# taz.de -- Senatswahlen in Frankreich: Noch mehr rechte Männer im Altherrenklub
       
       > Nach den Wahlen zur Hälfte der Senatssitze in Frankreich kann Marine Le
       > Pens rechtsextremes Rassemblement National erstmals eine Fraktion bilden.
       
 (IMG) Bild: Der Rassemblement National (RN) hat bei den Wahlen weitere Sitze gewonnen
       
       Nach den Wahlen zu 178 der 348 Sitzen des französischen Senats an diesem
       Sonntag ist die extremen Rechte erstmals in der Lage, eine eigene Fraktion
       im „Oberhaus“ zu bilden. Das Rassemblement National (RN) von [1][Marine Le
       Pen] verfügt dank der Alliierten der Union des Droites pour la République
       (UDR) von Eric Ciotti neu über 15 Senatoren (+12).
       
       Ciotti ist ein [2][Ex-Parteichef der Konservativen] und wurde mit der Hilfe
       des RN Bürgermeister von Nizza. Nun hat er sich umgekehrt für die extreme
       Rechte als nützlicher Partner erwiesen. Er rief die „aufrichtigen
       Patrioten“ in seiner früheren Partei Les Républicains (LR) auf, sich ihm
       und der Präsidentschaftskandidatin Le Pen anzuschließen.
       
       Als kleine oder zweite Parlamentskammer repräsentiert der Senat nicht
       direkt das Volk, sondern die Territorien und die Stabilität der
       Institutionen. Er gilt traditionell als konservativ, langsam und
       politischen Änderungen abgeneigt. Große Verschiebungen in der politischen
       Zusammensetzung sind selten.
       
       Le Pen selber feiert die Ergebnisse der Senatswahl als einen „historischen
       Sieg“, der weitere Erfolge ankündige. Le Pen äußerte sich entrüstet über
       das Ansinnen gewisser Gegner, die ihre Fraktion mit einem „Cordon
       sanitaire“ in Senat isolieren wollen, wie dies namentlich der
       sozialistische Senator Patrick Kanner vorschlug. Solche Wünsche seien
       „ehrlos“, protestierte Le Pen. Die Zeitung Le Monde erachtet es als
       „beunruhigendes Warnsignal“, dass die extreme Rechte vor allem dank ihrer
       lokalen Verankerung in ländlichen Regionen so kräftig zulegen konnte.
       
       Abgesehen von diesem Vormarsch der Rechtspopulisten, der an den
       Mehrheitsverhältnissen insgesamt nichts ändert, bleibt im Senat fast alles
       beim Alten. Oder besser gesagt, bei DEN Alten. Die zweite Kammer gilt als
       Altherrenklub. Der Altersdurchschnitt im Senat liegt mit über 60 um 8 Jahre
       höher als bei den Abgeordneten der Nationalversammlung. Und trotz aller
       Bestrebungen, die Geschlechterparität zu fördern, sitzen im Senat fast zwei
       Drittel Männer.
       
       Den Ausgang der Senatswahl (alle drei Jahre für die Hälfte der Sitze)
       bestimmen stets die Kräfteverhältnisse der letzten und vorletzten
       kommunalen, regionalen und nationalen Wahlen. Weil die Rechtspopulisten von
       RN und UDR bei den Kommunalwahlen im Frühling dieses Jahres und zuvor auch
       bei der vorgezogenen Wahl der Abgeordneten 2024 stark abgeschnitten hatten,
       ist ihr Erfolg vom Sonntag die logische Folge. Aus denselben Gründen kann
       [3][Jean-Luc Mélenchons Linkspartei La France insoumise (LFI)] mit zwei
       Mandaten erstmals in den Senat einziehen.
       
       Es hätten für LFI zweifellos ein paar Sitze mehr sein können, doch die
       politische Linke ist im Vorfeld der Präsidentenwahl, bei der sie mit einem
       halben Dutzend Möchtegernkandidaten antritt, heftiger zerstritten denn je.
       Und auch am Tag danach deutete nichts darauf hin, dass diese Parteien aus
       dem Wahlergebnis Lehren ziehen und sich aus Pragmatismus zusammenraufen
       wollen.
       
       Die Sozialisten und Grünen können sich glücklich schätzen, dass sich ihre
       Verluste in Grenzen halten, und die Kommunisten sind stolz wie auf einen
       Sieg, weil sie ihren Besitzstand von 18 Sitzen wahren können.
       
       Die Konservativen halten im Senat ihre Festung. Zusammen mit den Partnern
       der bürgerlichen Zentrumsparteien verfügen sie weiterhin über eine
       Mehrheit. Sie können so wie in der Vergangenheit ermöglichen,
       Regierungsvorlagen entweder zusammen mit der Fraktion der „Macronisten“
       durchzuwinken oder sie hinauszuzögern. Wie im nationalen Rahmen, ist diese
       Mitte-rechts-Koalition manchmal für die Regierung, manchmal in der
       Opposition.
       
       28 Sep 2026
       
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