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# taz.de -- Einheitsfeier in Bremen: Polizei stört Bürgerfest

> Stundenlang setzte die Polizei am Freitag und Samstag Bürger:innen
> fest – offenbar ohne Rechtsgrundlage. Anwält:innen kündigen Klagen an.

(IMG) Bild: Zweifel an Rechtsmäßigkeit: Polizei setzt bei Bremer Einheitsfeierlichkeiten Menschen stundenlang fest

Überschwänglich lobte sich am Montag die Bremer Senatskanzlei für ihr
[1][Bürgerfest zum Tag der Deutschen Einheit]. Dabei werden einige Bremer
Bürger:innen davon vor allem eins behalten: Wie sie stundenlang von der
Polizei eingekesselt waren, einige von ihnen ohne etwas zu essen und zu
trinken, ohne wärmende Decken und ohne Rechtsbeistand.

So berichtet es Laura Kalke, die eigentlich anders heißt, deren Namen die
taz auf ihren Wunsch geändert hat. Von den Omas gegen Rechts erfuhr die
50-Jährige, dass am späten Samstagnachmittag die AfD zu einer
Podiumsdiskussion im Zelt des Deutschen Bundestags am Weserstadion geladen
hatte – sie ging spontan alleine hin, [2][um dagegen zu protestieren].

„Wir haben so Sprechchöre gerufen, ‚Nie wieder Faschismus‘“, erzählt sie am
Telefon, und dass sich viele Passant:innen spontan angeschlossen hätten.
Protest gab es auch im Zelt. Auf mehreren Videos in sozialen Medien ist zu
sehen, wie Menschen im Publikum laut klatschen. Nach Angaben der AfD habe
dieser Protest eine halbe Stunde angedauert und die Diskussion damit
größtenteils verhindert. Die Polizei, auch das ist auf den Videos zu sehen,
greift nicht ein.

Eine Person, die bei dem Protest im Zelt dabei war, beschreibt die Menschen
draußen so: „Das war ein bunter Trupp aus der Zivilgesellschaft, Menschen,
die nicht wollen, dass die AfD auf einer Bühne sitzt und so tut, als sei
sie eine normale Partei.“ Sie hat von drinnen auch beobachten können, wie
die Polizei draußen eine Kette um die Protestierenden bildete.

„Als wir nach dem Ende der AfD-Veranstaltung gehen wollten, haben wir
gemerkt, dass die Polizei uns eingekesselt hat“, erzählt Laura Kalke, die
nach ihren Angaben das erste Mal in so einer Situation war. „Aber wir haben
nicht erfahren, warum.“ Was sie wie viele andere nicht wusste: Vom 2. bis
4. Oktober galt in Bremen eine Allgemeinverfügung, die nicht angemeldete
Versammlungen verboten hat. Die erste polizeiliche Maßnahme hätte
allerdings die Aufforderung sein müssen, die Versammlung zu beenden. Nach
Nichtbefolgen hätte sie sie auflösen können. Beides sei nicht geschehen,
sagt Laura Kalke.

Nach etwa zweieinhalb Stunden sei ihnen mitgeteilt worden, dass jetzt ihre
Personalien aufgenommen werden, 38 Personen habe sie gezählt. „Es hat aber
noch einmal anderthalb Stunden gedauert, bis das los ging.“ Weil sie keinen
Personalausweis dabei hatte, war sie eine der letzten, die gehen dufte,
gegen 22.30 Uhr. Sie bekam einen mündlichen Platzverweis, der für den Rest
der Nacht galt.

## Frieren und stehen

„Mir war irgendwann sehr kalt“, sagt sie, „ich hatte nur T-Shirt und Rock
an. Außerdem haben wir fast die ganze Zeit gestanden, weil der Boden zu
kalt war, um sich hinzusetzen“. Auf Toilette hätten sie in Begleitung gehen
dürfen, aber die Polizei habe die Menschen weder mit Nahrung, Getränken
oder Decken versorgt.

Nach zwei, drei Stunden, schätzt Laura Kalke, hätte die Polizei es
Umstehenden erlaubt, ihnen Wasser in den Kessel zu reichen. „Irgendwann
habe ich schon Angst bekommen und ich war erschöpft“, sagt sie. Am Telefon
wirkt sie in erster Linie irritiert darüber, dass ihr so etwas passiert
ist.

