# taz.de -- Pressefreiheit in Serbien: Nächste Mission: Die „Befreiung der Medien“
> Nach dem Wahlsieg der Studentenliste in Serbien ändern regimetreue Medien
> ihren Ton. Doch die Sieger wollen in der Presselandschaft radikal
> aufräumen.
(IMG) Bild: Medien zu kontrollieren lernte er bereits als Informationsminister: Plakat von Serbiens bisherigem Machthaber Aleksandar Vucic
In Serbien war es die Wut der Straße, die letztlich zum Fall der Regierung
geführt hat. Die Straße zeigt auch an, wogegen sich der Unmut an den Tagen
nach den Parlamentswahlen richtet. Menschen versammelten sich vor den
Fernsehsendern Informer, Pink und dem öffentlich-rechtlichen RTS. Bei Pink
flogen Eier und Flaschen.
Bei dem Boulevardmedium und Propagandasender Informer drangen sie in das
Gebäude ein, um den Chefredakteur Dragan J. Vučićević zur Rede zu stellen.
Die Polizei musste eingreifen. Die Studentenliste distanzierte sich davon.
Aber immer wieder gab es in den letzten Jahren Anspielungen auf die
vereinnahmten Medien in Serbien.
Die waren immerhin ein wichtiges und loyales Instrument des Regimes von
Aleksandar Vučić. Immer loyal bei der Hand wurden die Botschaften der
Regierung verlässlich nach außen getragen.
Eine Sammlung der Best-Hits aus Medien liest sich mit Unglauben und
Schrecken. Protestierende Studenten wurden „Terroristen“ oder (in Anlehnung
an die faschistische kroatische Bewegung) „Ustaša“ genannt. Hetzkampagnen
gegen einzelne Journalisten oder Oppositionelle wurden zur Normalität. Auf
Titelseiten wurden regelmäßig Falschinformationen verbreitet. Laut dem
Factchecking-Portal Raskrinkavanje hatte das Boulevardblatt Informer 399
falsche oder manipulative Beiträge auf den Titelseiten – alleine im Jahr
2025.
## Kein freier Wettbewerb
Dies ist die Medienlandschaft, die jahrelang keinen fairen Wettbewerb bei
den Wahlen in Serbien zuließ. Fast die gesamte Sendezeit ging an die
Regierung und ihre Anhänger. Über die Opposition wurde fast nie berichtet;
und wenn, dann nur negativ. Und trotzdem holte die Studentenliste bei den
Parlamentswahlen am 25. Oktober 53 Prozent der Stimmen und wird mit ihrem
Aufgebot an Ärzten, Universitätsprofessoren, Schauspielern und anderen
Personen des öffentlichen Lebens alleine regieren können.
Überraschend war, dass Präsident Aleksandar Vučić die Niederlage am
Wahlabend einräumte – wenngleich es zuvor in den regierungsnahen Medien
Hinweise darauf gab, dass er die Wahl nicht anerkennen würde. Zu eindeutig
war dann wohl der Sieg der Studentenliste, die aus einer Protestbewegung
heraus entstand.
Vor zwei Jahren stürzte ein Bahnhofsvordach im nördlichen Novi Sad ein und
tötete 16 Menschen. Pfusch bei der Renovierung und Korruption werden für
den Einsturz verantwortlich gemacht. Das Projekt wurde als Modernisierung
und bessere Verknüpfung mit der EU vorgestellt. Studierende fingen an, ihre
Universitätsgebäude zu besetzen. Daraus entstand eine landesweite Bewegung.
Die Studierenden zogen von Tür zu Tür und [1][organisierten
Protestmärsche], um ihre Botschaft auch in die Dörfer zu bringen. Dabei
mussten sie auch der Medienmaschinerie der Regierung trotzen.
## Ein Teil des Programms
Ihr Elf-Punkte-Programm setzt auf den Kampf gegen Korruption, unabhängige
Gerichte sowie die Entpolitisierung des öffentlichen Sektors. Ein eigener
Punkt ist die „Befreiung der Medien“. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk
RTS soll entpolitisiert werden. Staatliche Mittel sollen künftig nach
professionellen Kriterien statt nach politischer Loyalität vergeben werden.
„Das Verhältnis von RTS zum Regime war nicht nur unterwürfig, sondern
geradezu komplizenhaft“, sagte der Kandidat Nemanja Karović nach der Wahl
ausgerechnet in den Hauptnachrichten des Senders. Die Studentenliste wolle
RTS aber nicht selbst kontrollieren, sondern seine Unabhängigkeit
wiederherstellen. Auch die plötzliche Aufmerksamkeit wies er zurück: Am
Vortag habe die Bewegung zwölf Minuten Sendezeit bekommen, mehr als in den
vorherigen 45 Tagen zusammen. Diese Anbiederung sei unnötig.
Die [2][Aufbruchstimmung] ist dieser Tage in Belgrad spürbar. Noch vor der
Regierungsbildung zeichnet sich ein neuer Ton in den Medien ab. RTS räumt
der Studentenbewegung plötzlich deutlich mehr Platz ein. Der regionale
öffentlich-rechtliche Sender RTV Vojvodina entschuldigte sich bei den
Zuschauern.
„Der öffentlich-rechtliche Sender hat seine Aufgabe viele Jahre lang nicht
erfüllt“, verlas Moderator Goran Eror. Themen seien verschwiegen und
unkritisch berichtet worden. Nun wolle man das Vertrauen der Zuschauer
zurückgewinnen. Der Chefredakteur des ersten Fernsehprogramms, Nenad Ćaćić,
ist zurückgetreten.
