# taz.de -- Nach den Parlamentswahlen in Serbien: Gas geben, aber mit Bedacht
> In Serbien jagt eine Festnahme die andere. Fast täglich werden
> Strafverfahren eingeleitet. Juristen warnen vor allzu großem Übereifer.
(IMG) Bild: Freude über den Wahlsieg der „Studentenliste“ im Oktober
[1][Der Machtwechsel ist noch nicht einmal vollzogen, das neue Parlament
soll sich erst am 17. November konstituieren]. Doch schon zerfällt vor den
Augen der nach Gerechtigkeit dürstenden Zuschauer in Serbien das Gerüst aus
Korruption und Kriminalität des besiegten Regimes.
[2][Seit die Studentenliste am 25. Oktober die vorgezogenen
Parlamentswahlen gewonnen hat], vergeht kaum ein Tag ohne Festnahmen oder
der Einleitung von Strafverfahren. Im Visier der Justizbehörden stehen
Staatsanwälte, Polizisten, Kommunalbeamte, ehemalige Minister,
Geschäftsleute, Bauunternehmer, Parteiaktivisten.
In Haft befinden sich bislang der Leiter der Kriminalpolizeidirektion, ein
Kommandeur der Antiterroristischen Einheit, Gefängnisleiter, Eigentümer der
Aalta Bank, der Direktor des Hydrometeorologischen Instituts Serbiens
(RHMZ) und der Bürgermeister von Inđija.
Sie alle werden des Amtsmissbrauchs, der Geldwäsche und der Korruption
verdächtigt. Die Staatsanwaltschaft für organisierte Kriminalität (TOK) hat
ein Verfahren gegen den Chef des serbischen Geheimdienstes BIA, den
scheidenden Justizminister und etwa 60 weitere Personen eingeleitet – unter
anderem wegen illegalen Abhörens.
## Warnung vor voreiligem Handeln
Das ist ein trauriges Bild unserer Staatsanwaltschaft“, sagt die
Staatsanwältin Bojana Savović. Denn man sehe jetzt, was Staatsanwälte in
den vergangenen 14 Jahren alles hätten tun können, jedoch nicht hätten tun
wollen, weil sie sich dem politischen Druck gebeugt hätten. Sie hofft, dass
das Tempo des Handelns nicht zulasten der Qualität der Anklageschriften
gehe.
Auch die Rechtsanwältin Tanja Arsić warnt eindringlich: Die
Staatsanwaltschaft dürfe keine Anklage erheben, solange die Beweislage
nicht ausreiche. Sie dürfe nicht voreilig handeln, nur um schnelle Erfolge
vorzuweisen. Denn das würde am Ende zu Freisprüchen für ehemalige
Spitzenpolitiker führen. Ein solches Szenario wäre „katastrophal“.
Für die serbischen Demokratiekämpfer läuft es derzeit gut, doch die
zukünftige Staatsführung wird sich schon bald mit einem logischen Paradoxon
konfrontiert sehen, das als „Catch-22“ bekannt ist. Die parlamentarische
Mehrheit und die künftige Regierung der Studentenliste müssen eine
konsequente Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative
durchsetzen.
Es gilt, unabhängige staatliche Institutionen zu schaffen, die gegen
politischen Druck gewappnet sind. Kurz gesagt: Der Rechtsstaat muss
wiederhergestellt werden. „Es ist zur Gewohnheit geworden, dass eine
Regierungspartei die nächste ablöst und den Staat für sich vereinnahmt –
und die nächste Partei macht dann genau dasselbe“, erklärt Miloš Bešić,
Professor an der Fakultät für Politikwissenschaften.
## Nobles Ziel
„Die Lösung dieses Problems wäre das größte Ziel, das nach den Umbrüchen,
die wir erlebt haben, erreicht werden kann.“ [3][Denn die Studenten haben
die Vision, dass ein Machtwechsel nur Sinn hat, wenn danach das ganze
politische System verändert wird]. Auf dem Weg zu diesem noblen Ziel
müssten die Sieger der jüngsten Wahlen jedoch freiwillig jene
Machtinstrumente aus der Hand geben, mit denen sie „höhere“ Ziele im Namen
des „Allgemeinwohls“ durchsetzen könnten.
Damit würden sie ihre eigene Position in der Auseinandersetzung mit Vučićs
Gefolgsleuten schwächen. Diese sind immer noch in jedem noch so kleinen Ort
an der Macht und kontrollieren einen Großteil des Staatsapparats. Denn
erstens gilt: Wenn die Justiz nach dem Buchstaben des Gesetzes und nicht
nach politischen Direktiven arbeitet, sind Anschuldigungen das eine. Die
Beweisführung vor Gericht und rechtskräftige Urteile sind jedoch etwas ganz
anderes.
Zweitens räumt man durch ein striktes Festhalten am Rechtsstaat genau jenen
Akteuren, die einem zuvor den politischen Spielraum beschnitten und
gesetzeswidrig das Rückgrat gebrochen haben, die legale Möglichkeit ein,
sich bei einem erneuten Griff nach der Macht wieder voll zu entfalten.
## Stärkste Einzelpartei
Dieses Dilemma hatte sich in den ersten Jahren nach dem demokratischen
Umbruch vom 5. Oktober 2000 in aller Deutlichkeit gezeigt. Bei den
Parlamentswahlen Ende Dezember 2000 kam die ultranationalistische Serbische
Radikale Partei (SRS) von Vojislav Šešelj auf lediglich 23 Mandate. Doch
bereits im Dezember 2003 – gestützt auf genau jene neu geschaffenen
demokratischen Errungenschaften – errang sie 82 Sitze und wurde mit Abstand
stärkste Einzelpartei.
Neun Jahre später kehrten die ehemaligen Radikalen, nun im Gewand der
Serbischen Fortschrittspartei (SNS), endgültig an die Macht zurück. Die
damals wie heute viel beschworene Lustration – also die Säuberung des
Staatsapparats von alten Kadern, die sich über das Gesetz hinweggesetzt
hatten – blieb aus.
14 Nov 2026
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## AUTOREN
(DIR) Andrej Ivanji
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Unsere Autorin war früher selbst Teil des Studierendenwiderstands.