# taz.de -- Verlängerung der A100: Ein Aus mit Fragezeichen
       
       > Linke, Grüne und SPD stellen schon im Sondierungsergebnis klar: Einen
       > Weiterbau der A100 soll es nicht geben. Allerdings müssen sie ihre
       > Rechnung mit dem Bund machen.
       
 (IMG) Bild: Protest des Bündnis A100 wegbassen gegen den Bau des 17. Bauabschnitts – auf dem 16. Bauabschnitt
       
       Es ist nur ein einzelner und obendrein kurzer Satz im
       [1][Sondierungspapier, das Linke, Grüne und SPD am Wochenende vorgelegt
       haben]: „Wir setzen uns beim Bund dafür ein, den 17. Bauabschnitt der A100
       nicht umzusetzen“, heißt es da im Abschnitt „Mobilität“. Aber sollte es zur
       Koalitionsbildung und zur Umsetzung dieses Versprechens kommen, wäre es
       eine bedeutende Zäsur in der Berliner Verkehrspolitik.
       
       Der 17. Bauabschnitt war lange Jahre eher ein Gespenst: Unter den
       Landesregierungen, die dieselben drei Parteien zwischen 2016 und 2023
       bildeten, lagen die Planungen des Bundes für den Weiterbau der
       Stadtautobahn bis an die Grenze von Pankow weitgehend auf Eis. Bis 2022
       eine FDP-Staatssekretärin der Ampelkoalition die Planungstätigkeit quasi im
       Alleingang wieder anschob und Leistungen ausschreiben ließ.
       
       Seitdem hat es Dutzende Protestkundgebungen und öffentliche Debatten über
       die knapp 6 Kilometer Autobahn gegeben, die vom Treptower Park über die
       Spree oder unter ihr hindurch nach Friedrichshain, unter dem Bahnhof
       Ostkreuz hindurch nach Lichtenberg und dann bis an die Storkower Straße
       führen soll. Ein technisch höchst aufwändiges, immens teures und für
       bestehende kulturelle Infrastruktur wie die Clubs am Ostkreuz tödliches
       Vorhaben.
       
       Auf einer Podiumsdiskussion in Lichtenberg hatte die verkehrspolitische
       Sprecherin der Grünen-Fraktion, Antje Kapek, sich im Wahlkampf
       [2][sarkastisch über die Absurditäten des Projekts ausgelassen]: etwa die
       Möglichkeit, dass der gerade fertiggestellte Teilneubau der Elsenbrücke in
       ein paar Jahren wieder für die Autobahnverlängerung abgerissen werden
       könnte. Jetzt spricht Kapek gegenüber der taz von einem „extrem
       großartigen“ Ergebnis der Sondierungen und einem „symbolischen Sieg“.
       
       „Es zeigt, wie sich die Berliner Politik weiterentwickelt hat“, so die
       Grüne. „Vor 15 Jahren ist eine rot-grüne Koalition schließlich noch an
       dieser Frage gescheitert.“ Damit bezieht sich Kapek auf den Abbruch der
       Koalitionsgespräche im Jahr 2011 über die Frage, ob das Land sich
       kompromisslos gegen die Realisierung des 16. Bauabschnitts der A100 durch
       den Bund wehren sollte. Die SPD war damals in dieser Sache gespalten: Zur
       Betonfraktion gehörten aber Klaus Wowereit, der dann mithilfe der CDU
       Regierender Bürgermeister bleiben konnte, und Fraktionschef Michael Müller.
       
       ## Wie soll man das umsetzen?
       
       Der 16. Bauabschnitt ist mittlerweile seit einem guten Jahr in Betrieb, und
       vor allem in den ersten Monaten nach seiner Eröffnung bescherte er der
       Gegend um den Treptower Park [3][ein beachtliches Verkehrschaos] – auch
       weil zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal die neue Elsenbrücken-Hälfte
       fertig war. Jetzt, da die Fronten in Sachen 17. Bauabschnitt geklärt sind,
       lautet die entscheidende Frage: Wie bekommt Berlin das umgesetzt?
       
