# taz.de -- Nach der Wahl in Lettland: Klarer Sieg bei leeren Kassen
       
       > Die Partei des Ministerpräsidenten Andris Kulbergs gewinnt die Wahl mit
       > großem Vorsprung. Die Wahlversprechen umzusetzen wird allerdings
       > schwierig.
       
 (IMG) Bild: Selfie im Wahllokal: Andris Kulbergs (rechts) profitierte von seiner Beliebtheit und von Social Media
       
       In Lettland hat die Partei „Vereinigte Liste“ unter der Führung des
       amtierenden [1][Ministerpräsidenten Andris Kulbergs] einen überwältigenden
       Sieg bei den Saeima-Wahlen (Parlamentswahlen) errungen und dabei den
       bisherigen Wahlrekord des Landes gebrochen.
       
       Die Mitte-Rechts-Partei des Ministerpräsidenten wurde von 35 Prozent der
       Wähler unterstützt. In der 15. Saeima werden auch die Parteien „Lettland
       zuerst“ (13 Prozent), „Souveräne Macht/Union der jungen Letten“ (12
       Prozent), „Nationale Allianz“ (9 Prozent), „Die Progressiven“ (8 Prozent)
       sowie „Neue Einheit“ unter der Führung von Präsident Edgars Rinkēvičs (6
       Prozent) vertreten sein.
       
       Die Wahl stellte allerdings auch einen „Anti-Rekord“ auf – die niedrigste
       Wahlbeteiligung, die jemals bei einer Saeima-Wahl verzeichnet wurde. Nur
       etwa 800.000 Menschen, also etwa 52 Prozent der Wahlberechtigten, nahmen
       daran teil. Soziologen erklären dies unter anderem mit mangelndem Vertrauen
       in die politischen Parteien und dem Gefühl, ohnehin keinen Einfluss auf
       Entscheidungen nehmen zu können.
       
       Am Wahlabend erklärte der Ministerpräsident, er werde zunächst mit den
       derzeitigen Koalitionspartnern – „Neue Einheit“ und der „Nationalen
       Allianz“ – über die Bildung der nächsten Koalition sprechen. Alle drei
       zusammen kämen auf 60 der 100 Sitze im Parlament.
       
       ## Viele Versprechen, wenig Geld
       
       Die „Vereinigte Liste“ (AS) hat ihr Ergebnis gegenüber 2022 mehr als
       verdreifacht. Lettische Politikwissenschaftler schreiben den Erfolg
       hauptsächlich Ministerpräsident Kulbergs zu, der mit seiner sympathischen
       Kommunikation mit den Wählern über die Medien und sozialen Netzwerke
       punkten konnte.
       
       Gleichzeitig steht der Ministerpräsident, der sein Amt erst vor vier
       Monaten nach dem Rücktritt der damaligen Regierungschefin Evika Siliņa
       (Neue Einheit) angetreten hatte, nun vor zahlreichen Herausforderungen.
       
       Kulbergs hat im Wahlkampf versprochen, Steuern zu senken, das Leben
       erschwinglicher zu machen und Lettlands starke Haltung im Widerstand gegen
       Russland und bei der Unterstützung der Ukraine fortzusetzen. All dies wird
       innerhalb des vorgegebenen Haushaltsrahmens nur sehr schwer zu
       bewerkstelligen sein.
       
       Schon jetzt fehlen nach Angaben des Finanzministeriums im Haushalt 2027
       bereits 28 Millionen Euro, um alle Versprechen der Regierung zu erfüllen.
       Zudem müssen weitere 421 Millionen Euro aufgebracht werden, um bereits
       beschlossene Maßnahmen der Regierung und der Saeima umzusetzen –
       beispielsweise die Gehälter der Lehrkräfte zu erhöhen und zusätzliche
       Mittel für das Gesundheitswesen bereitzustellen.
       
       ## Hohe Energiepreise und ständige Bedrohungen aus Russland
       
       Auch die Arbeiten am komplexen Eisenbahnprojekt „[2][Rail Baltica]“, dessen
       Kosten im Laufe der Zeit immer weiter gestiegen sind, müssen fortgesetzt
       werden, während sich die nationale Fluggesellschaft „airbaltic“ noch immer
       nicht von ihren finanziellen Schwierigkeiten erholt hat.
       
       In Lettland sind, wie an vielen anderen Orten auch, die Kraftstoffpreise
       aufgrund des Krieges im Nahen Osten gestiegen; darüber hinaus sieht sich
       das Land weiterhin hybriden Bedrohungen durch seinen Nachbarn Russland
       ausgesetzt – darunter die Zunahme [3][illegaler Grenzübgertritte von
       Belarus] aus, Drohnen, die am Krieg zwischen Russland und der Ukraine
       beteiligt sind und in den Luftraum des Landes eindringen, die Sabotage von
       Unterwasser-Kommunikationskabeln in der Ostsee sowie vom Kreml verbreitete
       Desinformation.Im September stieg auch der Getreidetransit aus Russland und
       Weißrussland durch Lettland stark an, was sowohl in der Öffentlichkeit als
       auch in politischen Kreisen heftige Debatten über die Herkunft dieses
       Getreides und die Zukunft eines solchen Handels auslöste.
       
       Einen Monat vor den Wahlen verabschiedete die Saeima Änderungen des
       Eisenbahngesetzes, mit denen bis zum Ende dieses Jahres ein Einfuhrzoll von
       300 Prozent auf den Transit von russischem Getreide erhoben wird;
       allerdings wurden in der Saeima auch Forderungen nach einem vollständigen
       Verbot des Transits laut.
       
       4 Oct 2026
       
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