# taz.de -- Fehlerkultur bei der Polizei: Polizei erfreut über mehr Beschwerden
       
       > Immer mehr Bürger*innen beklagen sich über die Polizeiarbeit. Dabei
       > kennen viele der oft von Fehlverhalten Betroffenen die Beschwerdestelle
       > nicht.
       
 (IMG) Bild: Gewaltmonopol erzeugt Rechtfertigungsdruck: Polizisten auf dem Hamburger Hansaplatz
       
       1.338 Mal beschwerten sich Bürger*innen im vergangenen Jahr bei der
       Hamburger Polizei über dieselbe. Die beim Polizeipräsidium angesiedelte
       „Dienststelle Beschwerdemanagement und Disziplinarangelegenheiten“ soll
       [1][ihre Jahresbilanz] am kommenden Mittwoch der Bürgerschaft zur Kenntnis
       geben. Inhaltlich vorgestellt wird sie dort aber nicht, sondern
       voraussichtlich auf Antrag der Linksfraktion in den Innenausschuss
       überwiesen.
       
       Dort wird die Polizei dann einen deutlichen Anstieg der Beschwerden
       gegenüber dem Vorjahr melden müssen, nämlich um 22 Prozent. Polizei und
       Innenbehörde werten das aber positiv: Die Bekanntheit der Stelle sei
       gestiegen, ebenso das Vertrauen der Bürger*innen in das
       Beschwerdemanagement.
       
       Die weitaus meisten Beschwerden, die 2025 bei der Dienststelle eingingen,
       wurden von der Polizei als unbegründet eingestuft. Zum Stichtag 2. Januar
       2026 wurden nur 184 Fälle, also rund 14 Prozent, als berechtigt oder
       teilweise berechtigt klassifiziert. Als berechtigt versteht die Polizei
       eine Beschwerde nur, wenn im entsprechenden Fall „eindeutig ein belegtes
       polizeiliches Fehlverhalten vorliegt“.
       
       Als unberechtigt gelten Fälle etwa, wenn „das polizeiliche Handeln zwar
       einwandfrei erfolgte, jedoch möglicherweise schwer nachvollziehbar ist“. In
       so einem Fall macht es sich die Beschwerdestelle zur Aufgabe, das Handeln
       der Polizei gegenüber dem/der Beschwerdeführer*in verständlich zu
       erklären.
       
       ## Die Beschwerdestelle will nicht unabhängig sein
       
       Die Beschwerdestelle war 2020 als Konsequenz aus den Ereignissen um den
       G20-Gipfel in Hamburg eingerichtet worden. Vor allem die Grünen hatten sich
       dafür starkgemacht und das Vorhaben im Koalitionsvertrag mit der SPD
       verankert. Aber weil es [2][eben nicht unabhängig ist], sondern beim
       Polizeipräsidium angesiedelt, wurde das Projekt von Beginn an viel
       kritisiert und als zahnloser Tiger dargestellt. Auch eine Reform im März
       2021 änderte daran nichts, sondern erschöpfte sich in einer
       Umstrukturierung der Verwaltung.
       
       Internationale Menschenrechtsgremien empfehlen Deutschland seit Jahren die
       Einrichtung unabhängiger Polizei-Beschwerdestellen mit eigenen
       Ermittlungsbefugnissen, sowohl auf Bundes- als auch auf Länderebene. Die
       Hälfte der Bundesländer hat mittlerweile eine solche, beim jeweiligen
       Landesparlament angesiedelte Ombudsstelle oder Landespolizeibeauftragte.
       Allerdings fehlen ihnen meist eigene Ermittlungsbefugnisse, sodass sie de
       facto [3][doch auf die Zuarbeit der Innenministerien angewiesen] sind.
       
       Die Beschwerdestelle der Hamburger Polizei ist von einer unabhängigen
       Stelle wie sie etwa Amnesty International oder das Deutsche Institut für
       Menschenrechte fordert, meilenweit entfernt. Es ist auch nicht ihr
       Anspruch, sich daran zu orientieren.
       
       Die Leiterin der Dienststelle, Anke Opp, schreibt in der Einleitung des
       diesjährigen Berichts: „Das Beschwerdemanagement versteht sich als
       bedingungsloser Ansprechpartner bei offenen Fragestellungen der Bürgerinnen
       und Bürger zum Handeln der Polizei Hamburg.“ Der Linkenabgeordnete Deniz
       Çelik hatte die Stelle in einer Kleinen Anfrage 2022 als Marketingstelle
       der Polizei für die Polizei bezeichnet.
       
       „Vertrauen entsteht nicht dadurch, dass die Polizei ihre eigene
       Beschwerdestelle durch mehr Öffentlichkeitsarbeit bekannter macht, sondern
       dadurch, dass sie sich unabhängiger Kontrolle stellt“, kritisiert Çelik den
       diesjährigen Bericht gegenüber der taz. Die Linke fordert schon lange eine
       unabhängige Stelle mit eigenen Ermittlungsbefugnissen.
       
