# taz.de -- Plagiatsaffäre in Thüringen: Voigt beendet Rechtsstreit, AfD scheitert mit Auflösung
       
       > Thüringens Ministerpräsident nimmt den Entzug seines Doktortitels hin.
       > Kurz darauf scheitert die AfD mit dem Versuch, den Landtag aufzulösen.
       
 (IMG) Bild: Mario Voigt akzeptiert den Entzug seines Doktortitels: „Die Härte der politischen Auseinandersetzung“ fordere „vollen Einsatz“
       
       dpa | Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat den Rechtsstreit
       um seinen Doktortitel beendet – kurz bevor die AfD im Landtag mit dem
       Versuch scheiterte, das Parlament aufzulösen. Als Ministerpräsident gehöre
       seine Aufmerksamkeit den Bürgerinnen und Bürgern, sagte der CDU-Politiker
       auf einer Pressekonferenz im Thüringer Landtag. „Und deswegen habe ich mich
       entschieden, den Rechtsstreit um meine Dissertation einzustellen.“
       
       In der anschließenden Sondersitzung stimmten 34 Abgeordnete für die
       Selbstauflösung des Landtags, 52 dagegen. Nötig gewesen wäre eine
       Zweidrittelmehrheit, also mindestens 59 Stimmen. Die AfD verfügt als größte
       Fraktion über 32 der 88 Sitze. Mit ihr stimmten die beiden fraktionslosen
       BSW-Abgeordneten für die Auflösung. Die Erfolgschancen der AfD galten
       bereits vor der Abstimmung als gering.
       
       Höcke begründete die Forderung nach Neuwahlen mit der Plagiatsaffäre um
       Voigt und dem Zerfall der BSW-Fraktion. Voigt sagte mit Blick auf den
       Antrag, es werde versucht, Unfrieden und Chaos zu stiften. Höcke hatte für
       den Fall einer Niederlage ein Volksbegehren mit dem Ziel von Neuwahlen
       angekündigt.
       
       ## Erste Vorwürfe kamen im Wahlkampf auf
       
       Besonders die oppositionelle, vom Landesverfassungsschutz als gesichert
       rechtsextremistisch eingestufte AfD mit ihrem Landespartei- und
       Fraktionschef Björn Höcke hat immer wieder den Scheinwerfer auf das Thema
       gerichtet und Voigt damit politisch unter Druck gesetzt. Die AfD-Fraktion
       strengte im Thüringer Landtag bereits zwei konstruktive Misstrauensvoten
       an, um Voigt zu stürzen – im Februar und im August. Beide scheiterten. Die
       Auflösung des Parlaments war nun ihr dritter Anlauf.
       
       Dem 49-Jährigen hängt die Debatte um seine Doktorarbeit schon seit dem
       Landtagswahlkampf 2024 an, als erste Plagiatsvorwürfe aufkamen. Die
       Dissertation stammt aus dem Jahr 2008 und trägt den Titel „Der
       amerikanische Präsidentschaftswahlkampf. George W. Bush gegen John F.
       Kerry“.
       
       Als Ende Januar bekannt wurde, dass die Technische Universität Chemnitz
       Voigt den Doktortitel entzieht, kündigte der Regierungschef umgehend
       rechtliche Schritte an. „Der wissenschaftliche Kern meiner Arbeit ist von
       den Vorwürfen nicht betroffen“, erklärte der CDU-Politiker damals in einer
       Mitteilung. Auf einer Pressekonferenz beteuerte er, dass er die
       Dissertation nach bestem Wissen und Gewissen verfasst habe. „Und deswegen
       kämpfe ich für meine Doktorarbeit“, sagte er.
       
       ## Härtere Zeiten, knappere Mehrheiten
       
       Nun gibt er diesen Kampf auf – beharrt aber auf seiner Einschätzung. „An
       meiner Position hat sich nichts geändert, nur an der Bewertung, was wichtig
       ist“, sagte er. Nach seinem gescheiterten Widerspruch bei der TU Chemnitz
       hatte Voigt im August Klage beim Verwaltungsgericht Chemnitz eingereicht.
       Das Verfahren habe sich noch in einem frühen Stadium befunden, sagte er nun
       auf Nachfrage. Er habe die Klage am Mittwochmorgen zurückgenommen und
       darüber eine halbe Stunde vor der Sondersitzung informiert.
       
       Die Entscheidung falle ihm nicht leicht. Seine Anwälte hätten ihm geraten,
       das Verfahren fortzuführen. Doch er wolle Thüringen seine ganze Kraft,
       Energie und Aufmerksamkeit geben und sich ohne Abstriche „darauf
       konzentrieren, was vor uns liegt“, betonte er. Ein Rechtsstreit fordere
       ebenfalls Aufmerksamkeit.
       
       Der Regierungschef begründete seinen Schritt auch mit der politischen Lage,
       die sich mit den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und
       Mecklenburg-Vorpommern spürbar verändert habe. In Sachsen-Anhalt war die
       AfD Anfang September mit rund 44 Prozent mit großem Abstand stärkste Kraft
       geworden.
       
       ## Veränderte Mehrheitsverhältnisse
       
       Die Härte der politischen Auseinandersetzung fordere vollen Einsatz, sagte
       er. Zudem gebe es veränderte Mehrheitsverhältnisse im Thüringer Landtag.
       Voigt spielte damit auf das Zerbrechen der BSW-Fraktion Anfang September –
       seines bisherigen Koalitionspartners – an. Inzwischen haben sich 10 der
       ursprünglich 15 Abgeordneten um Finanzministerin Katja Wolf zu einer neuen
       Fraktion mit dem Namen „Thüringen.Gerecht“ zusammengeschlossen und tragen
       gemeinsam mit CDU und SPD die Landesregierung.
       
       Die bisherige Koalition aus CDU, BSW und SPD verfügte über genau die Hälfte
       der 88 Sitze. Voigts Patt-Koalition ist damit zu einer echten
       Minderheitsregierung geschrumpft. Angesichts der Entwicklungen in
       Sachsen-Anhalt müsse man sich auch in Thüringen fragen, „wie wir
       erfolgreich 2029 sein können“, sagte Voigt. Dann steht in Thüringen die
       nächste reguläre Landtagswahl an.
       
       7 Oct 2026
       
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