# taz.de -- Eklat am Gedenktag: Die Polizei Halle ermittelt gegen Demonstrierende
       
       > Die Blockade der jüdischen Studierendenunion in Halle hat ein Nachspiel:
       > Die Polizei ermittelt, weil Landtagsvize Tillschneider (AfD) als „Nazi“
       > beschimpft worden sei.
       
 (IMG) Bild: Ist rechtsextrem, will aber nicht Nazi genannt werden: AfD-Tillschneider, von jüdischen Studierenden blockiert
       
       Nach dem Eklat beim Gedenken an den rechtsterroristischen Anschlag in Halle
       am vergangenen Freitag ermittelt nun die Polizei. Und zwar offenbar gegen
       Menschen, die sich gegen die Anwesenheit des neu gewählten
       Landtagsvizepräsidenten gewandt hatten – Hans-Thomas Tillschneider von der
       AfD. Die Polizei hat Ermittlungen gegen „namentlich noch unbekannte
       Personen“ im Zusammenhang mit der friedlichen Blockade gegen den
       Rechtsextremisten bestätigt.
       
       Es bestehe der Verdacht der Beleidigung, heißt es von der Polizei auf
       taz-Anfrage: „Nach dem bisherigen Ermittlungsansatz besteht der Verdacht,
       dass der Landtagsvizepräsident im Zusammenhang mit einer Menschenkette vor
       dem Eingang der Synagoge als ‚Nazi‘ bezeichnet wurde.“ Gegenstand der noch
       andauernden Ermittlungen sei, ob die vermeintliche Beleidigung überhaupt
       gefallen ist und wenn ja, unter welchen konkreten Umständen.
       
       Die Ermittlungen seien von Amts wegen aufgenommen worden. Das heißt:
       Niemand hat Anzeige erstattet, die Polizei ermittelt von sich aus. Bekannt
       gemacht hatte das zuerst Tillschneider selbst in einer Einlassung im
       Landtag. Er gab an, keine Anzeige erstattet zu haben. Woher er exklusiv von
       den Ermittlungen wusste, beantworteten bislang weder die Polizei noch
       Tillschneider.
       
       „Ich bin froh, in einem Rechtsstaat zu leben. Dazu gehört auch, dass die
       Polizei Dinge prüft“, sagt Igor Matviyets, der selbst Teil der
       Menschenkette war. Ob der Begriff „Nazi“ gefallen sei und von wem, dazu
       könne er nichts sagen. Allerdings hoffe er, „dass unsere Menschenkette auch
       andere Menschen inspiriert. Wir haben etwas vorgemacht und hoffen, dass
       viele es nachmachen und im Kleinen Widerstand leisten werden“, sagt
       Matviyets. „Sei es in Behörden, in Schule, wenn die AfD die Inklusion
       abschafft oder wenn sie ihr unliebsame Studiengänge streicht.“
       
       ## Morddrohungen seit AfD-Pressemitteilung
       
       Bisher besetze die AfD zwei sehr wichtige, aber vor allem repräsentative
       Ämter. „Aber wir sehen, wie die politische Landnahme beginnt“, sagt
       Matviyets. „Die AfD hat auf dem Briefpapier des Landtagspräsidiums das
       antisemitische und rassistische Attentat zur Amoktat eines Verwirrten
       umgedeutet. Sie hat damit alle Erkenntnisse über Bord geworfen, auf die
       dieser Landtag sich überparteilich in seinem eigenen Untersuchungsausschuss
       geeinigt hat.“ Damit drehe sie auch die von Überlebenden erkämpften
       Fortschritte zurück. „Mit einer einzigen Pressemitteilung. Allein das
       zeigt, wie wichtig solche Ämter für die Verbreitung des AfD-Weltbilds
       sind“, so Matviyets.
       
       Seit dieser Pressemitteilung habe er unzählige Morddrohungen erhalten, sagt
       Ron Dekel, Präsident der Jüdischen Studierendenunion (JSUD). Er bringt das
       explizit mit dem Text der Erklärung in Verbindung. „Die AfD hat darin von
       ‚linken Studierenden‘ gesprochen, statt unser Jüdischsein zu benennen. So
       haben sie uns auch das Recht abgesprochen, dort zu stehen“, sagt Dekel.
       „Ein Rechtsextremist ist somit verantwortlich dafür, dass Jüdinnen und
       Juden Hass bis hin zu Morddrohungen ausgesetzt sind. Auch das hat eine
       geschichtliche Kontinuität in Deutschland.“
       
       Tillschneider war in der Vergangenheit mehrfach mit antisemitischen
       Verschwörungserzählungen und Geschichtsrevisionismus aufgefallen. Das
       Gedenken an die Shoah bezeichnete er immer wieder als „Schuldkult“. Auch
       [1][behauptete er], dass unter anderem der Zentralrat der Juden den Islam
       benutze, um in Deutschland multikulturelle Verhältnisse herbeizuführen, die
       „deutsche Kultur zu schwächen“ und letztlich für „die Abschaffung unseres
       Volkes“ zu sorgen. Auch der Terrorist von Halle verbreitete Ansichten zum
       angeblichen „Bevölkerungsaustausch“.
       
       Auf die Frage, ob es dann folgerichtig nicht von der Meinungsfreiheit
       gedeckt sei, ein führendes Mitglied einer als gesichert rechtsextremen
       Partei als „Nazi“ zu bezeichnen, heißt es aus der Polizei Halle: „Die
       strafrechtliche Bewertung entsprechender Äußerungen obliegt den zuständigen
       Strafverfolgungsbehörden und richtet sich nach den Umständen des jeweiligen
       Einzelfalls.“ Der Jurist Bijan Moini [2][kommentierte auf Bluesky]: „Die
       Einstellung des Ermittlungsverfahrens wird amtlich bestätigen, dass man den
       Vizepräsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt einen Nazi nennen darf.“
       
       Die Polizei erklärte zudem, Ziel der versammlungsbehördlichen und
       polizeilichen Maßnahmen sei es gewesen, Tillschneider die Teilnahme an der
       Gedenkveranstaltung zu ermöglichen. Mit dem Versammlungsleiter der
       spontanen Menschenkette habe sie darüber „ein Kooperationsgespräch“
       geführt. „Noch vor dessen Beendigung und vor dem geplanten Beginn der
       Gedenkveranstaltung verließ der Landtagsvizepräsident den Ort.“
       
       Tillschneider antwortete bislang nicht auf eine taz-Anfrage zum Geschehen.
       
       15 Oct 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.youtube.com/watch?v=70dS-sGeN_w&t=35s
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