# taz.de -- Reaktionen auf Bremer Polizeikessel: Die Freiheit wird der Sicherheit geopfert
       
       > Das Problem ist nicht das polizeiliche Handeln bei der Einheitsfeier,
       > sondern dessen Grundlage. Doch die Einschränkung von Grundrechten juckt
       > niemanden.
       
 (IMG) Bild: Ein, zwei, drei, ganz viele Kessel: Die Bremer Polizei hat bei der Einheitsfeier großzügig zugegriffen
       
       Stundenlang hielt die Polizei nach Augenzeugenberichten [1][während der
       dreitägigen Einheitsfeier in Bremen Menschen fest.] An verschiedenen Orten,
       zu zweit oder in größeren Gruppen. Weil sie zum falschen Zeitpunkt am
       falschen Ort waren oder die falsche Kleidung (zu viel Schwarz) trugen oder
       das Falsche taten, etwa gegen eine AfD-Podiumsdiskussion protestierten oder
       Flyer gegen die Wehrpflicht bei sich trugen.
       
       Und das Einzige, was Lokalmedien und Verantwortliche wie Bremens
       Polizeipräsident daran problematisch finden, ist, dass Menschen zu lange
       gegen ihren Willen festgehalten wurden, [2][ihnen Rechtsbeistand
       vorenthalten wurde] und die Polizei sie nicht mit Getränken, Nahrung und
       Wärmedecken versorgte.
       
       Das an sich ist schlimm genug, aber: Hallo, ist hier noch jemand wach?! Es
       geht nicht um einmaliges polizeiliches Handeln oder Versagen, sondern
       darum, wie schleichend Maßstäbe verschoben werden, die das Aushebeln von
       Grundrechten rechtfertigen.
       
       Denn die Polizei war lediglich ausführendes Organ. Sie setzte eine von der
       Innenbehörde verfügte Einschränkung des Grundrechts auf
       Versammlungsfreiheit um. Drei Tage lang waren spontane Versammlungen in der
       gesamten Innenstadt sowie auf der Festmeile entlang der Weser bis zum
       Stadion verboten. Und was eine Versammlung war, das entschied an diesen
       Tagen die Polizei.
       
       Das Erschütternde ist, dass das niemanden juckt in Bremen, das immerhin von
       einer Koalition aus SPD, Grünen und Linken regiert wird und sich für
       besonders liberal hält. Das erinnert an den Bremer [3][V-Mann-Skandal] zu
       Beginn des Jahres. Zur Erinnerung: Menschen wurden mutmaßlich in intimen
       Beziehungen bespitzelt, die Gewaltenteilung ebenso angegriffen wie das
       rechtsstaatliche Prinzip der anwaltlichen Unabhängigkeit.
       
       ## Kollateralschäden im Kampf gegen Linksextremismus
       
       Doch in der öffentlichen Debatte spielt das keine Rolle, sondern wird als
       Kollateralschäden im Kampf gegen den Linksextremismus hingenommen. Die
       Ausnahme bildeten damals wie heute eine Abgeordnete der Grünen sowie die
       Fraktion der Linken. Deren Co-Vorsitzender Nelson Janßen fragte wenige Tage
       nach der Einheitsfeier in einem parlamentarischen Gremium vorsichtig nach,
       warum die Innenbehörde nicht vorher auf das Versammlungsverbot hingewiesen
       hatte.
       
       Er stieß auf dasselbe Unverständnis wie die von den Polizeimaßnahmen
       Betroffenen, die sich hinterher über die Einschränkung ihrer Grundrechte
       beschwerten. Er berichtet, ihm sei suggeriert worden: Wo sei das Problem,
       man hätte doch demonstrieren dürfen, nur halt nicht unangemeldet im
       Festbereich.
       
       Besonders aufschlussreich sind in dieser Hinsicht Leserkommentare im
       Weser-Kurier, an den sich eine 59-jährige Unternehmensberaterin gewandt
       hatte. Sie hatte sich spontan dem Protest gegen die AfD-Podiumsdiskussion
       angeschlossen und verbrachte drei Stunden im Polizeikessel. Weiter als sie
       kann man nicht weg sein vom Feindbild derjenigen, die sich für die
       gesellschaftliche Mitte halten und alle mit anderer Meinung oder
       auffälliger Kleidung für den extremen Rand.
       
       ## Bratwürste statt Interessen aushandeln
       
       Und dennoch war der Tenor der etwa ein Dutzend Leserkommentare, derzeit
       nicht mehr auf der Website: Wer eingekesselt wurde, sei selbst schuld. Die
       Einheitsfeier sei ein Fest für „normale“ Bürger:innen gewesen, die
       einfach nur feiern wollen. Politische Meinungsäußerungen hätten dort nichts
       zu suchen gehabt und Sicherheit gehe nun mal vor Freiheit.
       
       Mit der Befriedigung genau dieser Bedürfnisse hat die AfD bekanntlich die
       Wahl in Sachsen-Anhalt gewonnen: Bratwürste statt kompliziertes Aushandeln
       unterschiedlicher Interessen.
       
       Die Vorgänge in Bremen zeigen, wie die erklärten Gegner:innen der
       Rechtsextremisten die Demokratie beschädigen beim Versuch sie zu schützen.
       Und es nicht merken.
       
       22 Oct 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Tag-der-Deutschen-Einheit/!6216584
 (DIR) [2] /Einheitsfeier-in-Bremen/!6218838
 (DIR) [3] /Bremer-V-Mann-Skandal/!6165839
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eiken Bruhn
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Polizei Bremen
 (DIR) Kundgebung
 (DIR) Demonstrationsverbot
 (DIR) Deutsche Einheit
 (DIR) Demonstrationsrecht
 (DIR) Demonstrationen
 (DIR) Bremen
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Demonstrationsverbot bei G20 in Hamburg: Attac kämpft für die Versammlungsfreiheit
       
       Attac und die Gesellschaft für Freiheitsrechte klagen vor
       Bundesverwaltungsgericht gegen ein pauschales Versammlungsverbot. Sie
       wollen ein Grundsatzurteil.
       
 (DIR) Polizeikessel bei Einheitsfeier: Bremer Anwälte kündigen Klagen an
       
       Woher hätte man wissen sollen, dass spontane Demonstrationen während der
       Einheitsfeier verboten waren? War das rechtens? Das soll jetzt geprüft
       werden.
       
 (DIR) Tag der Deutschen Einheit: Kritik an Polizeieinsatz in Bremen
       
       Stundenlang setzte die Polizei während der Bremer Einheitsfeier Menschen
       fest, die sich spontan versammelt hatten. Einige protestierten gegen die
       AfD.
       
 (DIR) Einheitsfeier in Bremen: Polizei stört Bürgerfest
       
       Stundenlang setzte die Polizei am Freitag und Samstag Bürger:innen fest
       – offenbar ohne Rechtsgrundlage. Anwält:innen kündigen Klagen an.