# taz.de -- Israelische Besatzungspolitik: Die fünf Säulen der Übernahme des Westjordanlands
       
       > Die Organisation B’tselem beschuldigt Israel, Palästinenser:innen
       > das Leben in dem besetzten Gebiet unmöglich zu machen. Das sei ein
       > „politisches Projekt“.
       
 (IMG) Bild: Die Gefahr von nebenan: Ein vermummter Siedler vor einem Haus palästinensischer Beduinen im Westjordanland
       
       Es sind 248 Seiten, die den schwerwiegenden Titel „Das Beseitigungsprojekt“
       tragen. Die renommierte israelische Menschenrechtsorganisation B’tselem hat
       sie am Montag veröffentlicht, zusammen mit einem ernüchternden Fazit: Die
       Politik der israelischen Regierung zielt nicht erst seit dem
       [1][Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023] darauf, das Leben der
       Palästinenser:innen im völkerrechtswidrig besetzten Westjordanland
       [2][unmöglich und unerträglich] zu machen. Die Judaisierung des besetzten
       Gebiets soll vorangetrieben – und letztendlich israelische Souveränität
       angewendet werden.
       
       Der Bericht stützt sich nach Angaben der Organisation auf mehrere
       Jahrzehnte Feldforschung, Dokumentation und Analysen zur Lage im
       Westjordanland sowie auf über 2.000 Interviews mit
       Palästinenser:innen aus den vergangenen Jahren. All diese Daten und
       Materialien zeichneten das Bild einer Politik, die sich seit der
       Amtsübernahme des aktuellen Kabinetts 2022 verstärkt und beschleunigt hat.
       B’tselem-Direktorin Yuli Novak sagt dazu: „Was die
       Palästinenser:innen im Westjordanland durchmachen, ist keine Reihe
       einzelner Vorfälle. Es ist ein einziges politisches Projekt, das in jeden
       Lebensbereich hineinreicht.“
       
       Die Organisation stellt fünf Hauptbereiche, sogenannte Säulen, heraus, auf
       denen dieses Projekt ruhe: [3][Gewalt und Einschüchterung,
       Bewegungseinschränkungen], wirtschaftliche Strangulation, soziale und
       politische Zerstörung, [4][ethnische Säuberung und Landübernahme.]
       Gemeinschaften würden vertrieben, die Wirtschaft an den Rand des
       Zusammenbruchs getrieben, Millionen lebten in ständiger Angst vor der
       israelischen Militär- oder [5][Siedlergewalt], fasst es Novak zusammen.
       
       ## 1.100 Tote im Westjordanland seit Oktober 2023
       
       Israel nutze seine militärische Stärke und Siedlermilizen, um Angst zu
       säen. Seit dem [6][7. Oktober 2023] habe Israel mehr als 1.100
       Palästinenser:innen im Westjordanland getötet, unter ihnen 245
       Kinder. 75 Gemeinden seien vertrieben worden, Außenposten hätten 18 Prozent
       des Gebiets übernommen. 33.000 Palästinenser:innen hätten zusätzlich
       dazu nach der Übernahme dreier Flüchtlingslager im Nordwestjordanland durch
       die israelische Armee (IDF) ihr Zuhause verloren. Mindestens 60
       Journalist:innen seien verhaftet worden. Die Vereinten Nationen haben
       Ende 2025 außerdem 925 Bewegungshindernisse im Westjordanland und
       Ostjerusalem dokumentiert.
       
       Die israelische Regierung ließ eine entsprechende Anfrage der taz zu dem
       Bericht unbeantwortet. Mehrere Menschenrechtsorganisationen beklagen
       allerdings solche Praktiken, die im Bericht detailliert beschrieben werden,
       seit Jahren. Siedler, die palästinensische Gemeinschaften terrorisieren,
       teilweise von Soldat:innen begleitet, sind bei ihren Taten indes häufig
       gefilmt worden. [7][Die taz hat Siedlergewalt selbst zigfach dokumentiert.]
       Mehr als zwei Fälle am Tag [8][gibt es laut Militär.]
       
