# taz.de -- Etat für Tschechien steht: Teuerster Haushalt seit Corona
       
       > Nach wochenlangem Koalitionsstreit hat sich die tschechische Regierung
       > auf einen Staatshaushalt für 2027 geeinigt. Die Neuverschuldung ist
       > enorm.
       
 (IMG) Bild: Der Haushalt ist durch: die tschechische Finanzministerin Alena Schillerová einen Tag vor der Einigung
       
       Es war eine schwere Geburt, doch am Montag gelang die Einigung: Die
       tschechische Regierung hat sich nach wochenlangem Streit auf die Höhe des
       neuen Budgets für 2027 geeinigt. Vereinbart wurde ein Defizit von 386
       Milliarden Kronen (rund 15,9 Milliarden Euro), laut Finanzministerium etwa
       2,8 Prozent der tschechischen Wirtschaftsleistung.
       
       Ohne die aktuelle Ausnahmeregelung für Verteidigungsausgaben, die Prag auch
       vor einem EU-Defizitverfahren bewahrt, läge der Wert laut Experten noch
       höher – bei bis zu 3,5 Prozent des BIP. Besonders profitieren sollen
       Gesundheitswesen, Bildung und die Landesverteidigung, deren Etat erstmals 2
       Prozent der Wirtschaftsleistung übersteigt.
       
       Gegenfinanziert wird ein Teil davon durch eine Abgabe auf die Gewinnspannen
       der Erdölraffinerien. Sie gilt bereits rückwirkend für 2026 und 2027.
       Allein für dieses Jahr rechnet das Finanzministerium mit Einnahmen von rund
       5,5 Milliarden Kronen (rund 225 Millionen Euro). Neue Steuern für die
       breite Bevölkerung sind nicht geplant.
       
       Vor allem die Motoristen, die kleinste der drei Regierungsparteien,
       drängten auf eine Reduktion der Ausgaben. Im Zuge der Verhandlungen wurde
       das Defizit noch um 3 Milliarden Kronen (rund 125 Millionen Euro) gesenkt.
       Innerhalb der Koalition bleibt die Skepsis dennoch spürbar. „Das sehe ich
       nicht als endgültigen Zustand, denn das Defizit ist wirklich sehr hoch“,
       sagte Außenminister und Motoristen-Vorsitzender Petr Macinka. [1][Auch die
       rechtsextreme SPD zeigte sich unzufrieden: Parteichef Tomio Okamura räumte
       ein, seinen Sparvorschlägen sei nur teilweise entsprochen worden.]
       
       ## Desolater Zustand
       
       Finanzministerin Alena Schillerová von der regierenden ANO rechtfertigte
       die hohen Ausgaben damit, dass die Vorgängerregierung die öffentlichen
       Finanzen in einem desolaten Zustand hinterlassen habe. Ohne die Erhöhung
       liefe Tschechien in eine „Falle“ aus stockenden Bauprojekten, schlechter
       Gesundheitsversorgung und wirtschaftlicher Stagnation. [2][Die vorherige
       Regierung] wurde von der wirtschaftsliberalen ODS (Wahlbündnis Spolu)
       angeführt.
       
       Von genau dort kam heftige Kritik. „Das ist keine Wirtschaftspolitik. So
       verhalten sich Totengräber des Haushalts“, ätzte ODS-Chef Martin Kupka am
       Dienstag. Auch Staatspräsident Petr Pavel äußerte Kritik: „Der Unterschied
       von rund 3 Milliarden Kronen ändert nichts daran, dass das Defizit sehr
       hoch ist.“
       
       Der Härtetest für das neue Budget steht ohnehin erst noch bevor: Über die
       genaue Verteilung der einzelnen Posten verhandelt noch das Parlament. Die
       Debatte soll am 21. Oktober im Parlament beginnen, Anfang Dezember eine
       Einigung stehen. Dann muss Präsident Pavel den Haushalt gegenzeichnen – er
       hat bereits eine gründliche Prüfung angekündigt. Bis zur endgültigen
       Verabschiedung dürfte es damit bis kurz vor Weihnachten dauern.
       
       Scheitert die rechtzeitige Verabschiedung, droht Tschechien ein sogenanntes
       Haushaltsprovisorium. Bis zur endgültigen Einigung dürften Behörden dann
       nur Ausgaben auf dem Niveau des laufenden Jahres tätigen. Neue Projekte
       blieben vorerst blockiert.
       
       22 Sep 2026
       
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