# taz.de -- Deutsche Wohnen enteignen: Wohnst du schon oder suchst du noch?
       
       > In Berlin fehlen massenhaft bezahlbare Wohnungen. Deshalb ist
       > Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne ein Mittel, den Mietmarkt zu
       > entspannen.
       
 (IMG) Bild: Hoch die Hände, Deutsche Wohnen enteignen!
       
       Berlin hat ein Problem: Seit vielen Jahren ist es kaum möglich, eine
       Wohnung zu finden, und wenn doch, dann macht die Miete arm. Es ist eine
       veritable Doppelkrise: [1][Zu wenig Angebot und zu hohe Preise]. Der
       [2][Berliner Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co Enteignen“]
       (DWE-Volksentscheid) von 2021 bildet mit beachtlichen 59 Prozent Zustimmung
       die demokratische Legitimation für das Vorhaben, mehr als 200.000 Berliner
       Wohnungen der großen Immobilienkonzerne wie Vonovia dem Zweck der
       Profitmaximierung zu entziehen.
       
       Durch Vermietung zu überhöhten Preisen machen sie bislang [3][aus Geld viel
       mehr Geld für] ihre privaten Teilhaber. Das Geschäftsmodell ist viel zu
       erfolgreich, um die Wohnungsbestände freiwillig herauszurücken. Deswegen
       ist die Vergesellschaftung nach Artikel 15 des Grundgesetzes notwendig. Die
       Vergesellschaftung würde zwar nicht die Angebotskrise lösen, sehr wohl aber
       das Ruder in der Preiskrise herumreißen.
       
       Hinter dem [4][Streit um Vergesellschaftung] und Enteignungen verbergen
       sich zentrale Fragen: Wer darf über gesellschaftlich erarbeiteten Reichtum
       verfügen? Wie lässt sich verhindern, dass wirtschaftliche Macht in
       politische Macht mündet? Wie lassen sich katastrophale Entwicklungen
       stoppen?
       
       Die Bundesregierung aus CDU und SPD reagierte Anfang Juli mit dem Vorhaben,
       die „Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände“ per Bundesgesetz zu
       verbieten. Das wird wohl absehbar vor dem Bundesverfassungsgericht
       scheitern, aber als Verzögerungsmaßnahme würde es vermutlich funktionieren.
       Für diesen billigen taktischen Erfolg unternimmt die Koalition einen
       geschichtsblinden Angriff auf zentrale Grundlagen der Bundesrepublik.
       
       Denn nach Kriegsende 1945 wurden Lehren gezogen aus dem Elend des 19.
       Jahrhunderts, aus zwei Weltkriegen sowie insbesondere aus der NS-Diktatur.
       Daraus entwickelte sich übergreifend der Konsens, „kapitalistische[m]
       Gewinn- und Machtstreben“ des „Privatkapitals“ (Ahlener Programm der CDU,
       1947) enge Grenzen zu setzen. Nie wieder sollten Eigentümer von Grund und
       Boden oder von Produktionsmitteln die Möglichkeit bekommen, die
       Gesellschaft ihren Interessen zu unterwerfen und sie dadurch in eine
       Katastrophe zu führen. Im Wahlkampf 1949 brachte die siegreiche CDU das
       Ganze auf den Punkt: „Wer Macht auf dem Markt besitzt […] darf nicht frei
       sein.“
       
       Dieser Minimalkonsens fand seinen Weg in die Parteiprogramme und in den
       wirtschaftspolitischen Diskurs der Nachkriegsjahre – und mit den Artikeln
       15 und 14 („Eigentum verpflichtet“) ins Grundgesetz. Selbst
       Landesverfassungen sehen auch heute noch die Überführung von „Betrieben der
       Energiewirtschaft“ beziehungsweise von bestimmten Großbetrieben und
       marktbeherrschende Unternehmen in Gemeineigentum vor. Es wäre sehr zu
       begrüßen, wenn die aktuelle Bundesregierung nicht so grausame Erfahrungen
       machen müsste wie die Gründungsgeneration der Bundesrepublik.
       
       Auch die soziale Marktwirtschaft ist eine wirtschaftspolitische Reflexion
       des Wunsches, dass sich die von den Zeitgenossen gemachten Erfahrungen nie
       wiederholen dürften. Sie ist ein Kind der Nachkriegszeit: Ihre Geschwister
       waren nicht Konkurrenz und freier Markt, sondern Sozialisierung und
       Antikapitalismus. 1949 warb die CDU im Wahlkampf: „Die 'soziale
       Marktwirtschaft’ steht […] im Gegensatz zur sogenannten ‚freien Wirtschaft‘
       liberalistischer Prägung.“ Das Gottvertrauen in „den Markt“ ist also in
       Wirklichkeit gerade die Negativfolie, von der die soziale Marktwirtschaft
       sich absetzte.
       
       Die zentralen wirtschaftspolitischen Einsichten des Grundgesetzes will die
       Regierung von Merz, Klingbeil, Söder mit ihrem Reformpapier entsorgen. Noch
       nicht einmal einen guten Grund können sie für diesen Angriff auf den
       Gründungskonsens der Bundesrepublik vorbringen: Die vage Behauptung,
       Vergesellschaftung würde den privaten Wohnungsbau gefährden, ist reine
       Spekulation. Und selbst wenn das so wäre: Bauen können auch
       Genossenschaften, der Staat, Gewerkschaften und Familien – und zwar
       bezahlbaren Wohnraum. Das wiederum ist historisch belegt.
       
       ## Seit 1990 wurde alles privatisiert, was ging
       
       Spätestens seit 1990 wurde in Deutschland alles privatisiert – und eben
       entvergesellschaftet –, was nicht niet- und nagelfest war, darunter die
       Bahn, das Gesundheitswesen und unzählige Wohnungen. Ein Ergebnis dessen ist
       die Lage unter anderem auf dem Berliner Wohnungsmarkt. Nun ausgerechnet bei
       Entprivatisierung durch Vergesellschaftung Gefahren für die Mieter*innen
       an die Wand zu malen, ist Ideologie. Sowohl konkrete materielle
       Eigeninteressen der Berliner Bevölkerung als auch die erwünschte Rettung
       eines demokratischen Gemeinwesens sprechen vielmehr für die Begrenzung der
       wirtschaftlichen und politischen Macht von großen Konzernen, auch im
       Wohnungssektor. Genau dafür hat 2021 mit knapp über 59 Prozent die
       deutliche Mehrheit der Berliner*innen gestimmt.
       
       Doch trotz schlagender historischer und aktueller Argumente ist die Linke
       bislang die einzige Partei, die entschieden für die Umsetzung des
       DWE-Volksentscheids kämpft. Die AfD steht in dieser Frage wie so oft
       komplett gegen die Interessen ihrer eigenen Wählerschaft, während CDU und
       SPD sich auf Bundesebene mit dem geplanten Verbot von Vergesellschaftungen
       für die Profitinteressen von Vonovia, Heimstaden und Co so richtig ins Zeug
       legen.
       
       Es wäre also höchste Zeit für diese Parteien, ihre Position zu überdenken.
       Möglicherweise werden sie es nicht tun. Deshalb sollten Wähler*innen, die
       zur Miete wohnen oder eine von Konzernen dominierte Republik ablehnen, ihre
       Wahlentscheidung in [5][Berlin am 20. September] entsprechend anpassen.
       Dasselbe gilt für die Wählenden von liberalen, tierlieben und semiwitzigen
       Kleinparteien. Berlin bietet die beste Chance seit Langem, dem
       Neoliberalismus eine Alternative entgegenzusetzen.
       
       15 Sep 2026
       
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