# taz.de -- Palästinensische Autonomiegebiete: Abbas verschiebt die Wahlen tief ins nächste Jahr
       
       > Eigentlich sollten im November endlich Wahlen in den palästinensischen
       > Autonomiegebieten stattfinden. Die sind jetzt auf September 2027
       > verschoben.
       
 (IMG) Bild: Regiert schon lange ohne Bestätigung an der Wahlurne: Palästinenserpräsident Mahmud Abbas
       
       Eigentlich sollten die Palästinenserinnen und Palästinenser Ende November
       zum ersten Mal seit etwa 20 Jahren wieder wählen; der Palästinensische
       Legislativrat, also das Parlament, sollte neu besetzt werden. Doch am
       Samstag erklärte Palästinenserpräsident [1][Mahmoud Abbas] per Dekret einen
       Aufschub der Wahl. Diese soll nun im September 2027 stattfinden, zusammen
       mit der Wahl des Präsidentenamtes.
       
       Das Dekret folgt auf jüngste Gespräche verschiedener palästinensischer
       Fraktionen in Kairo. Dazu gehören die Fatah-Partei des Präsidenten, aber
       auch die Hamas, der Palästinensische Islamische Dschihad und die PFLP.
       Letztere unterhalten jeweils bewaffnete Flügel, die am Massaker des 7.
       Oktober 2023 in Südisrael beteiligt waren. Berichten zufolge hatten sich
       die Fraktionen auf den Aufschub geeinigt.
       
       Dass die Wahl um fast ein Jahr verlegt wird, wird im Dekret so begründet:
       „Anhaltende israelische Militärangriffe, der Ausbau der Siedlungen,
       [2][Gewalt durch Siedler]“ im Westjordanland und Ostjerusalem. Zudem
       brächten „Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und die anhaltende
       Einbehaltung palästinensischer Zolleinnahmen durch Israel
       sicherheitspolitische, wirtschaftliche und administrative Herausforderungen
       bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahlen mit sich“.
       
       Zu diesen zählt etwa, dass Israel Berichten zufolge bislang weder das für
       die Wahlen nötige Material noch internationale Wahlbeobachter nach Gaza
       hineinlassen möchte. Ähnliche Probleme gibt es in Ostjerusalem.
       
       ## Beliebtheit der Hamas hat abgenommen
       
       Die internationale Gemeinschaft hatte jüngst deutlichen Druck auf Abbas
       ausgeübt, sich endlich wieder der Wahl der Bevölkerung zu stellen. Wie das
       Ergebnis hätte aussehen können, deutet etwa eine Umfrage des
       [3][„Palestinian Center for Policy and Survey Research“ (PCPSR)] an.
       Demnach habe die Hamas in den vergangenen Monaten signifikant an
       Popularität verloren, nur noch 24 Prozent der Befragten gaben an, sie zu
       unterstützen. Damit steht sie in der Umfrage gleichauf mit der Fatah-Partei
       von Präsident Abbas.
       
       Etwa 44 Prozent der Befragten gaben allerdings an, dass weder Hamas noch
       Fatah es verdienten, zu regieren. Laut PCPSR lege das nahe, dass sich die
       Unzufriedenheit der Palästinenserinnen und Palästinenser zunehmend gegen
       das politische System im Allgemeinen richte, nicht nur gegen einzelne
       Parteien.
       
       Die palästinensische Autonomiebehörde hat grundsätzlich ein
       Legitimitätsproblem: Bei den letzten Legislativratswahlen im Jahr 2006
       gewann die Hamas, eine Einheitsregierung scheiterte, die Hamas übernahm
       schließlich den Gazastreifen in einem brutalen Coup. Wiederholte
       Verhandlungen konnten den Konflikt nicht beenden. Seitdem hat es, abseits
       von Kommunalwahlen, keinen Bestätigungsprozess für die Amtierenden mehr
       gegeben. Theoretisch sollte der Legislativrat alle vier Jahre neu gewählt
       werden. Mehrere Anläufe, etwa 2021, scheiterten.
       
       Es ist daher nicht verwunderlich, dass auch von innen der Druck steigt. Der
       Analyst und palästinensische Oppositionspolitiker Samer Sinjilawi schreibt
       auf X: Die Entscheidung löse bei ihm „Frustration“ aus, „Millionen
       Palästinenser teilen dieses Gefühl“. Den Aufschub der Wahl lastete er
       hauptsächlich der PFLP und anderen Fraktionen an. Und forderte Abbas auf,
       sich mit ihm und den Repräsentanten anderer Wahllisten zu treffen.
       
       „Unsere jungen Menschen haben das Recht, ihre Zukunft selbst zu gestalten“,
       schreibt er. Vielleicht ja im kommenden September.
       
       11 Oct 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Palaestinenserpraesident-Abbas/!5872041
 (DIR) [2] /Westjordanland/!6217272
 (DIR) [3] https://www.pcpsr.org/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Lisa Schneider
       
       ## TAGS
       
 (DIR) palästinensische Autonomiebehörde
 (DIR) Gaza
 (DIR) Westjordanland
 (DIR) Mahmud Abbas
 (DIR) Wahlen
 (DIR) Palästina
 (DIR) Fatah
 (DIR) Hamas
 (DIR) PFLP
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Gemäß Gaza-Friedensplan: Hamas löst ihre De-facto-Regierung auf
       
       Die Hamas gibt ihre zivile Verwaltung im Gazastreifen ab. An ihren
       bewaffneten Strukturen hält sie aber fest. Nun soll eine neue
       Technokratenverwaltung kommen.
       
 (DIR) Kommunalwahlen palästinensische Gebiete: Fatah-Listen gewinnen Kommunalwahlen
       
       Sowohl im Westjordanland als auch in Deir al-Balah in Gaza entfielen die
       meisten Stimme auf Listen der Fatah. Die Wahlbeteiligung fiel niedrig aus.
       
 (DIR) Palästinensische Kommunalwahlen: Testlauf für die Parlamentswahl
       
       Die Kommunalwahlen im Westjordanland und im Gazastreifen sind nicht mehr
       als ein Pilotprojekt. Ändern wird sich vorläufig nichts.