# taz.de -- Für Fracking, gegen Migrant*innen: Wie der rechte Präsident de la Espriella Kolumbien umbaut
       
       > In nur zwei Wochen Amtszeit setzt der neue Hardliner in Bogotá
       > tiefgreifende Veränderungen durch. Wegen des schweren Erdbebens bleiben
       > sie fast unbemerkt.
       
 (IMG) Bild: Kolumbiens Präsident Abelardo de la Espriella macht Politik gegen Migranten, gegen Umweltbestimmungen und für das Militär
       
       Seit gut zwei Wochen ist der rechte Hardliner Abelardo de la Espriella nun
       Kolumbiens neuer Präsident. Und hat in dieser kurzen Zeit den Kurs des
       südamerikanischen Landes bereits deutlich verändert.
       
       In Sachen Außenpolitik ist Kolumbien näher an die USA und an Israel
       herangerückt: Unter de la Espriella wurden die diplomatischen Beziehungen
       mit Israel wieder aufgenommen. Sein Vorgänger, der linke Präsident Gustavo
       Petro, [1][hatte diese im Jahr 2024 ausgesetzt und dies mit dem Vorgehen
       Israels im Gazastreifen begründet]. Mit der Wiederaufnahme der Beziehungen
       wurde außerdem die Visumpflicht für israelische Bürger*innen
       abgeschafft. Sogar [2][die annektierten Golanhöhen, völkerrechtlich
       syrisches Staatsgebiet,] wurden als Teil des israelischen Territoriums
       anerkannt.
       
       Den USA hat de la Espriella die Erlaubnis erteilt, in Kolumbien
       Militäroperationen durchzuführen. Eine Übergabe der Souveränität Kolumbiens
       an einen anderen Staat – und das würden die US-Militäraktionen im Land
       bedeuten – müsste eigentlich das kolumbianische Parlament erlauben.
       
       ## Deutliche Änderungen etwa bei Umweltschutz
       
       Eine 180-Grad-Wendung nimmt auch der Umgang mit Migrant*innen. De la
       Espriella hat die Behörden angewiesen, straffällig gewordene Ausländer ohne
       gültige Papiere festzusetzen, um sie zu deportieren. In einem nächsten
       Schritt sollen alle Ausländer*innen abgeschoben werden, deren
       Aufenthaltsstatus nicht geregelt ist. Das Thema ist von besonderer Brisanz:
       Von den knapp 3 Millionen Menschen, die aus Venezuela nach Kolumbien
       geflohen sind, besitzt mindestens eine halbe Million keine gültigen
       Papiere.
       
       Schnell geht es außerdem mit der Erosion des Umweltschutzes zugunsten des
       Bergbaus. Unter der Vorgängerregierung von Petro war Fracking verboten, nun
       kündigt der Konzern Drummond für 2027 erste Bohrungen an. Und im
       Hochgebirge von Parámo de Santurbán, das etwa die Stadt Großstadt
       Bucaramanga mit Wasser versorgt, hat de la Espriella den Schutzstatus an
       der Stelle aufgehoben, [3][wo die kanadische Aris Mining einen Bergbautitel
       besitzt].
       
       Auch in Sachen Gleichberechtigung und Minderheiten gibt es Rückschritte. So
       hat Carolina Restrepo Cañavera, die neue Leiterin des Instituts für
       Familienfürsorge, das Wort „Mädchen“ aus dem offiziellen Sprachgebrauch
       gestrichen. „Mädchen, Jungen und Jugendliche“ („niñas, niños y
       adolescentes“) ist dabei eine seit Jahren übliche Anrede.
       
       Die Regierung wähnt sich in einem „Kulturkrieg“. Die neue
       Bildungsministerin Viviane Morales will Lehrer*innen und Schulen
       verfolgen, die „Gender-Ideologie“ verbreiteten. Gerade ist ein Dekret in
       Vorbereitung, das Kirchen und privaten Organisationen das Managen
       staatlicher Schulen ermöglichen soll.
       
       ## „Terroristen“ im Friedensprozess
       
       De la Espriella nennt außerdem alle bewaffneten und kriminellen Gruppen
       „Terroristen“. Schon im Wahlkampf hatte er das von US-Präsident Trump gern
       genutzte Wort „Narcoterrorismus“ übernommen. Mit dieser Rhetorik sollen
       unter anderem Angriffe wie Bombardierungen auf etwa bewaffnete Gruppen
       normalisiert werden. Im Norte de Santander, an der Grenze zu Venezuela,
       würden jüngst bei einem Einsatz, welcher der ELN-Guerilla galt, mindestens
       drei Bauern verletzt.
       
       Die 20 sogenannten „Friedensradiosender“ – ein Ergebnis des
       Friedensabkommens zwischen Staat und Farc-Guerilla von 2016 – dürfen seit
       Kurzem nur noch Musik spielen. Das wurde von vielen Seiten scharf
       kritisiert.
       
       Auch im staatlichen Erinnerungszentrum, das den Jahrzehnte währenden
       bewaffneten Konflikt in Kolumbien dokumentiert und erforscht, stehen
       Veränderungen ins Haus: Künftig wird es ein Gegner des Friedensabkommens
       zwischen Staat und bewaffneten Gruppen leiten.
       
       ## Im Schatten des Erdbebens
       
       Die kolumbianische Politologin Sandra Borda sagt: Diese Änderungen der
       De-la-Espriella-Regierung seien während der Tage des Ausnahmezustands
       [4][nach dem Erdbeben] Anfang August eher unbemerkt geblieben. Und oft
       nicht einmal von der Regierung selbst verkündet worden.
       
       Das Erdbeben hat de la Espriella außerdem für ein paar Deals genutzt: Zum
       einen hat er per Notstandsdekret die Vergabe von Verträgen ohne
       Ausschreibung und Direktzahlung ermöglicht – was potenziell Korruption und
       Vetternwirtschaft erleichtert. In Sachen Nothilfe hat sich de la Espriellas
       Gattin Ana Lucía Pineda hervorgetan. Sie sammelt Geld für die Opfer des
       Bebens – [5][das aber direkt in den Kassen ihrer neuen Privatstiftung
       landet].
       
       26 Aug 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://x.com/NoticiasCaracol/status/1785721741462966500?s=20
 (DIR) [2] /Raketenangriff-auf-den-Golanhoehen/!6023891
 (DIR) [3] https://cuestionpublica.com/el-ministro-de-ambiente-pavimenta-el-camino-para-explotar-oro-en-santurban/
 (DIR) [4] /Nach-dem-Erdbeben-in-Kolumbien/!6205484
 (DIR) [5] https://cuestionpublica.com/ayudas-que-recoge-la-primera-dama-van-a-parar-a-su-propia-fundacion/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Katharina Wojczenko
       
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