## Strukturelle Veränderungen
Für Aleksandra Krstić ist dieser Tonwechsel nicht überraschend, sondern
vorhersehbar. Nach dem Sturz des früheren Staatsoberhaupts und später
verurteilten Kriegsverbrechers Slobodan Milošević am 5. Oktober 2000
erlebte man in Serbien einen ähnlichen Tonwechsel, sagt die
Journalismus-Professorin von der Universität Belgrad der taz. Und das
praktisch über Nacht. Heute dürfe es nicht dabei bleiben. „Das hat damals
nicht gereicht und darf heute nicht reichen. Es wird auch strukturelle
Veränderungen brauchen“, sagt sie.
Denn Vučić kontrollierte die Medienlandschaft wie sonst kaum jemand. Als
Informationsminister unter Milošević lernte er sein Handwerk. Nach dem
Machtantritt seiner Partei SNS 2012 wurde die Kontrolle über Medien und
Werbegelder immer enger. Staatliche Gelder gingen an Propagandasender und
Boulevardblätter. Kritische Redaktionen wurden bei öffentlichen
Werbeaufträgen ausgeschlossen. Nach Berichten aus den Redaktionen gerieten
auch private Unternehmen unter Druck, dort keine Anzeigen zu schalten.
Nicht nur die Medien selbst seien vereinnahmt worden, sagt Krstić, sondern
auch die Institutionen, die sie hätten kontrollieren müssen. Dazu gehört
die Medienaufsicht REM. „Wenn es Maßnahmen gab, dann waren die nur sehr
milde. Fast keiner der problematischen Fernsehsender wurde sanktioniert,
allenfalls in sehr geringem Umfang“, sagt sie.
Positiv sei aber, dass nun die Medienaufsicht doch durchzugreifen scheint.
Am Mittwoch gab es erste Sanktionen für die Fernsehsender Informer und
Prva, die einige Sendungen vorzeitig pausieren lassen müssen. Die
Entscheidungen fielen einstimmig in einem Gremium, das bis vor der Wahl
noch durch Vier-zu-Vier-Abstimmungen blockiert gewesen war. Über
zusätzliche Sanktionen soll REM am 10. November entscheiden. 30
Universitätsprofessoren forderten etwa einen Entzug der Sendelizenz für
Informer.
Informer-Chefredakteur Dragan J. Vučićević inszeniert sein bisher
regierungstreues Medium als „einzige oppositionelle Fernsehstation“ und
spricht von Zensur. Präsidentin Ana Brnabić und der ehemalige
Premierminister Miloš Vučević waren am Mittwoch vor dem Gebäude, um ihre
Unterstützung auszudrücken.
## Die richtigen Bedingungen schaffen
Den [3][Schaden zu reparieren, der unter Vučić entstanden ist], wird eine
große Aufgabe. Zunächst müssten die Bedingungen für pluralistische Medien
geschaffen werden, meint der Politologe und Journalist Nikola Burazer. „Wir
sprechen von 14 Jahren ununterbrochener, täglicher Propaganda“, sagt er der
taz.
Dabei gehe es auch um Telekom Srbija. Das staatlich kontrollierte
Unternehmen finanziere regierungsnahe Medien und bestimme über seine
Verbreitungsnetze mit, welche Sender die Menschen sehen könnten. Ohne
Veränderungen dort werde die „Befreiung“ der Medienlandschaft kaum
gelingen.
Würde Hassrede künftig geahndet, könnte auch der öffentliche Diskurs
weniger toxisch werden, meint Burazer. Es bleibt noch abzuwarten, wie
schnell die neue Regierung durchgreifen wird. Die Erwartungen an die
Studentenliste sind jedenfalls enorm. Ob sie ihnen gerecht wird,
entscheidet sich auch daran, wie sie mit den Medien umgeht. Der neue Ton
ist ein Anfang. Bewähren muss er sich, wenn die neue Regierung selbst
kritisiert wird.
7 Nov 2026
## LINKS
(DIR) [1] /Wahlsieg-der-Opposition/!6224976
(DIR) [2] /Nach-den-Parlamentswahlen-in-Serbien/!6223255
(DIR) [3] /Auswirkungen-der-Serbien-Wahl/!6225281
## AUTOREN
(DIR) Dennis Miskić
## TAGS
(DIR) Serbien
(DIR) Aleksandar Vucic
(DIR) Schwerpunkt Pressefreiheit
(DIR) Balkan
## ARTIKEL ZUM THEMA
(DIR) Nach den Parlamentswahlen in Serbien: Gas geben, aber mit Bedacht
In Serbien jagt eine Festnahme die andere. Fast täglich werden
Strafverfahren eingeleitet. Juristen warnen vor allzu großem Übereifer.
(DIR) Machtwechsel in Serbien: Eine verwahrloste Struktur heilt nicht über Nacht
Während in Serbien ein autokratisches Regime abgewählt wurde, zeigt sich im
kroatischen Baška Voda, wie fragil ein demokratischer Neuanfang bleibt.
(DIR) Auswirkungen der Serbien-Wahl: Die Karten werden neu gemischt
Dass die serbische Jugend Vučić gestürzt hat, hat in den Nachbarländern
viele überrascht. Nun gibt es Hoffnung auf eine Entspannung der
Beziehungen.
(DIR) Wahlsieg der Opposition: Das Wunder von Serbien
Bis vor Kurzem schien es noch undenkbar: Die Opposition unter Führung der
Studenten hat Aleksandar Vučić aus dem Amt gejagt – ein historischer Tag.