# taz.de -- Schweizerische Neutralität: Maximal neutral
       
       > Am Sonntag äußern sich die Schweizer in einer Volksabstimmung zur
       > politischen Neutralität ihres Landes. Die rechtspopulistische SVP will
       > nichts ändern.
       
 (IMG) Bild: Zwei Ehrenamtliche installieren ein Wahlplakat des Komitees „Wahrung der Schweizer Neutralität“
       
       Wenn die Schweizer Bürger am Sonntag zur Volksabstimmung aufgerufen sind,
       geht es um nichts Geringeres als die politische Neutralität des Landes.
       Angestrebt hatte das die Schweizerische Volkspartei (SVP), die das Land so
       neutral halten will wie bislang.
       
       Das Neutralitätsgebot hat eine lange Historie. Zu den zählebigsten Mythen
       und Legenden der schweizerischen Staatlichkeit gehören die Helvetier – ein
       keltischer Stamm, der auf dem heutigen Gebiet der Schweiz siedelte. Über
       diese weiß man nur, was Julius Caesar, der römische Statthalter in Gallien,
       über seine Kriege mit ihnen in Gallien berichtete. Unter dem Druck des
       Einfalls germanischer Stämme beschlossen die Helvetier, ihr unwirtliches
       und karges Siedlungsgebiet Richtung Westen zu verlassen, ihre Häuser zu
       zerstören und auf die Mitnahme von Lebensmitteln zu verzichten. Römische
       Truppen verwehrten ihnen den Durchzug durch das heutige Frankreich.
       
       Obwohl man von den Helvetiern außer archäologischen Zeugnissen wie Münzen,
       Waffen, Gräbern nichts Genaues weiß, hielt sich eine dunkle Erinnerung an
       sie in der lateinischen Version, der amtlichen Bezeichnung der Schweiz bis
       heute: „Confoederatio Helvetica“, abgekürzt mit CH. Das hinderte die
       selbsternannten Verwalter des urigen Schweizertums und seiner Mythen in der
       Schweizerischen Volkspartei nicht daran, aus dem anderen [1][Mythos der
       Schweiz – der Neutralität] – eine Initiative zur Ergänzung des
       Neutralitätsartikels in der Bundesverfassung zu destillieren. Just darüber
       findet am kommenden Sonntag die Volksabstimmung statt. Die [2][SVP des
       Hobbyhistorikers und Milliardärs Christoph Blocher] ist im Parlament zwar
       die stärkste Partei und stellt zwei Minister. Aber für die Initiative, die
       im populären Strom des Souveränitätswahns des aktuellen europäischen
       Nationalismus mitschwimmt, sehen die Aussichten auf eine Mehrheit unter den
       Stimmberechtigten und der Kantone nicht rosig aus.
       
       Auch die Geschichte des Neutralitätsbegriffs gibt wenig her. Selbst das
       neunbändige Standardwerk des Basler Historikers Edgar Bonjour von 1970
       („Geschichte der schweizerischen Neutralität“) bleibt in dieser Hinsicht
       fast stumm. Bonjour erhielt 1962 von der Berner Regierung für seine Studien
       einen exklusiven Zugang zu den für Normalbürger gesperrten Akten in den
       Bundesarchiven und bedient sich einer Hilfskonstruktion, der
       „altschweizerischen“ Neutralität. Denn ein Begriff fehlte bis in die Frühe
       Neuzeit. In Verträgen wird „Neutralität“ ersetzt durch „unparteiisches
       Verhalten“. Erst im 16. Jahrhundert werden im Französischen durch den
       Juristen Jean Bodin und im Italienischen mit dem Philosophen Niccolò
       Machiavelli und dem Politiker Giovanni Botero die Begriffe „neutralité“ und
       „neutralità“ geläufig.
       
       Georg Kreis, ein Schüler Bonjours, sah bereits in einem Artikel von 1976 in
       der damals linksliberalen Nationalzeitung voraus, dass Bonjours Werk keinen
       Schlusspunkt setzt, sondern der Auftakt für die komplexe Geschichte der
       Schweiz im Zweiten Weltkrieg war. Weil die Schweizer Politik Ende des 20.
       Jahrhunderts national und international wegen des Goldhandels der
       Nationalbank, des Schicksals nachrichtenloser Vermögen geflohener Juden in
       den Tresoren von Schweizer Banken und der inhumanen Flüchtlingspolitik in
       der Zeit zwischen 1939 und 1945 immer heftiger ins Gerede und den Strudel
       von Gerüchten im Ausland geraten war, berief die Berner Regierung Ende 1996
       eine „Unabhängige Expertenkommission Schweiz – Zweiter Weltkrieg“ (UEK)
       ein. Diese legte 2002 ihren 550 Seiten starken Abschlussbericht vor.
       
       Dem folgten 25 zum Teil sehr detaillierte Spezialbände international
       renommierter Autoren mit Rechtsgutachten und historischen Analysen, womit
       die Schweiz erstmals ein Bild ohne nationalistische Girlanden und bigotten
       Selbstbetrug vorgehalten bekam. Die Zeit sprach schon bei der Vorlage des
       UEK-Abschlussberichts von einem „Sieg des linken Geschichtsbilds“. Und
       Jean-François Bergier, dem Präsidenten der UEK, bescheinigte eine Schweizer
       Zeitung, er beweise mit seinem Team eine „exemplarische Bereitschaft zum
       Umdenken“.
       
       Die am 27. September zur Abstimmung stehende Initiative lehnen die
       Regierung und auch die Mehrheit der großen Kammer des Parlaments mit 124
       Nein-Stimmen gegen 65 Ja-Stimmen ab. Die Regierung betont in ihrer
       Handreichung für die Stimmbürger, dass die Initiative zur Ergänzung der
       Neutralitätsnorm nur Forderungen enthalte, die von der gängigen Praxis der
       schweizerischen Politik –anders als früher – bereits erfüllt würde. Womit
       eine Änderung der Verfassungsnorm obsolet würde.
       
       Die rhetorische Überhöhung der Neutralität durch die SVP als „Schutzschild,
       der die Schweiz stark gemacht hat“, entspricht den chauvinistischen Parolen
       der Rechten, aber entbehrt jeder historischen Realität und bildet reine
       Parteipropaganda.
       
       Auch die SVP-Forderung, die Schweiz dürfe nur eine Rolle als Vermittlerin
       in Konflikten zwischen Staaten einnehmen, rennt offene Türen ein. Denn
       hinter der Forderung steckt wohl nur [3][das SVP-Motiv, Hilfe für die
       angegriffene Ukraine in Zukunft zu unterbinden.] So wie die Partei
       Entwicklungshilfe für andere Staaten pauschal für Geldverschwendung hält
       und mit manchmal nur notdürftig kaschierten rassistischen Argumenten
       bekämpft.
       
       Einzig die Forderung, die Verfassung zu ergänzen und auf die Wahrnehmung
       von UNO-Sanktionen zu verpflichten, enthält ein Körnchen Substanz. Denn
       bevor die Schweiz 2002 UNO-Mitglied wurde, umging sie das UNO-Verbot, an
       das rassistische Apartheid-Regime in Südafrika zu liefern – im Interesse
       und auf Druck der heimischen Rüstungsindustrie und der mächtigen
       Großbanken-Lobby. Das ist alles längst überholt – nur die in jeder Hinsicht
       rückständige SVP hat das noch nicht gemerkt.
       
       25 Sep 2026
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Rudolf Walther
       
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