Ihre Darstellung bestätigen Nina Markovic und Martin von Borstel. Die
beiden sind Rechtsanwält:innen und waren am 3. Oktober von 12 bis 22.30
Uhr im ehrenamtlichen Einsatz, um Menschen zu beraten und gegebenenfalls
anwaltlich zu vertreten, die sich in Situationen wiederfinden wie Laura
Kalke. Und davon, sagen die beiden am Telefon, habe es am Samstag einige
gegeben – so viele, dass sie weitere Kolleg:innen um Verstärkung baten.

Die wiederum riefen ihrerseits um Hilfe: „Unsere Kollegin hat uns
irgendwann gebeten zum Stadion zu kommen, weil der Ton dort immer rauer
wurde“, sagt Nina Markovic. Gegen 20 Uhr seien sie dort angekommen. Was sie
selbst so noch nicht erlebt habe: Dass ihnen die Polizei keinen Zugang zu
den festgesetzten Menschen gewährte. „Wir duften nicht mit ihnen reden.“

## Keine Erklärungen für Maßnahme

Auch sei ihnen weder ein polizeilicher Ansprechpartner genannt worden noch
der Grund für die Maßnahme. „Das war wie ein Spiel – mal sollte der
zuständig sein, dann doch jemand anderes.“ Diese Erfahrung machten die
Anwält:innen auch an anderen Orten, wo sie um Rechtsbeistand gebeten
wurden, zum Beispiel in einem Fußgängertunnel an der Weser. Dort seien am
Samstagnachmittag etwa 20 bis 30 Personen festgehalten worden.

Diese hätten nach drei Stunden Getränke, Nahrung und Rettungsdecken
bekommen, schildert Nina Markovic. „Im Tunnel war es sehr kalt und man
hatte von außen überhaupt keinen Einblick, was drinnen geschah.“ Auch hier
hätten ihnen die Polizist:innen nicht sagen können, auf welcher
Rechtsgrundlage sie die Menschen festhalten.

Am Ende sei es offenbar bei allen auf eine Identitätsfestellung und einen
Platzverweis hinausgelaufen – was Zweifel an der Rechtsmäßigkeit des
stundenlangen Festhaltens schüre. „Wenn man drei bis fünf Stunden
festgesetzt wird, ist das mehr als Personalien aufnehmen“, sagt Martin von
Borstel. Sollten Betroffene klagen, müsste ein Gericht feststellen, ob es
sich um einen rechtswidrigen Freiheitsentzug gehandelt hat. Der ist
beispielsweise möglich zur Verhinderung von Straftaten – aber davon sei nie
die Rede gewesen.

In einem weiteren Fall seien vier Personen rund anderthalb Stunden
festgehalten worden mit der Begründung, sie hätten nicht weiter
spezifizierte Sticker und Flyer dabei. Darunter habe sich eine trans Person
befunden, die mehrfach von der Polizei gefragt worden sei, ob sie männliche
oder weibliche Genitalien habe. Auch bei diesen vieren seien die
Personalien fest gestellt worden, sie seien mit einem Platzverweis
„entlassen“ worden. „Das wirkte so, als stecke System dahinter“, sagt
Martin von Borstel, „hauptsache alle, die irgendwie stören könnten, so
lange wie möglich festsetzen“.

Ein weiterer Anwalt hat im Gespräch mit der taz eine Klage angekündigt. Er
vertritt eine Person, die zusammen mit drei weiteren Personen ebenfalls
anderthalb Stunden ausharren musste – schon am Freitag. „Ich nehme an
aufgrund ihres Aussehens“, sagt der Anwalt, irgendwie autonom. An dem
Abends fand eine linke Demonstration gegen die Einheitsfeier statt.

Die Polizei konnte sich auf Nachfrage der taz nicht zu den Vorfällen
äußern. Das sei erst möglich, sobald die vollständige Berichterstattung
vorliege und die Auswertung abgeschlossen sei.

5 Oct 2026

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## AUTOREN

(DIR) Eiken Bruhn

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