# taz.de -- Haushaltskürzungen bei Frauenprojekten: Kein Schutzschild mehr für Frauen
       
       > Vielen Frauenprojekten soll in Köln das Geld gestrichen werden. Diese
       > wehren sich mit allen Mitteln. Am Freitag stimmt die Stadtverwaltung ab.
       
 (IMG) Bild: Die Stadt Köln muss sparen und gekürzt wird bei Frauenprojekten: Protest in Köln gegen patriarchale Gewalt im März 2026
       
       „Dann müssen wir schließen“, sagt Karin Hofmann. Dann, wenn das, was auf
       Seite 543 des Kölner Haushaltsentwurfs steht, Wirklichkeit wird. Dort
       steht: „Frauenprojekten“ wird das Geld gestrichen. Zu diesen zählt auch der
       Verein Frauen gegen Erwerbslosigkeit, für den Hofmann arbeitet.
       
       Die Stadt Köln plant dieser Tage ihren Haushalt für 2027 und 2028. Diesmal
       ist der Spardruck besonders groß. Die Kölner Kämmerin und Finanzbeauftragte
       Dörte Diemert (parteilos) nannte die Lage gegenüber dem WDR eine „massive
       Finanzkrise“. Nicht nur in Köln wird gespart. Auch auf [1][Bundesebene wird
       über den Haushaltsentwurf] diskutiert. Immer mehr Städte verhängen eine
       Haushaltssperre. Zuletzt geschah das unter anderem in Nürnberg, Dortmund
       und Potsdam.
       
       In Köln stellte Anfang September der zuständige Ausschuss den 800 Seiten
       starken Haushaltsentwurf vor. Seitdem diskutieren die Gremien darüber. Am
       Freitag, dem 16. Oktober, stimmt der Haushaltsausschuss ab.
       
       Hofmann wird genau beobachten, was dann im Rathaus passiert. Für Frauen
       gegen Erwerbslosigkeit könnte die Zustimmung zum Entwurf immerhin das Ende
       bedeuten. Der Verein entstand 1984 aus einer Selbsthilfegruppe erwerbsloser
       Frauen, die anderen helfen wollten, nicht in ihre Lage zu geraten oder
       daraus zu entkommen. Dieser Kampf sei eigentlich noch nicht beendet, sagt
       Hofmann. Auf die Frage, warum ihr Verein ums Überleben kämpfen muss, lacht
       sie. Das sei gar nicht so einfach zu beantworten.
       
       ## Kein Schutzschild mehr beim Feiern
       
       Die Stadt Köln erklärt auf taz-Anfrage, dass die Förderung der
       Frauenprojekte zuletzt über einen „politischen Veränderungsnachweis“
       zustande kam. Diese Ausnahmeregelung, [2][in der die Fraktionen einen
       speziellen Antrag stellen], könnte wieder greifen. Außerdem führt die Stadt
       das 2025 in Kraft getretene Gewalthilfegesetz an. Es sieht einen Ausbau der
       Hilfen für Gewaltbetroffene vor, was den Frauenprojekten jedoch nichts
       nützt. Zudem: „Die Finanzierungsverantwortung fällt grundsätzlich dem Land
       zu.“
       
       Auf Seite 266 des Kölner Haushaltsentwurfs steht, dass der Verein Edelgard
       2025 und 2026 je 100.000 Euro erhielt. Daneben, dass die Förderung in den
       kommenden Jahren sinkt, auf 0 Euro.
       
       Hanna Frank ist eine von zwei Festangestellten bei Edelgard. 2016 wurde der
       Verein gegründet. Edelgard ist ein „Schutzschild beim Feiern“ wie es einmal
       in der taz hieß. Wer beim [3][Ausgehen sexualisierte Gewalt erlebt],
       bekommt vom Verein Hilfe. Noch unterstützen mehrere Trägervereine Edelgard.
       Im kommenden Jahr will sich der Verein selbstständig machen – so der Plan.
       
       Doch jetzt weiß Frank nicht, ob sie im Januar noch einen Job hat. Und
       Betroffene sexualisierter Gewalt wissen nicht, ob ihnen bald schlechter
       geholfen wird. Ohne städtische Förderung kann Edelgard viele Angebote nicht
       aufrechterhalten, sagt Frank. „Gemeinnützige Strukturen können sich nicht
       selbst tragen.“
       
       Die über 800 Seiten des Haushaltsentwurfs unterteilen die Ausgaben und
       Einnahmen der Stadt nach vielen Kriterien. Ein entscheidender Unterschied
       ist, ob die Stadt Ausgaben tätigen muss oder ob sie freiwillig sind. Die
       „Frauenprojekte“ und die Förderung für Edelgard gelten als „freiwillige
       Leistungen“.
       
