# taz.de -- Kenia verschärft Kurs gegen Migranten: Scharfe Kritik und Proteste mit Graffiti
       
       > Kenia will Arbeitsmigranten ohne Joberlaubnis aus dem Land werfen. Die
       > Folge der aufgeheizten Lage: Hass und Hetze gegen Menschen aus Uganda
       > oder Burundi.
       
 (IMG) Bild: Aus Angst vor Übergriffen suchten Tausende Burundier auf dem Grundstück der burundischen Botschaft Schutz
       
       Sie transportieren Matratzen auf dem Kopf, schultern Reisetaschen und haben
       Rollkoffer im Schlepptau – täglich kehren hunderte Ugander aus dem
       Nachbarland Kenia über den Grenzposten zurück in ihr Heimatland. Der Grund:
       Anfang September hat Kenias [1][Präsident William Ruto] verkündet, es würde
       nicht länger geduldet, dass ausländische Händler oder Straßenverkäufer ohne
       Arbeitserlaubnis in Kenia Geschäfte tätigen und den Kenianern damit die
       Jobs wegnehmen. Er setzte zunächst eine Frist von fünf Tagen für Ausländer
       ohne Arbeitserlaubnis, das Land zu verlassen.
       
       Diese Entscheidung kommunizierte Ruto nach einem Treffen mit Kenias
       Handelsverband, dem Verband für kleine und mittelständische Unternehmen
       sowie Kenias Handelsminister Lee Kinyanjui. Dabei wurden zwei Gesetze
       diskutiert, die im Parlament debattiert wurden und nun von Präsident Ruto
       unterzeichnet werden müssen. Darunter ist ein Gesetz, das ausländische
       Investoren verpflichtet, mehrheitlich lokale Rohstoffe einzukaufen und
       kenianische Arbeitskräfte anzuheuern.
       
       Handelsminister Kinyanjui betonte gegenüber Ruto, es habe einen
       „vorsätzlichen Missbrauch von Visaanträgen durch einige Besucher“ gegeben.
       Diese seien zwar als Investoren oder Touristen eingereist, hätten sich
       letztlich jedoch geschäftlichen Aktivitäten gewidmet. Tausende Händler
       hatten vergangene Woche in Nairobi gegen steigende Steuern und
       Geschäftskosten protestiert. Wie überall in Afrika erlebt auch Kenias
       Wirtschaft eine enorme Flaute. Grund dafür sind unter anderem die hohen
       Benzinpreise als Folge des Irankrieges, die die Wirtschaft lahmlegen, sowie
       eine anhaltende Dürre, die Lebensmittelpreise verteuert.
       
       ## Droht das Südafrika-Szenario?
       
       Nach den Ereignissen in Südafrika im Juni, als Tausende afrikanische
       Migranten von wütenden Mobs aus dem Land gejagt wurden, fürchten viele,
       dieses Szenario würde sich nun auch in Kenia wiederholen. In den
       vergangenen Tagen kam es in der Folge zu Mob-Attacken gegen burundische,
       kongolesische oder ugandische Straßenhändler in Kenias Hauptstadt Nairobi.
       
       Aus Angst vor Übergriffen suchten Tausende Burundier auf dem Grundstück der
       burundischen Botschaft Schutz, viele schleppten ihre Habseligkeiten an und
       verlangten, die Botschaft solle ihnen für die Heimreise finanziell unter
       die Arme greifen. In Kenias Hafenstadt Mombasa suchten hunderte Burundier
       Schutz in einer Kirche. Burundis Außenminister Edouard Bizimana erklärte in
       einem Beitrag auf X, dass „[2][Kenianer in Burundi friedlich leben, sich
       die Lage aber mit Sicherheit ändern wird, sollte die Hassrede gegen Burundi
       anhalten“.]
       
       Kenias Regierung verlängerte am Dienstag die Frist für Ausländer, sich die
       nötigen Papiere zu beschaffen, auf 90 Tage. Nach Ablauf dieser Frist werde
       die Regierung jedoch die Einwanderungsgesetze „strikt“ umsetzen, heißt es
       in einer Erklärung, betont wird ausdrücklich: „Keine Einzelpersonen oder
       Gruppen haben das Recht, Ausländer zu belästigen, einzuschüchtern oder zu
       bedrohen“.
       