       In der Regel haben das Militär und die Politik ihr Vorgehen im
       Westjordanland mit dem Schutz vor palästinensischen Terrorangriffen
       gerechtfertigt. Diese sind jüngst deutlich gesunken: Von fast 850 Attacken
       im Jahr 2023 auf 57 im Jahr 2025. Das Militär, aber auch die
       palästinensische Autonomiebehörde haben Dutzende Militante, etwa von der
       Hamas, aus dem Verkehr gezogen.
       
       ## Das Thema Siedlergewalt gewinnt an Aufmerksamkeit
       
       Auch auf juristischer Ebene hat die israelische Regierung nachgeschärft:
       Bei Israelis und Palästinenser:innen im Westjordanland werden
       unterschiedliche Rechtssysteme angewandt – israelisches Zivilrecht für
       Israelis, Militärrecht für Palästinenser. Die Verwaltungshaft, also
       Inhaftierung ohne Anklage, wurde 2024 für Israelis abgeschafft.
       
       Finanzminister Bezalel Smotrich hatte außerdem öffentlich angekündigt, die
       Palästinensische Autonomiebehörde wirtschaftlich erdrosseln zu wollen. Auch
       steht es im Koalitionsvertrag der Regierung, dass diese auf die
       Souveränität im Westjordanland hin arbeiten müsse.
       
       Der Bericht kommt zu einem delikaten Zeitpunkt – das Thema Siedlergewalt
       gewinnt international immer mehr Aufmerksamkeit; Länder wie Großbritannien,
       Kanada und Frankreich wollen [9][Produkte aus den Siedlungen boykottieren],
       mehrere weitere haben sich offen dafür erklärt. Etwa Norwegen will den
       Handel mit Siedlungen unter Strafe stellen.
       
       14 Sep 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Ein-Massaker-ueberleben/!6161504
 (DIR) [2] /Siedlergewalt-im-Westjordanland/!6212289
 (DIR) [3] /Westjordanland/!6204157
 (DIR) [4] /Israelische-Siedlungen-im-Westjordanland/!6202252
 (DIR) [5] /Siedlergewalt-im-Westjordanland/!6203884
 (DIR) [6] /Warum-feiern-Progressive-den-7-Oktober/!6111190
 (DIR) [7] /Juedische-Siedler/!t5020723
 (DIR) [8] /Siedlergewalt-im-Westjordanland/!6147397
 (DIR) [9] /EU-Handel-mit-Siedlungswaren/!6201291
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Serena Bilanceri
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Westjordanland
 (DIR) Schwerpunkt Nahost-Konflikt
 (DIR) Israel
 (DIR) Jüdische Siedler
 (DIR) Siedler
 (DIR) GNS
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Gewalt im Westjordanland: „Es ist ein staatliches Projekt“
       
       Yair Dvir von der Menschenrechtsorganisation B'Tselem sagt: Israel arbeite
       daran, die Palästinenser in Enklaven zu drängen. Die Welt müsse Handeln.
       
 (DIR) Siedlergewalt im Westjordanland: Vorbei an Checkpoints und ständig unter Druck
       
       Täglich greifen extremistische Siedler palästinensische Dörfer an.
       taz-Korrespondentin Serena Bilanceri spricht über ihre Arbeit im
       Westjordanland.
       
 (DIR) Gewollte Eskalation: Flirt mit der Intifada
       
       Im Westjordanland nehmen Angriffe auf Palästinenser:innen zu.
       Experten warnen vor einer Eskalation – manche in der Regierung arbeiten
       darauf hin.
       
 (DIR) Siedlergewalt im Westjordanland: Sie nennen sie Verräter
       
       Im Westjordanland eskaliert die Siedlergewalt. Die Menschen sind
       verzweifelt – manchmal bekommen sie aber auch Hilfe von unerwarteter Seite.