# taz.de -- Regierungsknall in Thüringen: Gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen, wirklich
       
       > Die BSW-Fraktion in Thüringen ist Geschichte. Dennoch bemüht sich
       > CDU-Ministerpräsident Voigt um Normalität. Alles wie bisher?
       
 (IMG) Bild: Aufgelöst: die Thüringer BSW-Landtagsfraktion
       
       Lächelnd unterschreibt Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) das Papier, das
       seine Regierung in Thüringen retten soll. „Ich glaube, das ist ein guter
       Tag für Thüringen“, erklärt er vor den Kameras im Landtag. Durch Thüringen
       sei ein „reinigendes Gewitter“ gezogen. „Wir sind die Einflüsse von außen,
       namentlich Sahra Wagenknecht, losgeworden.“ Nun gehe es weiter.
       
       Nach Voigt unterschreiben an diesem Mittwochmittag der
       Vizeministerpräsident Georg Maier (SPD) – und die Vizeministerpräsidentin
       Katja Wolf, deretwegen das Papier überhaupt erst nötig wurde.
       
       In der vergangenen Woche ist die damalige BSW-Landesvorsitzende gemeinsam
       mit neun weiteren Abgeordneten aus dem BSW ausgetreten und hat am Sonntag
       eine neue Partei gegründet: „Thüringen.gerecht“. In den Jahren zuvor hatte
       es einen andauernden Streit zwischen der BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht
       und der Thüringer BSW-Spitze über eine Beteiligung an der Regierung
       gegeben. Der hätte sich am Sonntag bei einem Sonderparteitag weiter
       zuspitzen sollen. Der Bundesvorstand wollte den Thüringer Verband zwingen,
       aus der Regierungskoalition auszutreten. Das haben die BSW-Abgeordneten um
       Katja Wolf mit ihrem Austritt abgewendet.
       
       Danach wollten sie aber auch weiter mit der CDU und der SPD im Freistaat
       regieren. Da aber der Koalitionsvertrag zwischen den Parteien CDU, SPD und
       BSW geschlossen worden war, musste ein neuer rechtlicher Rahmen her.
       Deshalb das Papier.
       
       ## Echte Minderheitsregierung
       
       Nur wenige Stunden zuvor hatte sich im Thüringer Landtag die BSW-Fraktion
       offiziell aufgelöst. Statt ihrer gibt es jetzt im Parlament eine Fraktion
       Thüringen.gerecht mit zehn Abgeordneten und außerdem fünf Fraktionslose.
       Denn nicht alle der 15 BSW-Abgeordneten sind vergangene Woche dem Weg von
       Wolf gefolgt. Zwei sind weiterhin im BSW, und drei haben noch eine weitere
       Partei gegründet: Deine Stimme zählt (DSZ).
       
       Diese Verschiebungen ganz ohne Wahl beeinflussen die Machtverhältnisse im
       Thüringer Landtag. Die Landesregierung verfügte bis zum BSW-Kollaps genau
       über die Hälfte der Stimmen im Landtag, 44 von 88. Eine Pattsituation. Für
       jedes Gesetz brauchte sie eine Stimme von anderen Fraktionen. Da im
       Koalitionsvertrag eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen wurde,
       blieb da nur die Linke.
       
       Jetzt fehlen der Landesregierung 6 Stimmen bis zur Mehrheit. Sie ist nun
       eine echte Minderheitsregierung. Die beiden übrig gebliebenen
       BSW-Abgeordneten haben klargemacht, dass sie im Landtag eine Gruppe bilden
       wollen, die der Opposition angehört. Die drei DSZ-Abgeordneten wiederum
       wissen bisher nicht, ob sie sich der Regierung anschließen oder in die
       Opposition gehen.
       
       Stefan Wogawa, einer der drei, erklärte im Gespräch mit der taz, es sei
       sicher, dass sie nicht der Partei von Katja Wolf angehören wollten.
       Außerdem wolle er Anträgen der AfD, die er für sachlich richtig halte,
       wirklich zustimmen. Bislang habe das BSW dies immer nur angekündigt, aber
       nie umgesetzt.
       
       ## Konsultationen
       
       Für Voigts Regierung bedeutet das, sie braucht in jedem Fall Stimmen von
       den Linken. Bislang gab es dafür einen „Konsultationsmechanismus“. Doch die
       Linke fordert unter den neuen Umständen „feste Verabredungen“.
       [1][Fraktionsvorsitzender Christian Schaft] erklärt gegenüber der taz am
       Mittwoch: „Wir erwarten als Linke eine Erklärung des Ministerpräsidenten,
       wie er unter diesen Verhältnissen mit der Landesregierung Mehrheiten
       organisieren will und wie Vertrauen in politische Prozesse geschaffen
       werden soll.“
       
       Entgegen den Ankündigungen von Voigt sei die aktuelle Situation alles
       andere als stabil. Schaft spricht von „Chaos“. Er erwarte, dass die
       Regierung mit der Linken „Gespräche zu verbindlichen Verfahren im
       Parlament“ führe.
       
       Als am Mittag das Papier unterschrieben ist, durch das
       [2][Thüringen.gerecht] das BSW im Koalitionsvertrag ersetzt, lächelt auch
       Katja Wolf. In ihrer neuen Partei nicht nur Landesvorsitzende, sondern
       jetzt auch Parteivorsitzende. Mit dem Manöver hätten sie die Regierung in
       Thüringen stabilisiert. „Die Vorgänge in Sachsen-Anhalt zeigen uns sehr
       deutlich, was die Alternative gewesen wäre“, sagt sie.
       
       [3][Mario Voigt] bekräftigte auch noch einmal: „Diese Regierung ist
       handlungsstark.“ Doch woher er die nötigen Stimmen im Parlament fürs
       Handeln bekommen will, das erklärte er dann nicht mehr.
       
       9 Sep 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /BSW-in-Thueringen/!6210389
 (DIR) [2] https://de.wikipedia.org/wiki/Th%C3%BCringen_gerecht
 (DIR) [3] /KI-Reden-von-Mario-Voigt/!6186148
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) David Muschenich
       
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