       ## Viele Migranten besitzen keine Arbeitserlaubnis
       
       Kenia gilt in der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) als Anziehungspunkt
       für Arbeitsmigranten, da der Privatsektor in Kenia deutlich stärker ist und
       damit mehr Jobs und Einkommen bietet. Die EAC-Statuten erlauben es ähnlich
       wie im europäischen Schengen-Raum Personen aus den Nachbarländern, frei zu
       migrieren. Laut kenianischen Einwanderungsregeln benötigen Migranten aus
       den EAC-Staaten lediglich ein sogenannten „Class R-Permit“, um sich
       langfristig niederzulassen, einen Job anzutreten oder einen Laden zu
       eröffnen.
       
       Das Dokument kann man kostenlos online beantragen, allerdings muss man der
       Immigrationsbehörde ein polizeiliches Führungszeugnis und die Registrierung
       eines Kleinunternehmens vorlegen. Dies sind Dokumente, die viele
       Straßenverkäufer aus Burundi oder Kongo, die an Bushaltestellen gekochte
       Eier, Kaffee oder Sandwiches verkaufen, nicht haben. Laut Angaben des
       UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR leben rund 16.000 Burundier in Kenia, die
       meisten seit der Verfassungskrise in ihrer Heimat 2015. Sie kamen als
       Flüchtlinge, erhielten Asyl und sind dann geblieben. Sie suchten sich
       Arbeit, ohne eine Arbeitserlaubnis zu beantragen.
       
       Kenias Präsidentensprecher Hussein Mohamed konkretisierte am Dienstag: „Wir
       rufen alle Staatsangehörigen ostafrikanischer Gemeinschaften ohne gültige
       Aufenthaltsdokumente – und insbesondere burundische Staatsbürger, die sich
       derzeit in Kenia aufhalten – dazu auf, sich unverzüglich bei ihren
       jeweiligen Hochkommissariaten oder Botschaften zur förmlichen
       Identitätsregistrierung zu melden.“
       
       Kenias Regierung werde direkt mit den Botschaften den Aufenthalt
       legalisieren, um den Migranten „[3][Zugang zu Gesundheitsversorgung, Justiz
       und Banken ohne Furcht zu erhalten“,] so der Sprecher. Er betonte, die
       Regierung vertrete eine „Null-Toleranz-Politik“ gegenüber Xenophobie. Kenia
       sei berühmt für seine „Gastfreundlichkeit“. Der regionale
       [4][ostafrikanische Anwaltsverband] verurteilt das Vorgehen und verweist
       ausdrücklich auf Artikel 13 des EAC-Common-Market-Protokolls, das Personen
       aus den EAC-Mitgliedstaaten das Recht erteilt, sich überall innerhalb der
       EAC selbstständig zu machen und wirtschaftlichen Aktivitäten nachzugehen.
       
       ## Scharfe Kritik und Straßenproteste
       
       Kenias unabhängige [5][Menschenrechtskommission (KNCHR]) zeigt sich in
       einer Erklärung „besorgt über die möglichen Auswirkungen auf die
       Menschenrechte“. Und die kenianische Kriminalpolizei nahm bereits einen
       Mann fest, der in Videobotschaften auf den sozialen Medien gegen Burundier
       hetzte. Er soll nun wegen „Hassrede“ angeklagt werden, so die Behörden.
       Tausende Kenianer strömten am Dienstag auf die Straßen im Zentrum Nairobis,
       um gegen Ausländerfeindlichkeit zu demonstrieren. Künstler sprayten
       Graffiti „Gegen Xenophobie“ an Hauswände.
       
       Martha Karua, Kenias Ex-Justizministerin und Präsidentschaftskandidatin bei
       den kommenden Wahlen 2027 kritisierte ebenfalls Rutos Entscheidung auf X.
       Für sie ist dies reine Wahlkampf-Taktik: „Wir dürfen nicht zulassen, dass
       sich wirtschaftliche Frustration in fremdenfeindliche Rhetorik verwandelt“,
       warnte sie. Ruto hatte bei seinem Amtsantritt vor allem jungen Leuten mehr
       Jobs und bessere Chancen versprochen. Die derzeitige wirtschaftliche
       Situation ist jedoch alles andere als vielversprechend.
       
       10 Sep 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Massenproteste-in-Kenia/!6093265
 (DIR) [2] https://x.com/Edbiziman/status/2096609885211267443
 (DIR) [3] https://x.com/SpokespersonGoK/status/2096978867575484856
 (DIR) [4] https://x.com/ealawsociety/status/2097213936022040811/photo/1
 (DIR) [5] https://x.com/HakiKNCHR/status/2097230041641791622/photo/3
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Simone Schlindwein
       
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