# taz.de -- Wahlkampf in den USA: US-Gericht lehnt Trumps Briefwahl-Einschränkung ab
       
       > Der Oberste Gerichtshof hat den Eilantrag des US-Präsidenten
       > zurückgewiesen. Bürgerrechtler sahen darin Einflussnahme und begrüßen die
       > Entscheidung.
       
 (IMG) Bild: Raleigh, North Carolina, 3. September: Mitarbeiterinnen der Wahlbehörde von Wake County bereiten Briefwahlunterlagen für den Versand vor
       
       afp | Weniger als zwei Monate vor den Kongresswahlen in den USA hat
       Präsident Donald Trump im Streit um die Briefwahl eine juristische
       Niederlage erlitten. Mit deutlicher Mehrheit lehnte der [1][Oberste
       Gerichtshof] Trumps Eilantrag zu deren Einschränkung am Montag ab. Die
       Bürgerrechtsvereinigung ACLU begrüßte die Entscheidung als „großen Sieg für
       das Wahlrecht, die Wahlintegrität und die Demokratie“.
       
       Das Gericht begründete seine Entscheidung mit Schwierigkeiten bei der
       Umsetzung der von Trump [2][per Dekret] angeordneten Regelung. Mehrere
       Bundesstaaten, darunter North Carolina, haben bereits damit begonnen, die
       Wahlunterlagen an Wähler zu verschicken.
       
       Der konservative Richter Brett Kavanaugh erklärte, Trumps Vorhaben könne
       langfristig zwar rechtmäßig sein, doch „die Wahlbehörden in den
       Bundesstaaten und Kommunen“ hätten „nicht genügend Zeit“, um die Regelung
       vor den Wahlen „angemessen umzusetzen“. Nur zwei Richter des neunköpfigen
       Gremiums waren anderer Meinung.
       
       ## Konservative Richtermehrheit gegen Trump
       
       Sechs der neun Supreme-Court-Richter sind Konservative, drei von ihnen
       hatte Trump selbst nominiert. Dennoch hat der Gerichtshof Trump in seiner
       zweiten Amtszeit bereits eine Reihe von Niederlagen bereitet.
       
       „Diese Regierung testet immer wieder die Grenzen ihrer Macht aus, als seien
       die Regeln für unsere Wahlen bloße Empfehlungen, die man ignorieren kann,
       wenn sie nicht zur Agenda des Präsidenten passen“, sagte ACLU-Vertreterin
       Sophia Lin Lakin.
       
       Sie fügte an: „Der Präsident leitet unsere Wahlen nicht, die Post
       entscheidet nicht darüber, wessen Stimmzettel zählt.“ Es seien „die Wähler
       – nicht das Weiße Haus – die über die Wahlen im November entscheiden“.
       
       ## Midterms werden Stimmungstest
       
       Erst vor wenigen Tagen hatte Trump im Streit um die [3][Briefwahl] erneut
       eine juristische Niederlage erlitten. Ein Berufungsgericht blockierte
       vergangene Woche Donnerstag ein Trump-Dekret, das die Abstimmung per Post
       erschweren würde. Das Berufungsgericht für den Bezirk Massachusetts
       bestätigte eine Entscheidung der Vorgängerinstanz, gegen die die Regierung
       Rechtsmittel eingelegt hatte. Nun lag die Entscheidung in der Frage beim
       Obersten Gerichtshof in Washington.
       
       Der US-Präsident hatte ohne Belege immer wieder behauptet, die Briefwahl
       führe zu Betrug. Er will sie auf solche Menschen beschränken, die auf
       „Staatsbürgerschaftslisten der Bundesstaaten“ stehen. Konkret soll die
       US-Post Wahlunterlagen nur noch an Menschen zustellen, die auf Listen
       verzeichnet sind, die zuvor von den Einwanderungs- und
       Sozialversicherungsbehörden erstellt wurden. Die oppositionellen Demokraten
       hatten dagegen geklagt.
       
       Die Wahlen zur Hälfte von Trumps zweiter Amtszeit gelten als der bisher
       wichtigste Stimmungstest für den 80-Jährigen. Seinen Republikanern droht im
       Repräsentantenhaus eine Niederlage, im Senat könnte es ein Patt geben.
       Sollten die Demokraten gewinnen, wollen sie zahlreiche Vorhaben des
       Präsidenten blockieren. Sie könnten zudem ein weiteres
       Amtsenthebungsverfahren einleiten.
       
       15 Sep 2026
       
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