       Denn der Autobahnbau liegt nicht nur in der Hand des Bundes, im Fall des
       umstrittenen Abschnitts hat er schon Gesetzeskraft. Das Projekt steht mit
       dem Prädikat „laufend und fest disponiert“ im sogenannten [4][Bedarfsplan
       für die Bundesfernstraßen]. Und da wird es sich nicht leicht herauseisen
       lassen, zumal im Bund die CDU die Hand auf dem Verkehr hat. Andererseits:
       Kann die Bundesregierung Berlin eine innerstädtische Autobahn verpassen,
       wenn es die Stadt partout nicht will?
       
       „So etwas gab es noch nie, dass ein Nehmerland sich gegen den Bund stellt“,
       sagt Weert Canzler, Mobilitätsforscher am Wissenschaftszentrum Berlin für
       Sozialforschung (WZB), „sonst waren die ja immer begeistert davon.“
       Canzler, der sich grundsätzlich gegen massiven Straßenneubau und
       stattdessen für Investitionen in den Erhalt ausspricht, hält es für
       erfolgversprechend, wenn das Abgeordnetenhaus den Bund aufforderte, die
       Planung für den 17. Bauabschnitt einzustellen und vorgesehenen Mittel
       teilweise für die [5][dringend notwendige Instandsetzung der Berliner
       Bundesautobahnen] und -straßen umzuwidmen. „Vielleicht in Form eines
       Sonderfonds, da ist ein bisschen Fantasie gefragt.“
       
       ## Diplomatie oder Klage?
       
       Antje Kapek sieht das ähnlich, sie glaubt an die Macht gezielter
       „Diplomatie“. Zumindest unter der Ampel habe es ein Commitment gegeben,
       keine Fernstraßenprojekte gegen den Willen von Bundesländern durchzuziehen,
       und mit den nötigen Mitteln – gemunkelt wird von mehr als 1 Milliarde Euro
       – ließen sich in CDU-geführten Ländern sicherlich „etliche Autobahnkreuze“
       errichten.
       
       Sollte man auf dem Verhandlungsweg keinen Erfolg haben, zieht Kapek eine
       Änderung des Berliner Flächennutzungsplans (FNP) in Betracht: Die darin für
       den Autobahnbau vorgesehenen Flächen müssten dann eben für andere Zwecke
       ausgewiesen werden.
       
       Kristian Ronneburg, verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion bis zur
       Konstituierung des neuen Parlaments, dem er nicht mehr angehört, ist in
       Sachen FNP pessimistischer: Das sei kein rechtssicherer Weg, der Bund
       behalte schließlich als Planungsträger Widerspruchsmöglichkeiten. Sollte es
       zu einer derartigen Gemengelage kommen, könne Berlin nur noch eine
       „belastbare Gegenposition aufbauen“, mit Lärm- und Schadstoffimmissionen
       sowie problematischen städtebaulichen Effekten argumentieren und nach
       Vorlage des Planfeststellungsbeschlusses in einigen Jahren gegen diesen
       klagen.
       
       Ronneburg, der das Sondierungsergebnis ebenfalls für einen „großen Erfolg“
       hält, schlägt ein „Mosaik aus Maßnahmen“ vor – an erster Stelle aber solle
       ein potenzieller rot-grün-roter Senat den Bund unzweideutig und schriftlich
       dazu auffordern, das Planfeststellungsverfahren nicht einzuleiten.
       
       Dass der Bund die Autobahn als politisches Instrument gegen die
       Landesregierung einsetzen könnte, hält er allerdings auch nicht für
       ausgeschlossen: „Es wäre ein probates Mittel, um Berlin das Leben schwer zu
       machen und den Senat zu ärgern – wie ein Schulhof-Bully, der andere
       herumschubst und ihnen das Essensgeld klaut.“
       
       21 Oct 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://gruene.berlin/fileadmin/user_upload/Sondierungspapier_Gruene_Linke_SPD_2026.pdf
 (DIR) [2] /Wahlkampf-um-die-A100/!6207317
 (DIR) [3] /Chaos-um-die-A100/!6140496
 (DIR) [4] https://www.gesetze-im-internet.de/fstrausbaug/BJNR008730971.html
 (DIR) [5] /Autobahn-Neubau-in-Berlin/!6220582
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Claudius Prößer
       
       ## TAGS
       
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