# taz.de -- Nach den Parlamentswahlen in Serbien: Gas geben, aber mit Bedacht
       
       > In Serbien jagt eine Festnahme die andere. Fast täglich werden
       > Strafverfahren eingeleitet. Juristen warnen vor allzu großem Übereifer.
       
 (IMG) Bild: Freude über den Wahlsieg der „Studentenliste“ im Oktober
       
       [1][Der Machtwechsel ist noch nicht einmal vollzogen, das neue Parlament
       soll sich erst am 17. November konstituieren]. Doch schon zerfällt vor den
       Augen der nach Gerechtigkeit dürstenden Zuschauer in Serbien das Gerüst aus
       Korruption und Kriminalität des besiegten Regimes.
       
       [2][Seit die Studentenliste am 25. Oktober die vorgezogenen
       Parlamentswahlen gewonnen hat], vergeht kaum ein Tag ohne Festnahmen oder
       der Einleitung von Strafverfahren. Im Visier der Justizbehörden stehen
       Staatsanwälte, Polizisten, Kommunalbeamte, ehemalige Minister,
       Geschäftsleute, Bauunternehmer, Parteiaktivisten.
       
       In Haft befinden sich bislang der Leiter der Kriminalpolizeidirektion, ein
       Kommandeur der Antiterroristischen Einheit, Gefängnisleiter, Eigentümer der
       Aalta Bank, der Direktor des Hydrometeorologischen Instituts Serbiens
       (RHMZ) und der Bürgermeister von Inđija.
       
       Sie alle werden des Amtsmissbrauchs, der Geldwäsche und der Korruption
       verdächtigt. Die Staatsanwaltschaft für organisierte Kriminalität (TOK) hat
       ein Verfahren gegen den Chef des serbischen Geheimdienstes BIA, den
       scheidenden Justizminister und etwa 60 weitere Personen eingeleitet – unter
       anderem wegen illegalen Abhörens.
       
       ## Warnung vor voreiligem Handeln
       
       Das ist ein trauriges Bild unserer Staatsanwaltschaft“, sagt die
       Staatsanwältin Bojana Savović. Denn man sehe jetzt, was Staatsanwälte in
       den vergangenen 14 Jahren alles hätten tun können, jedoch nicht hätten tun
       wollen, weil sie sich dem politischen Druck gebeugt hätten. Sie hofft, dass
       das Tempo des Handelns nicht zulasten der Qualität der Anklageschriften
       gehe.
       
       Auch die Rechtsanwältin Tanja Arsić warnt eindringlich: Die
       Staatsanwaltschaft dürfe keine Anklage erheben, solange die Beweislage
       nicht ausreiche. Sie dürfe nicht voreilig handeln, nur um schnelle Erfolge
       vorzuweisen. Denn das würde am Ende zu Freisprüchen für ehemalige
       Spitzenpolitiker führen. Ein solches Szenario wäre „katastrophal“.
       
       Für die serbischen Demokratiekämpfer läuft es derzeit gut, doch die
       zukünftige Staatsführung wird sich schon bald mit einem logischen Paradoxon
       konfrontiert sehen, das als „Catch-22“ bekannt ist. Die parlamentarische
       Mehrheit und die künftige Regierung der Studentenliste müssen eine
       konsequente Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative
       durchsetzen.
       
       Es gilt, unabhängige staatliche Institutionen zu schaffen, die gegen
       politischen Druck gewappnet sind. Kurz gesagt: Der Rechtsstaat muss
       wiederhergestellt werden. „Es ist zur Gewohnheit geworden, dass eine
       Regierungspartei die nächste ablöst und den Staat für sich vereinnahmt –
       und die nächste Partei macht dann genau dasselbe“, erklärt Miloš Bešić,
       Professor an der Fakultät für Politikwissenschaften.
       
