# taz.de -- UN-Vollversammlung: Deutschland legt kontraproduktive Klimaschutzpläne vor
       
       > Deutschland meldet einen Klimaschutzplan bei der UNO an, der nicht
       > umsetzbar sein dürfte: Sabotiert Wirtschaftsministerin Reiche doch die
       > Eneuerbaren?
       
 (IMG) Bild: Für die Wirtschaftsministerin wohl kein Zukunftsprojekt: Windenergie, hier in Brandenburg
       
       „Roadmap for Transitioning Away from Fossil Fuels“ nennt sich ein Beschluss
       der Internationalen Klimakonferenz COP28 von 2023. Damals einigten sich die
       Vertragsstaaten darauf, dass jedes Land einen Fahrplan zum Ausstieg aus den
       fossilen Energien vorlegt.
       
       Und weil die brasilianische Präsidentschaft bei der jüngsten Klimakonferenz
       diese „Roadmaps“ einforderte, musste nun auch Deutschland liefern: In der
       Nacht zum Donnerstag brachte Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD)
       [1][das deutsche Programm bei den Vereinten Nationen] (UN) ein.
       
       „Unser Fahrplan soll international ein Zeichen setzen“, sagte Schneider am
       Rande der UN-Vollversammlung in New York. „Ich bin sicher, dass viele
       weitere Länder folgen werden.“ Was freilich ziemlich frech ist: Denn 115
       Länder haben [2][ihre Roadmaps bereits eingereicht], die Bundesrepublik ist
       Nummer 116.
       
       Im deutschen Fahrplan heißt es: „In Deutschland decken erneuerbare Energien
       bereits rund 55 Prozent des Bruttostromverbrauchs; dieser Anteil soll bis
       2030 auf mindestens 80 Prozent steigen.“ Um das zu erreichen, müsste
       allerdings ein Investitionsfeuerwerk gezündet werden: Seit dem Jahr 2000
       treibt das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) den Ausbau voran, jährlich
       kamen damit durchschnittlich gut 2 Prozent mehr Windräder, Solarpaneele und
       Co. hinzu. Um nun aber auf 80 Prozent zu kommen, müssten in den nächsten
       vier Jahren jährlich mehr als 6 Prozent zugebaut werden – das wäre eine
       Verdreifachung des Tempos.
       
       Insofern wurde in Deutschland der Gesetzentwurf für die Reform des EEG mit
       Spannung erwartet, den Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU)
       am späten Donnerstagnachmittag – nach Redaktionsschluss dieses Textes –
       [3][zur ersten Lesung in den Bundestag einbringen wollte.] Flankiert wird
       dieses „EEG 2027“ von einem [4][Netzanschlusspaket].
       
       ## Kontraproduktive Pläne
       
       Offensichtlich kennt Reiche die deutsche Roadmap nicht: Statt
       Verbesserungen sieht der Entwurf aus ihrem Ministerium vor, die Bedingungen
       für den Ausbau massiv zu verschlechtern.
       
       Da ist zuerst das Ende der [5][Förderung für kleine
       Dach-Photovoltaikanlagen]: Um deren Refinanzierung planbar zu machen, gab
       es bislang für eingespeisten Strom über 20 Jahre lang eine Vergütung,
       aktuell 12,22 Cent je Kilowattstunde. Diese Vergütung soll wegfallen. Wer
       sich ein Sonnenkraftwerk auf das Dach bauen will, muss künftig seinen Strom
       ab dem dritten Jahr direkt auf dem Strommarkt verkaufen.
       
       Der Bundesverband Solarwirtschaft kritisiert, dass dafür „absehbar weder
       die technischen noch wirtschaftlichen Voraussetzungen gegeben sind“. Die
       Folgen sind kalkulierbar: Der private Ausbau der Photovoltaik wird
       zusammenbrechen, statt zu wachsen.
       
       ## Willkürliche Verunsicherung
       
       Da ist zweitens der teilweise Wegfall von Entschädigungszahlungen bei
       netzbedingten Abregelungen: Wenn das Netz den Strom nicht abtransportieren
       kann, sind die Netzbetreiber berechtigt, große Solarparks oder Windräder
       vom Netz zu nehmen. Weil für den [6][unterbliebenen Netzausbau] aber die
       Netzbetreiber verantwortlich sind, bekamen die Sonnen- oder
       Windstromproduzenten bislang eine Entschädigung. Diese soll nun wegfallen.
       
       Weil niemand weiß, wie oft seine Anlage entschädigungslos abgeriegelt wird,
       schafft das Unsicherheit bei Investoren: Diesen sogenannten
       [7][Redispatch-Vorbehalt] kritisiert die Ökostrombranche genauso wie die
       fossile Energiewirtschaft und Energiekonzerne wie EnBW, LEAG und RWE. Nicht
       allerdings Eon: Das Konzept stammt vom Essener Großkonzern – und bis zu
       ihrem Amtsantritt war Reiche Vorsitzende der Geschäftsführung von
       Westenergie, der größten Tochterfirma von Eon.
       
       Drittens sieht das neue EEG vor, die Pacht von Windradflächen zu deckeln –
       das kommt ausgerechnet von jener Ministerin, die sich auf Ludwig Erhards
       „Mehr Wettbewerb, weniger Staat“ beruft. Auf der Suche nach freien Flächen
       konnten Investoren bislang den Preis etwa mit einem Bauern selbst
       aushandeln. Selbst der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft
       (BDEW), also der Lobbyverband der fossilen Stromwirtschaft, kritisiert
       diesen Pachtdeckel. BDEW-Chefin Kerstin Andreae: „Ein künstlicher Deckel
       gefährdet die Verfügbarkeit von Flächen und die Projektpipeline.“
       
       Bei der Solarenergie soll „zukünftig ein stärkerer Fokus auf kostengünstige
       Freiflächenanlagen“ gelten, wie es im Gesetz heißt. Zudem soll mehr
       Windenergie durch zusätzliche Ausschreibungen erreicht und sogenannte
       Bioenergie ausgebaut werden – die Vermaisung der Landschaft geht also
       weiter. Allerdings ist sich die Branche einig: „Sollten die Gesetze nicht
       noch deutlich nachgebessert werden, droht Deutschland Stillstand in der
       Energiepolitik“, urteilt Ursula Heinen-Esser, die Präsidentin des
       Bundesverbandes Erneuerbare Energie. Im Kabinett abgesegnet hatte die zuvor
       übrigens auch Umweltminister Schneider.
       
       24 Sep 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.bundesumweltministerium.de/download/deutschlands-roadmap-fuer-die-schrittweise-abkehr-von-fossilen-energien
 (DIR) [2] https://cop30.br/en/2026-priorities/transitioning-away-from-fossil-fuels-roadmap
 (DIR) [3] https://dserver.bundestag.de/btd/21/078/2107867.pdf
 (DIR) [4] https://dserver.bundestag.de/btd/21/078/2107866.pdf
 (DIR) [5] /EEG-und-Netzentgelte/!6200119
 (DIR) [6] /Umweltministerin-Walker-ueber-EEG-Reform/!6199376
 (DIR) [7] /Wie-Reiche-die-Energiewende-bremst/!6197349
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Nick Reimer
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
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 (DIR) Klimaschutz
       
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       scheint.