# taz.de -- Krisengewinne besteuern: Portugal plant Übergewinnsteuer für Energiekonzerne
> Die Regierung in Lissabon legt einen Gesetzentwurf vor. Das Ziel: die
> hohen Gewinne der Ölkonzerne abzuschöpfen und etwa zur Dekarbonisierung
> zu verwenden.
(IMG) Bild: Portugal plant eine Übergewinnsteuer, während Shell seinen Gewinn verdreifacht
afp | Die Regierung in Portugal hat angesichts [1][der aktuell hohen
Gewinne der Ölkonzerne] einen Gesetzentwurf zur Besteuerung von
Übergewinnen vorgelegt. Die Einnahmen sollen „zur Unterstützung der
Familien und Wirtschaftszweige verwendet werden, die am stärksten von den
Kraftstoffpreissteigerungen betroffen sind“, erklärte die Regierung am
Donnerstag nach einer Kabinettssitzung. Die Steuer solle auch zur
[2][Finanzierung von Investitionen zur Dekarbonisierung der Wirtschaft]
dienen.
Die Finanzminister von Portugal, Italien, Spanien und Österreich sowie
[3][Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD)] fordern von der EU die
Einführung einer Übergewinnsteuer. Die EU-Kommission lehnt das bislang ab.
2022 hatte die EU eine Übergewinnsteuer als Notfallreaktion auf hohe
Energiepreise infolge des Ukrainekriegs eingeführt. Energiekonzerne mussten
sie für außergewöhnliche Gewinne zahlen.
Am Donnerstag hatte der britische Ölkonzern Shell seine Bilanz für das
zweite Quartal vorgelegt – der Gewinn verdreifachte sich in den drei
Monaten auf umgerechnet rund 9,4 Milliarden Euro. Die Gewinne der sechs
größten fossilen Energieunternehmen – BP, Chevron, Eni, ExxonMobil, Shell
und TotalEnergies – stiegen laut Berechnungen der Hilfsorganisation Oxfam
im zweiten Quartal auf knapp 40 Milliarden Euro, im Gesamtjahr 2026 werden
sie sich demnach auf 147 Milliarden Euro summieren. Oxfam fordert eine
„allgemeine und dauerhafte Übergewinnsteuer von mindestens 50 Prozent“ auf
diejenigen Gewinne, die über einer Rendite von 10 Prozent liegen.
31 Jul 2026
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