# taz.de -- Wirtschaftspolitik der Zentralbank: Zwei Hämmer ohne Nägel
       
       > Die Europäische Zentralbank versucht, die Inflation zu steuern, hat dafür
       > aber die falschen Werkzeuge. Warum Regierungen einspringen sollten.
       
 (IMG) Bild: Ist das die Hammer-EZB? Eher nicht!
       
       Die Europäische Zentralbank (EZB) kann einem fast leidtun. Kaum steigen die
       Ölpreise, schon starren alle nach Frankfurt: Was macht Christine Lagarde
       jetzt gegen die Inflation? Schon wieder steht die EZB unter Druck, schon
       wieder erhöht sie die Zinsen – ohne Aussicht auf Erfolg, aber mit fatalen
       Nebenwirkungen.
       
       Das Problem: Genau das wird von ihr erwartet. Ihr Mandat lautet,
       Preisstabilität zu gewährleisten. Zwei Prozent Inflation, nicht mehr und
       nicht weniger. Und anders als [1][die US-Notenbank Fed] hat die EZB kein
       gleichrangiges Mandat für Vollbeschäftigung. Also muss sie die Inflation
       bekämpfen, um jeden Preis.
       
       Die EZB hat dafür im Wesentlichen zwei Werkzeuge. Sie kann die Zinsen
       erhöhen oder senken und Anleihen kaufen oder verkaufen. Das war’s. Sie hat
       zwei Hämmer. Nur ist eine angebotsseitige Inflation kein Nagel. Was soll
       ein höherer Leitzins gegen einen Krieg im Nahen Osten ausrichten? Er
       fördert kein Gas, repariert keine Lieferketten und [2][bringt keinen Tanker
       durch die Straße von Hormus]. Dafür verteuert er Kredite, bremst
       Investitionen und würgt die Konjunktur weiter ab. Besonders bitter ist das
       bei [3][Investitionen, die wir dringend brauchen] – etwa in Windräder,
       Stromnetze oder Speicher.
       
       Die vergangenen zehn Jahre haben uns die Grenzen der Geldpolitik
       vorgeführt. Erst gab die EZB jahrelang Vollgas: Nullzinsen und
       billionenschwere Anleihekäufe gegen zu niedrige Inflation und das
       Deflationsgespenst. Ohne Erfolg. Dann kam mit dem Ende der Pandemie und
       Putins Angriff auf die Ukraine die Inflation – und die EZB peitschte
       verzweifelt den Zins nach oben. Die Lehre daraus hätte sein müssen: Wenn
       ein externer Schock die Energiepreise nach oben treibt, helfen keine
       höheren Zinsen. Geholfen haben stattdessen staatliche Maßnahmen – neue
       LNG-Terminals, staatliche Gaskäufe, Energiepreisbremsen, Tankrabatt,
       9-Euro-Ticket und so weiter.
       
       Diese Lehre scheint schon wieder vergessen. Was an einem großen
       Missverständnis liegt. Das EZB-Mandat fußt auf dem Bild, dass die
       unabhängige Zentralbank auf die Bremse tritt, wenn es Regierungen und
       Gewerkschaften übertreiben. Wenn die Wirtschaft überhitzt und die Löhne
       stark steigen. Allein das ist ein Lehrbuchszenario und hat nichts mit der
       echten Welt zu tun. Die Gewerkschaften sind schwach. Die Löhne sind über
       lange Strecken hinter der Produktivität zurückgeblieben, bis vor Kurzem
       sogar hinter der Inflation. Und strenge Schuldenregeln legen den
       Regierungen die Hände in Ketten.
       
       Die großen Inflationsschübe der Bundesrepublik waren Angebotsprobleme: die
       Ölkrisen der 1970er, die Lieferkettenprobleme während Corona, der
       Energiepreisschock nach dem russischen Angriff auf die Ukraine – und nun
       die Folgen des Irankriegs. Die EZB sollte sich eingestehen, dass sie ihr
       Mandat überfordert. Weil wir von ihr Dinge verlangen, für die sie schlicht
       nicht die richtigen Werkzeuge besitzt.
       
       Die Lösung? Nehmt der EZB die alleinige Verantwortung für die Inflation ab
       und gebt sie den Regierungen. Die haben viel mehr und bessere Werkzeuge zur
       Hand, gerade bei Energiepreisschocks. Staaten können Ursachen bekämpfen und
       Symptome lindern. Die EZB kann eigentlich nur die Nachfrage dämpfen.
       
       Stattdessen sollte sie sich um den Zahlungsverkehr kümmern, die großen
       Banken überwachen und den Zins stabil halten, damit alle Planungssicherheit
       haben. Häuslebauer, Firmen, Banken, Finanzminister. Sie alle müssen es
       nämlich ausbaden, wenn die EZB ständig am Zins herumschraubt.
       
       19 Oct 2026
       
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