# taz.de -- In Zeiten der Zeitenwende: Wir sind nicht die Guten
       
       > Eine neue Friedensbewegung wäre dringend notwendig. Viel zu lange wurde
       > das Thema moralisch selbstgewiss den Falschen überlassen.
       
 (IMG) Bild: Es wird Zeit für eine neue Friedensbewegung
       
       Wenn man in Deutschland auf die siebzig zugeht, schaut man auf eine lange
       Zeit des Friedens zurück. Manchmal sehe ich jetzt 30-Jährige oder 3-Jährige
       und frage mich: Werdet ihr Krieg erleben? Wohin man schaut, Werbung für die
       Bundeswehr, Artikel über Zivilschutz, die geringe Zahl an Bunkerplätzen,
       die Bedrohung durch Russland. Und eine nie da gewesene Aufrüstung: 600
       Milliarden Euro werden in Deutschland recht geräuschlos bis 2029 dafür
       bereitgestellt. Zum Vergleich: Die „Rente mit 63“ kostet pro Jahr 10
       Milliarden. Habe ich zu viel Geschichte studiert, wenn mir der Gedanke
       kommt: „Es fühlt sich an wie eine Vorkriegszeit“? Und es könnte kommen, wie
       es schon manchmal kam: Alle fühlen sich im Recht – und dann beginnt das
       Grauen.
       
       Aber sind „wir“ nicht wirklich im Recht? Das Kernargument wurde gleich nach
       dem russischen Angriff auf die Ukraine formuliert: Dieser brutale Bruch des
       Völkerrechts bedeute eine „Zeitenwende“, die regelbasierte internationale
       Ordnung werde von Russland zerstört. Und weil die Schuld so offenkundig
       war, musste man sich nicht länger mit der Frage aufhalten, wann und wo
       eigentlich diese regelbasierte Ordnung je existiert habe.
       
       ## Eine Chronik von Völkerrechtsbrüchen
       
       Dabei ist auch die jüngere Geschichte des Westens eine Chronik von
       Völkerrechtsbrüchen, vom Vietnamkrieg über den Einmarsch im Irak und die
       über Jahrzehnte tolerierten Völkerrechtsbrüche Israels bis zum jüngsten
       Angriff auf den Iran. Die zynische Formel lautet: Der Westen steht fest zur
       regelbasierten Ordnung – solange es um die andere Seite geht. Diese
       Doppelmoral erklärt auch die viel beklagte Tatsache, dass der Globale Süden
       nach Putins Überfall auf die Ukraine recht unbeteiligt reagierte. Natürlich
       spielen da auch Abhängigkeiten von Russland mit hinein, vor allem aber ein
       klarer Blick dafür, dass der Westen nicht in der moralischen Position ist,
       anderen in diesen Fragen Belehrungen zu erteilen.
       
       Seltsam, wie wenig diese simplen Tatsachen im dominierenden Diskurs
       hierzulande vorkommen. Der folgt wie benommen seinem
       Wir-sind-im-Recht-Mantra. Im Internet aber hört man dann all die anderen
       Stimmen. Es sind, neben manchen verrückten Stimmen, auch maßvolle,
       erfahrene, besorgte. Etwa die eines Günter Verheugen, Klaus von Dohnanyi,
       Jeffrey D. Sachs. Dass der eine mal als fähiger EU-Kommissar galt, der
       andere als intellektueller Lichtblick des deutschen Politikbetriebs, der
       dritte als renommierter Ökonom und UN-Sonderberater, das alles zählt
       offenbar nicht.
       
       Jetzt wird ihre komplette Argumentation damit abgefertigt, sie bedienten
       russische Narrative. Die Frage ist aber nicht, ob sie in jedem einzelnen
       Punkt recht haben – das haben andere auch nicht. Die Frage ist, ob ihre
       Argumente innerhalb dessen liegen, was in einem vernünftigen Diskurs zu
       besprechen wäre. Sie liegen weit innerhalb, werden aber dennoch kaum je
       ernsthaft erwogen.
       
