# taz.de -- Mietendemo in Berlin: Enteignen, jetzt!
       
       > Mehr als 10.000 Menschen demonstrierten am Samstag gegen steigende
       > Mieten. Im Zentrum stand die Forderung nach Vergesellschaftung großer
       > Wohnungskonzerne.
       
 (IMG) Bild: Demonstrant auf der Berliner MieterInnen-Demo am Samstag
       
       Unter dem Motto [1][„Her mit den Wohnungen, runter mit der Miete“ hatte das
       Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn] am Samstag zu einer
       Großdemonstration aufgerufen. Start- und Endpunkt war vor dem Roten
       Rathaus. Mehr als 10.000 Menschen beteiligten sich laut
       Veranstalter*innen an dem Protestzug.
       
       Manche reihten sich bereits nach 11 Uhr in eine der 12 Zubringerdemos ein,
       mit denen die Mieter*innen aus den jeweiligen Stadtteilen abgeholt
       wurden. So versammelten sich ab 12 Uhr einige Hundert Menschen aus
       Friedrichshain vor dem U-Bahnhof Frankfurter Tor, um mit Fahnen und
       Transparenten zum Roten Rathaus zu ziehen.
       
       Immer wieder war die Parole „Volksbegehren endlich umsetzen“ zu lesen.
       Gemeint ist der Volksentscheid Deutsche Wohnen und Co. Enteignen, für den
       sich am 21. September 2021 über 59 Prozent der Abstimmenden in Berlin
       ausgesprochen hatten. Fast fünf Jahre später ist er noch immer nicht
       umgesetzt.
       
       Doch die [2][Forderung nach der Vergesellschaftung großer Wohnkonzerne]
       bleibt bestehen und bestimmt auch den aktuellen Wahlkampf zur Berliner
       Abgeordnetenhauswahl. Die Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner,
       erklärte die Umsetzung des Volksbegehrens zur roten Linie, wenn ihre Partei
       die Regierung stellen sollte. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach stellte
       klar: das sei mit ihm nicht zu machen.
       
       ## Forderung nach Vergesellschaftung
       
       Für Krachs Position gab es auf der Demo wenig Verständnis. „Ich bin empört,
       dass Steffen Krach die Stimmen der Berliner*innen ignoriert, die damals
       für den Volksentscheid stimmten“, sagte Elke Bosold der taz. Die Rentnerin
       aus Lichtenberg zeigt sich zufrieden, dass auf der Demonstration die
       Umsetzung des Volksentscheids eine so große Rolle spielt. Das sei eine
       klare Ansage an alle Parteien, die den künftigen Senat stellen.
       
       Ähnlich sieht das Nico Hertz-Eichenrode von der Initiative Deutsche Wohnen
       & Co. enteignen: „Das beste Mittel gegen die Mietenkrise, das die Berliner
       Landesregierung sofort umsetzen kann, ist die Vergesellschaftung“, sagt der
       Aktivist. 220.000 Wohnungen aus der „Profitlogik der Großkonzerne befreien
       und dauerhaft bezahlbar machen“ würde den Mietmarkt als Ganzes entspannen.
       
       Am Samstag waren viele auf der Straße, die sich vor fünf Jahren für den
       Volksentscheid engagierten. Dabei schien es in den letzten Jahren, als sei
       die Berliner Mieter*innenbewegung an ihre Grenzen gestoßen. Die
       Coronapandemie hatte die Bewegung ausgebremst. Zudem mussten die Berliner
       Mietrebell*innen in den letzten Jahren mehrere Niederlagen hinnehmen. So
       wurde der Mietendeckel juristisch gekippt und das Instrument des
       Vorverkaufsrechts, mit dem sich einige Jahre viele Mieter*innen vor den
       Begehrlichkeiten von Immobilienkonzernen schützen konnten, von Gerichten
       massiv eingeschränkt.
       
       ## Mieter*innen können sich nur gemeinschaftlich wehren
       
       Doch am Samstag waren die [3][Berliner Mietrebell*innen] wieder in
       fünfstelliger Zahl auf der Straße. In Redebeiträgen berichteten
       Bewohner*innen von Vonovia und anderen Immobilienkonzernen von
       horrenden Mieten, Mängeln und Problemen mit ihren Vermietern. Die
       Botschaft: Mieter*innen können sich nur gemeinschaftlich gegen
       Verdrängung und steigende Mieten wehren und für eine andere Wohnungspolitik
       kämpfen.
       
       Kim Meyer vom Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn stellt klar:
       „Nach der Wahl geht unser Kampf weiter; egal, wer im Senat sitzt.“ Die
       Rentnerin Elke Bosold kann es gar nicht erwarten, wieder Unterschriften für
       einen neuen Volksentscheid zu sammeln, den die Initiative DW Enteignen
       derzeit vorbereitet. Der soll einen konkreten Gesetzestext enthalten, der
       dann auch in Kraft tritt. Das ist Plan B, sollte der Volksentscheid auch
       nach den Wahlen weiter verschleppt werden.
       
       6 Sep 2026
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Peter Nowak
       
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