       ## Frauenprojekte schließen sich zusammen
       
       Hanna Frank macht das wütend. Geld für Blitzer ist eingeplant, weil diese
       Einnahmen versprechen. „Auch unsere Arbeit spart Geld“, sagt sie, dadurch,
       dass frühzeitige Hilfe für Betroffene sexualisierter Gewalt langfristige
       Folgeschäden abschwächen kann. „Aber das verstehen viele nicht.“ Karin
       Hofmann sagt: „Solange es so einfach ist, bei uns zu sparen, wird es
       passieren.“
       
       Das Problem der Förderung von „Frauenprojekten“ liegt also nicht nur in der
       aktuellen Geldknappheit, sondern strukturell. Und gegen Strukturen lässt
       sich leichter gemeinsam kämpfen. Deswegen haben sich 17 betroffene Projekte
       in Köln zusammengeschlossen. Ihr Name: FEMpörung. Seit Wochen kämpfen sie
       um Aufmerksamkeit, eine Petition hat gut 8.500 Unterschriften. Am Freitag
       will das Bündnis während der Sitzung des Haushaltsausschusses vor dem
       Rathaus demonstrieren.
       
       Der Zusammenschluss zeigt, dass die Vereine nur gemeinsam funktionieren.
       Hofmann erklärt das an einem fiktiven Beispiel: Eine Frau verlässt ein
       Frauenhaus. Doch es gibt weitere Herausforderungen. Sie braucht Arbeit,
       psychologische Betreuung, eine Wohnung und Kinderbetreuung. Vielleicht
       lernt sie noch Deutsch. Für all das gibt es Hilfe – die ein Verein allein
       nicht leisten kann, viele aber schon.
       
       Diese ineinandergreifenden Strukturen haben zur Folge, dass die Streichung
       der Fördermittel ein über Jahrzehnte gewachsenes Netz zerstören würde.
       Hofmann: „Was einmal weg ist, ist wirklich weg. Das kann man nicht wieder
       aufbauen.“
       
       ## Köln spart an vielen Stellen
       
       Doch genau das könnte passieren. Um wie viel Geld genau es geht, ist schwer
       zu beziffern. Eine Schätzung von FEMpörung spricht von rund 750.000 Euro
       für alle Vereine. An anderer Stelle ist von rund 1,5 Millionen Euro die
       Rede. So viel bräuchte es. Wie viel davon wegfallen wird, ist unklar.
       
       Im Vergleich zu den geplanten Ausgaben von über 7 Milliarden Euro allein im
       kommenden Jahr erscheinen diese Summen nicht groß. Doch nicht nur bei
       Frauenprojekten wird gespart, sondern auch in der Kinder- und Jugendarbeit
       und bei Bürgerzentren. Andernorts steigen die Ausgaben, etwa bei Bildung,
       weil die Stadt hier investieren muss.
       
       Aber auch im Bereich der freiwilligen Leistungen gibt es Mehrausgaben. Der
       Kölner Sport zum Beispiel bekommt in den kommenden Jahren je rund 5
       Millionen Euro mehr, vor allem für die Instandhaltung von Sportstätten. Ist
       das gerecht? Auf solche Diskussionen wollen sich Hofmann und Frank nicht
       einlassen. Die Frage, wo gespart werden soll, sehen beide weniger als ihre
       Frage an als die der Politik. Sie wollen sich nicht gegeneinander
       ausspielen lassen.
       
       ## Gewaltschutz ist nicht „freiwillig“
       
       Stattdessen sprechen die beiden über die Istanbul-Konvention. Diese ist das
       Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen
       Frauen und häuslicher Gewalt. 2017 ratifizierte auch die Bundesregierung
       sie. Die Konvention hat die Schlagkraft eines Bundesgesetzes. „Gewaltschutz
       ist eben nicht freiwillig“, sagt Frank, auch wenn es im Haushaltsentwurf so
       steht.
       
       Von der Istanbul-Konvention weiß auch die Stadt Köln. Im Juni
       veröffentlichte sie einen Bericht zur Umsetzung der Konvention in Köln.
       Darin steht: „Das Hilfesystem ist völlig überlastet.“ Weiter heißt es,
       „Köln braucht eine verlässliche, langfristige Finanzierung, um Kontinuität
       zu gewährleisten“. Diese Finanzierung steht nun auf dem Spiel.
       
       Hanna Frank sieht noch einen weiteren Grund für die prekäre Lage.
       „Systemrelevante Strukturen sind oft projektbasiert aufgebaut“, sagt sie.
       Das bedeutet einen ständigen Kampf um Geld und verhindert das Wachstum der
       Strukturen.
       
       Karin Hofmann schaut vor allem auf die konkrete Entscheidung der Stadt
       Köln. Sie schaut auf diesen Freitag, wenn der Haushaltsausschuss in Köln
       tagt und abstimmt und das Bündnis FEMpörung vor dem Rathaus demonstriert.
       
       Nach der Entscheidung des Haushaltsausschusses muss im November dann noch
       der Stadtrat abstimmen, was aber eher als Formsache gilt. Karin Hofmann
       erinnert sich jedoch, dass es schon einmal bis ins folgende Jahr dauerte,
       bis Klarheit herrschte. „Wir brauchen also einen langen Atem.“
       
       16 Oct 2026
       
       ## LINKS
       
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