       Çelik weist zudem darauf hin, dass vor allem Menschen mit
       Migrationsgeschichte die Beschwerdestelle kaum kennen und nutzen. Die
       Polizei schreibt in ihrem Bericht, dass Migrant*innen in zweiter und
       dritter Generation das geringste Vertrauen in die Fehlerkultur der Polizei
       aufweisen. Gleichzeitig gab diese Gruppe besonders häufig an, Anlass für
       Beschwerden gegenüber der Polizei gehabt zu haben.
       
       Sina Imhof, innenpolitische Sprecherin der Grünen, lobte die Arbeit der
       Beschwerdestelle zwar als Instrument der Bürgernähe und Zeichen, dass die
       Polizei bereit sei, aus ihren Fehlern zu lernen. Der Anstieg der
       Beschwerden habe wohl mit der höheren Bekanntheit der Stelle und der
       gestiegenen Bereitschaft, Fehler zu melden, zu tun.
       
       „Aber eine gewachsene Unzufriedenheit kann nicht ausgeschlossen werden“,
       sagte Imhof der taz. Bei einer Befragung hatten nur 16 Prozent der
       Hamburger*innen angegeben, die Stelle zu kennen. Imhof fordert deshalb
       mehrsprachige und leicht auffindbare Informationen und eine gezielte
       Ansprache von Gruppen, bei denen die Stelle noch wenig bekannt ist.
       
       ## 28 Beschwerden wegen Rassismus
       
       Inhaltlich ähneln die im vergangenen Jahr eingegangenen Beschwerden denen
       der vorherigen Jahre. Mehr als die Hälfte der Meldungen bezieht sich auf
       das Einsatzverhalten der Polizist*innen. Den zweitgrößten Posten macht die
       Kategorie „Sonstiges“ aus. Darunter fasst die Polizei Beschwerden wegen als
       unrechtmäßig empfundener Platzverweise, Identitätsfeststellungen oder
       Ingewahrsamnahmen.
       
       Ein weiterer Schwerpunkt ist die Kategorie „Ermittlungen“, also etwa, wenn
       Bürger*innen meinen, dass Ermittlungen zu lange dauern oder einseitig
       geführt werden. Etwas mehr als jede sechste Beschwerde bezog sich auf den
       Bereich Verkehr.
       
       28 Beschwerden gingen wegen Rassismus ein, sechs davon wegen Racial
       Profilings. Hinzu kamen 58 Meldungen wegen [4][Diskriminierung]. Dazu
       liefert der Bericht ein reales Beispiel: Ein Verkehrspolizist wollte einer
       Autofahrerin signalisieren, dass sie in einer Umleitungssituation
       weiterfahren sollte. Sie war stehen geblieben, was aus Sicht des Polizisten
       unnötig war.
       
       „Der Beamte wollte die Autofahrerin durch einen Zuruf ermutigen“, steht in
       dem Bericht, und weiter: „Dabei nutzte er ein verniedlichendes Kosewort
       (‚Mäuschen‘).“ Dass das nicht gut ankam, sah der Verkehrspolizist hinterher
       ein. Die Dienststellenleitung entschuldigte sich schriftlich bei der
       Beschwerdeführerin.
       
       Solche Sensibilisierungsgespräche, wie wohl auch im Fall des
       Mäuschen-Polizisten, sind die häufigste Konsequenz aus den Meldungen. 121
       Mal suchte ein*e Dienststellenleiter*in ein solches Gespräch mit
       einem*r Mitarbeiter*in. In einzelnen Fällen wurden zusätzlich
       Fortbildungen angeordnet. 27 Fälle wurden ans Dezernat Interne Ermittlungen
       weitergereicht – das ebenfalls bei der Polizei angesiedelte Ermittlungsteam
       für potenziell straffällig gewordene Beamt*innen.
       
       8 Oct 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/lib/pdfjs/web/viewer.html?locale=de-DE&file=https%3A%2F%2Fwww.buergerschaft-hh.de%2Fparldok%2Fdokument%2F105443%2F23_05552_buergerschaftliches_ersuchen_vom_11_november_2020_mehr_transparenz_und_buergernaehe_hamburgs_polizei_bekommt_eine_neue_beschwerdestelle_drs_22_1930_hi#pagemode=none&search=Beschwerdestelle&phrase=false&parldokSearchResults=Beschwerdestelle
 (DIR) [2] /Neue-Beschwerdestelle-in-Hamburg/!5711714
 (DIR) [3] https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/Redaktion/Publikationen/Analyse_Studie/Analyse_Parlamentarische_Polizeibeauftragte.pdf?utm_source=chatgpt.com
 (DIR) [4] /Sondereinsatzkommando-auf-Abwegen/!6217271
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Katharina Schipkowski
       
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