# taz.de -- Volksabstimmung in der Schweiz: Die Schweizer:innen lehnen „Neutralitätsinitiative“ ab
       
       > Bern kann Russland-Sanktionen weiter mittragen: Eine rechte Initiative,
       > die das künftig verhindert hätte, wurde am Sonntag an der Urne versenkt.
       
 (IMG) Bild: Eine Mehrheit der Schweizer lehnt die Neutralitätsinitiative ab
       
       Seit Monaten zierten Tauben die Plakatwände überall in der Schweiz. Mit
       einem Ölzweig im Schnabel warben sie dort für die „Neutralitätsinitiative“
       aus dem Umfeld der rechtspopulistischen SVP. Jetzt sind die Vögel
       abgestürzt. [1][Am Sonntag haben die Schweizer:innen die
       „Neutralitätsinitiative“ abgelehnt und das sehr deutlich.] Am
       Sonntagnachmittag gegen 17 Uhr lag das Ergebnis vor. Danach liegt der
       Nein-Anteil bei 70,2 Prozent.
       
       Seit der Vollinvasion Russlands in die Ukraine wird in der Schweiz
       ausgiebig diskutiert, was „neutral“ genau bedeutet. Wäre die Initiative an
       der Urne angenommen worden, hätte das die „immerwährende und bewaffnete“
       Neutralität in der Verfassung festgeschrieben. Die Schweiz hätte dann auch
       keine „nichtmilitärischen Zwangsmassnahmen gegen kriegführende Staaten“
       mehr mittragen dürfen.
       
       Dass der SVP vor allem die Russland-Sanktionen ein Dorn im Auge sind, ist
       ein offenes Geheimnis – und wohl ein Grund für das deutliche Scheitern.
       
       Keine andere Partei hatte die Initiative unterstützt. Am Sonntag sind es
       diese vielen Gegner:innen, die jubeln. Cédric Wermuth, Co-Präsident der
       Sozialdemokrat:innen – nach der SVP die zweitstärkste Partei im
       nationalen Parlament – sagt, er sei erleichtert: „Dieses Resultat ist ein
       Bekenntnis zur Verteidigung der Ukraine und zum Völkerrecht. Die
       Schweizer:innen wollen nicht auf der Seite Russlands stehen.“
       
       Stephan Rietiker vom Ja-Komitee räumte gegenüber dem Schweizer Fernsehen
       ein, die deutliche Niederlage zeige, dass man selbst „die Stammkundschaft
       im rechten bürgerlichen Lager“ nicht habe überzeugen können.
       
       Das sehr klare Nein hatte sich abgezeichnet. Diese Deutlichkeit ist aber
       auch deshalb spannend, weil die Schweiz die EU-Sanktionen gegen Russland
       bisher nicht immer unterstützt hat. So übernahm sie jene nicht, die die EU
       nach der Annexion der Krim 2014 verhängt hatte.
       
       ## Wichtige Ausnahmen
       
       Seit der Vollinvasion im Februar 2022 werden die Sanktionen weitgehend
       übernommen, allerdings mit wichtigen Ausnahmen. Zum Beispiel hat die EU
       2024 eine Sorgfaltspflicht für Tochterunternehmen mit Sitz im Ausland
       eingeführt, die Schweiz kennt eine solche bis heute nicht in dieser Form.
       Das, so mindestens der Vorwurf von Kritiker:innen, ermögliche die Umgehung
       von Sanktionen.
       
       Wermuth sagt, seine Sozialdemokratische Partei wolle die Resultate der
       Abstimmung nun als Argument nutzen, um die „vollständige Übernahme und
       Umsetzung“ der Sanktionen zu erreichen.
       
       Politiker:innen der SVP selbst betonten im Abstimmungskampf gerne,
       dass es ihnen nicht darum gehe, sich auf die Seite Russlands zu stellen.
       Viellmehr gelte es, den Frieden zu bewahren und dafür zu sorgen, dass die
       Schweiz weiterhin ihre „guten Dienste“ zur Verfügung stellen könne.
       
       Am Ende war das wohl schlicht zu unglaubwürdig. Da ist zum einen der
       Partei-Übervater und ehemalige Bundesrat Christoph Blocher, der als
       treibende Kraft hinter der Initiative gilt. Als er das Unterfangen in
       seiner Sendung „Teleblocher“ ankündigte, stellte er es gleich selbst in
       einen direkten Zusammenhang mit den Russland-Sanktionen.
       
       Die sehr reiche Familie Blocher hatte wohl auch wirtschaftliche Interessen
       an einem Erfolg der Initiative: Die Medien WOZ und Republik haben unlängst
       Recherchen zu Geschäftsbeziehungen der Blochers nach Russland
       veröffentlicht. Diese legen nahe, dass ein Tochterunternehmen mit
       russischen Firmen gehandelt hat, die auf Sanktionslisten stehen.
       
       ## Bewunderer von Wladimir Putin
       
       [2][Roger Köppel, Verleger und Chefredaktor der wichtigsten rechten Zeitung
       im Land] und politischer Ziehsohn Blochers, präsentiert sich in seiner
       Weltwoche zudem immer wieder als Bewunderer Wladimir Putins. Als der
       ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Juni 2023 zu den
       Parlamentarier:innen sprach, blieb die SVP-Fraktion dem Auftritt fast
       geschlossen fern. Als im Jahr darauf der ukrainische Parlamentspräsident
       auf einen Besuch vorbeikam, gerieten zwei Politiker der Partei gar in eine
       physische Auseinandersetzung mit Sicherheitskräften.
       
       Vielleicht fällt der Partei auch die eigene Rhetorik auf die Füße. Wenn es
       um ihr politisches Projekt geht, die Schweiz militärisch aufzurüsten,
       werden viele SVP-Politiker:innen nicht müde zu betonen, wie bedrohlich die
       Sicherheitslage angeblich sei. Die Niederlage reiht sich in eine Serie ein.
       Die SVP – stärkste Kraft im Schweizer Parlament – hat von den 90er- bis
       weit in die 10er-Jahre hinein einige spektakuläre Erfolge an der Urne
       gefeiert. In letzter Zeit hat sie dort aber wiederholt verloren.
       
       27 Sep 2026
       
       ## LINKS
       
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