       ## Nobles Ziel
       
       „Die Lösung dieses Problems wäre das größte Ziel, das nach den Umbrüchen,
       die wir erlebt haben, erreicht werden kann.“ [3][Denn die Studenten haben
       die Vision, dass ein Machtwechsel nur Sinn hat, wenn danach das ganze
       politische System verändert wird]. Auf dem Weg zu diesem noblen Ziel
       müssten die Sieger der jüngsten Wahlen jedoch freiwillig jene
       Machtinstrumente aus der Hand geben, mit denen sie „höhere“ Ziele im Namen
       des „Allgemeinwohls“ durchsetzen könnten.
       
       Damit würden sie ihre eigene Position in der Auseinandersetzung mit Vučićs
       Gefolgsleuten schwächen. Diese sind immer noch in jedem noch so kleinen Ort
       an der Macht und kontrollieren einen Großteil des Staatsapparats. Denn
       erstens gilt: Wenn die Justiz nach dem Buchstaben des Gesetzes und nicht
       nach politischen Direktiven arbeitet, sind Anschuldigungen das eine. Die
       Beweisführung vor Gericht und rechtskräftige Urteile sind jedoch etwas ganz
       anderes.
       
       Zweitens räumt man durch ein striktes Festhalten am Rechtsstaat genau jenen
       Akteuren, die einem zuvor den politischen Spielraum beschnitten und
       gesetzeswidrig das Rückgrat gebrochen haben, die legale Möglichkeit ein,
       sich bei einem erneuten Griff nach der Macht wieder voll zu entfalten.
       
       ## Stärkste Einzelpartei
       
       Dieses Dilemma hatte sich in den ersten Jahren nach dem demokratischen
       Umbruch vom 5. Oktober 2000 in aller Deutlichkeit gezeigt. Bei den
       Parlamentswahlen Ende Dezember 2000 kam die ultranationalistische Serbische
       Radikale Partei (SRS) von Vojislav Šešelj auf lediglich 23 Mandate. Doch
       bereits im Dezember 2003 – gestützt auf genau jene neu geschaffenen
       demokratischen Errungenschaften – errang sie 82 Sitze und wurde mit Abstand
       stärkste Einzelpartei.
       
       Neun Jahre später kehrten die ehemaligen Radikalen, nun im Gewand der
       Serbischen Fortschrittspartei (SNS), endgültig an die Macht zurück. Die
       damals wie heute viel beschworene Lustration – also die Säuberung des
       Staatsapparats von alten Kadern, die sich über das Gesetz hinweggesetzt
       hatten – blieb aus.
       
       14 Nov 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Nach-der-Parlamentswahl-in-Serbien/!6225647
 (DIR) [2] /Parlamentswahlen-in-Serbien/!6224972
 (DIR) [3] /Parlamentswahl-in-Serbien/!6225649
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andrej Ivanji
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Serbien
 (DIR) Aleksandar Vucic
 (DIR) Parlamentswahl
 (DIR) Schwerpunkt Korruption
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Nach der Wahl in Serbien: In Belgrad kommt das Parlament zur ersten Sitzung zusammen
       
       Die Studentenliste löste die bisherige rechtsnationalistische Regierung ab.
       Wie geht es nun weiter im Land?
       
 (DIR) Lieferkettengesetz in Serbien: Auf Verschleiß
       
       In Serbien fertigen Arbeiterinnen Bauteile für Mercedes-Benz – mit
       gesundheitlichen Folgen. Das deutsche Lieferkettengesetz soll sie schützen.
       Wie wirksam ist es?
       
 (DIR) Nach dem Sieg über Vučić in Serbien: Ein friedliches Gesamtmonster
       
       Der Sieg der Studentenliste in Serbien erfreut unsere Autorin. Zugleich
       fühlt sie sich wie ein Zombie inmitten eines Star-Trek-Kollektivs.
       
 (DIR) Pressefreiheit in Serbien: Nächste Mission: Die „Befreiung der Medien“
       
       Nach dem Wahlsieg der Studentenliste in Serbien ändern regimetreue Medien
       ihren Ton. Doch die Sieger wollen in der Presselandschaft radikal
       aufräumen.
       
 (DIR) Nach den Parlamentswahlen in Serbien: Ich atme anders
       
       Seit der Wahlniederlage von Aleksandar Vučić ist Serbien im Freudentaumel.
       Unsere Autorin war früher selbst Teil des Studierendenwiderstands.