       Oder ist die Bedrohung so groß, dass die Reihen schärfer geschlossen werden
       müssen? Auch hier hilft ein Blick in die Wirklichkeit. Russlands
       Wirtschaftskraft liegt bei der Hälfte der deutschen, also einem Bruchteil
       dessen, was allein Mittel- und Westeuropa auf die Waage bringen. Gewiss
       kann ein Regime wie das Putins seine Ressourcen viel rabiater mobilisieren
       und auf Kriegswirtschaft umstellen. Dennoch stößt auch das an Grenzen.
       
       So hat das Repräsentantenhaus in den USA gerade ein neues umfassendes
       Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. Russland selbst dürfte in
       absehbarer Zeit keinen Angriff auf die Nato riskieren, konstatierte
       unlängst selbst der Nato-Oberbefehlshaber in Europa Alexus Grynkewich. Das
       heißt nicht, dass von Russland keine Gefahr ausgehe, es ist nach wie vor
       eine Atommacht. Das Übrige aber, die hybriden Attacken, die
       Drohnenangriffe, muss man richtig einordnen: Asymmetrische Kriegsführung
       ist immer das Mittel der Schwächeren. Selbstverständlich muss man sich
       dagegen wehren.
       
       ## Jenseits eines diffusen „Wir sind für Frieden“
       
       Gerade jetzt wäre Zeit für eine neue Friedensbewegung. Nur – welche
       inhaltliche Richtung könnte sie haben? Jenseits eines diffusen „Wir sind
       für Frieden“? Es rächt sich, dass hierzulande über Jahre hinweg keine
       offene Debatte dazu stattfand. Und dass jeder Aspekt, der nicht in die
       westliche Binnenerzählung passte, als „rechts“ oder Putin-nah diffamiert
       wurde. Zugleich verursacht dies, indirekt und ungewollt, enormen Schaden
       für die politische Kultur: Gewisse relevante Fragen werden nur noch von
       „den Falschen“ gestellt, etwa von der AfD oder dem Narzisstenduo Sahra
       Wagenknecht und Oskar Lafontaine. Mit denen gemeinsam möchte man nicht mal
       für den Frieden sein.
       
       Es ist ein Desaster. Es fehlt eine internationale Friedensbewegung mit
       einer nüchternen, humanen, freiheitlichen Grundierung. In Richtung Russland
       müsste sie unmissverständlich ein Ende des barbarischen Angriffs auf ein
       souveränes Land fordern. In Richtung Westen aber wäre ihr erster Leitsatz:
       Wir sind nicht die Guten. Wir sind mächtiger, es lebt sich bei uns
       angenehmer, aber die Arroganz des Westens muss an ein Ende kommen.
       
       Es wäre keine Friedensbewegung der verträumten Art. Vielmehr hätte sie
       klare völkerrechtliche Maßstäbe. Zugleich aber einen pragmatischen
       realpolitischen Ansatz, der feststellt: Die mächtigsten Player dieser Welt,
       die USA, China und eben auch Russland werden sich noch für lange Zeit
       niemals wirklich Regeln unterwerfen. Das ist eine unerfreuliche Tatsache.
       Aber es ist eine, und keiner ist in der Position, dem anderen moralische
       Ansprachen zu halten. Auf dieser Grundlage kommt es schlicht darauf an, die
       gefährlichsten Potenziale einzuhegen und bei allen Unterschieden die
       Interessen der anderen Seite zähneknirschend zu berücksichtigen. So wie
       dies im Kalten Krieg über Jahrzehnte gelang.
       
       Es gälte, wie es Gustav Stresemann, Außenminister der Weimarer Republik,
       einmal sinngemäß formulierte, mit heißem Herzen kühle Politik zu machen.
       Auf diese Weise könnten sich dann neue Wege für Gespräche und Verhandlungen
       öffnen und friedlichere Verhältnisse schrittweise in Reichweite kommen.
       
       18 Sep 2026
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Wolfgang Müller
       
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