unterwürfig, sondern
       geradezu komplizenhaft“, sagte der Kandidat Nemanja Karović nach der Wahl
       ausgerechnet in den Hauptnachrichten des Senders. Die Studentenliste wolle
       RTS aber nicht selbst kontrollieren, sondern seine Unabhängigkeit
       wiederherstellen. Auch die plötzliche Aufmerksamkeit wies er zurück: Am
       Vortag habe die Bewegung zwölf Minuten Sendezeit bekommen, mehr als in den
       vorherigen 45 Tagen zusammen. Diese Anbiederung sei unnötig.
       
       Die [2][Aufbruchstimmung] ist dieser Tage in Belgrad spürbar. Noch vor der
       Regierungsbildung zeichnet sich ein neuer Ton in den Medien ab. RTS räumt
       der Studentenbewegung plötzlich deutlich mehr Platz ein. Der regionale
       öffentlich-rechtliche Sender RTV Vojvodina entschuldigte sich bei den
       Zuschauern.
       
       „Der öffentlich-rechtliche Sender hat seine Aufgabe viele Jahre lang nicht
       erfüllt“, verlas Moderator Goran Eror. Themen seien verschwiegen und
       unkritisch berichtet worden. Nun wolle man das Vertrauen der Zuschauer
       zurückgewinnen. Der Chefredakteur des ersten Fernsehprogramms, Nenad Ćaćić,
       ist zurückgetreten.
       
       ## Strukturelle Veränderungen
       
       Für Aleksandra Krstić ist dieser Tonwechsel nicht überraschend, sondern
       vorhersehbar. Nach dem Sturz des früheren Staatsoberhaupts und später
       verurteilten Kriegsverbrechers Slobodan Milošević am 5. Oktober 2000
       erlebte man in Serbien einen ähnlichen Tonwechsel, sagt die
       Journalismus-Professorin von der Universität Belgrad der taz. Und das
       praktisch über Nacht. Heute dürfe es nicht dabei bleiben. „Das hat damals
       nicht gereicht und darf heute nicht reichen. Es wird auch strukturelle
       Veränderungen brauchen“, sagt sie.
       
       Denn Vučić kontrollierte die Medienlandschaft wie sonst kaum jemand. Als
       Informationsminister unter Milošević lernte er sein Handwerk. Nach dem
       Machtantritt seiner Partei SNS 2012 wurde die Kontrolle über Medien und
       Werbegelder immer enger. Staatliche Gelder gingen an Propagandasender und
       Boulevardblätter. Kritische Redaktionen wurden bei öffentlichen
       Werbeaufträgen ausgeschlossen. Nach Berichten aus den Redaktionen gerieten
       auch private Unternehmen unter Druck, dort keine Anzeigen zu schalten.
       
       Nicht nur die Medien selbst seien vereinnahmt worden, sagt Krstić, sondern
       auch die Institutionen, die sie hätten kontrollieren müssen. Dazu gehört
       die Medienaufsicht REM. „Wenn es Maßnahmen gab, dann waren die nur sehr
       milde. Fast keiner der problematischen Fernsehsender wurde sanktioniert,
       allenfalls in sehr geringem Umfang“, sagt sie.
       
       Positiv sei aber, dass nun die Medienaufsicht doch durchzugreifen scheint.
       Am Mittwoch gab es erste Sanktionen für die Fernsehsender Informer und
       Prva, die einige Sendungen vorzeitig pausieren lassen müssen. Die
       Entscheidungen fielen einstimmig in einem Gremium, das bis vor der Wahl
       noch durch Vier-zu-Vier-Abstimmungen blockiert gewesen war. Über
       zusätzliche Sanktionen soll REM am 10. November entscheiden. 30
       Universitätsprofessoren forderten etwa einen Entzug der Sendelizenz für
       Informer.
       
       Informer-Chefredakteur Dragan J. Vučićević inszeniert sein bisher
       regierungstreues Medium als „einzige oppositionelle Fernsehstation“ und
       spricht von Zensur. Präsidentin Ana Brnabić und der ehemalige
       Premierminister Miloš Vučević waren am Mittwoch vor dem Gebäude, um ihre
       Unterstützung auszudrücken.
       
       ## Die richtigen Bedingungen schaffen
       
       Den [3][Schaden zu reparieren, der unter Vučić entstanden ist], wird eine
       große Aufgabe. Zunächst müssten die Bedingungen für pluralistische Medien
       geschaffen werden, meint der Politologe und Journalist Nikola Burazer. „Wir
       sprechen von 14 Jahren ununterbrochener, täglicher Propaganda“, sagt er der
       taz.
       
       Dabei gehe es auch um Telekom Srbija. Das staatlich kontrollierte
       Unternehmen finanziere regierungsnahe Medien und bestimme über seine
       Verbreitungsnetze mit, welche Sender die Menschen sehen könnten. Ohne
       Veränderungen dort werde die „Befreiung“ der Medienlandschaft kaum
       gelingen.
       
       Würde Hassrede künftig geahndet, könnte auch der öffentliche Diskurs
       weniger toxisch werden, meint Burazer. Es bleibt noch abzuwarten, wie
       schnell die neue Regierung durchgreifen wird. Die Erwartungen an die
       Studentenliste sind jedenfalls enorm. Ob sie ihnen gerecht wird,
       entscheidet sich auch daran, wie sie mit den Medien umgeht. Der neue Ton
       ist ein Anfang. Bewähren muss er sich, wenn die neue Regierung selbst
       kritisiert wird.
       
       7 Nov 2026
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
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       ## TAGS
       
 (DIR) Serbien
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 (DIR) Schwerpunkt Pressefreiheit
 (DIR) Balkan
       
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