# taz.de -- Jahrestag 7. Oktober: Fast 12.500 Strafverfahren zum Nahost-Konflikt in Berlin
       
       > Seit dem Terrorangriff auf Israel hat der Antisemitismus zugenommen. Wie
       > aufgeheizt die Stimmung ist, zeigen auch Zahlen der Justiz.
       
 (IMG) Bild: Ein Sticker mit der Aufschrift „Gegen jeden Antisemitismus“ hängt an einem Laternenmast in Berlin
       
       dpa | In den drei Jahren nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas
       auf Israel haben Berliner Staatsanwälte fast 12.500 Strafverfahren mit
       Bezug zum Nahost-Konflikt auf den Tisch bekommen. Gut 7.000 (Stand: 1.
       Oktober) davon sind abgeschlossen, wie die Staatsanwaltschaft auf Anfrage
       der Deutschen Presse-Agentur mitteilte.
       
       Die Behörde unterscheidet in ihrer Statistik: Rund 1.900 Fälle bewertet sie
       als antisemitische Straftaten. Weitere mehr als 1.300 Verfahren haben
       demnach einen antisemitischen Hintergrund. Hinzu kommen insgesamt mehr als
       9.200 Fälle, die generell im Kontext mit dem Gaza-Krieg stehen. Mehr als
       3.000 dieser Ermittlungsverfahren beziehen sich auf Taten bei
       Demonstrationen oder Kundgebungen.
       
       Häufig geht es dabei um das Verwenden oder Verbreiten von Kennzeichen
       verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. Aber auch
       Volksverhetzung und Beleidigung wurden oft registriert. Zudem wurden viele
       Verfahren wegen Widerstands gegen Polizisten oder Angriffen auf sie
       erfasst.
       
       Bei den anderen 6.200 Verfahren geht es vor allem um Sachbeschädigung, das
       Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer
       Organisationen, Volksverhetzung, Belohnung und Billigung von Straftaten –
       etwa das Feiern des Hamas-Massakers – sowie Beleidigung und Bedrohung.
       
       ## Täter bleiben häufig unentdeckt
       
       Zahlreiche Täter bleiben nach den Zahlen unentdeckt: Fast 5.500 Verfahren
       laufen gegen unbekannt. Häufig werden Fälle auch mit anderen
       Ermittlungsverfahren gegen identische Verdächtige verbunden oder wegen des
       Wohnsitzes an andere Staatsanwaltschaften in Deutschland abgegeben.
       Gerichtsentscheidungen gibt es nach den Zahlen der Staatsanwaltschaft
       bislang knapp 900.
       
       Nach dem [1][Hamas-Angriff in Israel] haben Polizei und Staatsanwaltschaft
       in der Hauptstadt eine starke Zunahme von Straftaten registriert.
       Inzwischen stagniert die Anzahl nach Angaben der Antisemitismusbeauftragten
       der Generalstaatsanwaltschaft, Jana Berthold, auf hohem Niveau. Allerdings
       sind bei der Berliner Polizei noch zahlreiche Fälle nicht abgeschlossen,
       weil die Anzahl der Verfahren dort laut Berthold regelrecht explodiert ist.
       
       Am 7. Oktober 2023 hatten Kämpfer der Hamas und anderer extremistischer
       Organisationen rund 1.200 Menschen in Israel getötet und mehr als 250
       weitere als Geiseln nach Gaza verschleppt. Der beispiellose Überfall löste
       den Gaza-Krieg aus.
       
       6 Oct 2026
       
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