# taz.de -- Netanjahu und radikale Siedler: Radikale Ignoranz
       
       > Trotz internationaler Sanktionen: Die Siedlergewalt wird Premier
       > Netanjahu im Wahlkampf bisher nicht gefährlich.
       
 (IMG) Bild: Ausbau einer Siedlung im besetzten palästinensischen Westjordanland bei Jerusalem, August 2026
       
       Der israelische Premier verurteilt selten Siedlergewalt, und wenn Benjamin
       Netanjahu es tut, dann meistens zähneknirschend – und erst nach Vorfällen,
       die weltweit Aufmerksamkeit nach sich ziehen. Ungewöhnlich stark daher
       diese Aussage Ende August: „Ich verurteile aufs Schärfste die kriminellen
       Gewalttaten, die in den Dörfern Kusra und Dschalud von einer Handvoll
       Randalierern begangen wurden und gegen das Gesetz verstoßen“, sagte er,
       während israelische Siedler, die „Handvoll Randalierer“, seit Wochen drei
       palästinensische Familien belagerten.
       
       Doch bis auf die scharfen Worte – wenig Taten. Wenn das israelische Militär
       jemanden bei Siedlerangriffen verhaftet, dann zudem häufig
       Palästinenser:innen.
       
       Doch jetzt wollen immer mehr Staaten Produkte aus den Siedlungen
       boykottieren: Am Dienstag hatten zuletzt [1][Großbritannien, Frankreich,
       Kanada, Dänemark und weitere Länder eine gemeinsame Erklärung
       veröffentlicht]. Israel hat daraufhin als Antwort das britische Konsulat in
       Ostjerusalem geschlossen. Den USA ist die Gewalt ebenfalls unbequem, denn
       sie trifft zunehmend US-palästinensische Doppelstaatler:innen.
       US-Botschafter Mike Huckabee, selbst ein Verfechter des Siedlungsprojekts,
       sprach jüngst von „Terrorismus“.
       
       ## Keine direkte Konfrontation
       
       Es ist kein Wunder, dass die israelische Politik die direkte Konfrontation
       mit den Siedlern scheut. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass der
       Premierminister „auf die Ausarbeitung und Förderung einer Politik
       hinarbeiten wird, durch die die Souveränität auf Judäa und Samaria
       ausgedehnt wird“. In Behördensprache: Annexion. Und dafür braucht die
       Regierung die Siedler:innen.
       
       Siedlungen sind unter internationalem Recht illegal. In Israel indes unter
       nationalem Recht nicht – bis auf die Außenposten, etwa ohne Lizenz
       errichtete Farmen, in denen oft die radikalsten Siedler:innen leben. Die
       aktuelle Regierung hat die Ausweitung Ersterer und die nachträgliche
       Legalisierung Letzterer so weit getrieben wie noch keine Regierung zuvor.
       Vor 2022 gab es laut der NGO Peace Now! 127 Siedlungen im Westjordanland,
       in den letzten vier Jahren hat die Verwaltung 104 neue genehmigt.
       
       Nicht jede:r Siedler:in ist gewaltbereit. Als die taz [2][2025 in drei
       Siedlungen und einem Außenposten war], gaben die Bewohner:innen
       unterschiedliche Gründe für die – völkerrechtlich illegale – Wahl ihres
       Wohnorts an. Oft diente die Bibel als Rechtfertigung.
       
       ## Nicht alle sind gewalttätig
       
       Es gibt sogar Siedler:innen, die bereit sind, sich mit
       Palästinenser:innen zu treffen, um Friedensinitiativen ins Leben zu
       rufen, und solche, die einen palästinensischen Staat befürworten. Doch die
       meisten sehen das Westjordanland als Samaria und Judäa an – als jüdisch.
       Der Chef des sanktionierten Siedlervereins Amana gab öffentlich zu, dass
       man mit Farmen mehr als doppelt so viel Land besetzen kann als mit
       Siedlungen. Hirtenaußenposten verdrängen zudem oft palästinensische
       Gemeinschaften.
       
       Jetzt hat Netanjahu jedoch überraschend angekündigt, Außenposten abbauen zu
       wollen. Denn die Gewalt der Siedler wird zunehmend schwerer zu ignorieren
       oder als das Werk einer „Handvoll Randalierer“ abzutun. Einer jüngsten
       Umfrage des Israel Institute of Democracy zufolge denken 46 Prozent
       jüdischer Israelis, dass der Staat zu glimpflich mit gewalttätigen Siedlern
       umgeht. Vor der Knessetwahl, der israelischen Parlamentswahl Ende Oktober,
       ist das eine Größenordnung, die Netanjahu, der wiedergewählt werden will,
       interessieren dürfte.
       
       Die Frage schwebt also im Raum: Können die radikalen Siedler für Netanjahu
       ein politisches Problem werden? Im Moment sieht es noch nicht danach aus.
       Die meisten jüdischen Israelis fürchten eine dritte Intifada als Antwort
       auf die steigende Gewalt, lehnen jedoch einen palästinensischen Staat ab.
       Und die Siedlungen verhindern mit ihrer Präsenz eben genau das. Und wenn
       Netanjahu die Radikalsten ab und zu ein wenig in die Schranken weist, ist
       der Rhetorik Genüge getan, ohne dass er an den Interessen der
       Siedlergemeinschaft ernsthaft rütteln würde.
       
       Wann und wie die Abrissarbeiten der Außenposten beginnen sollen, ist noch
       unbekannt, die Rede ist von etwa 100 Weilern in den Gebieten A und B, die
       unter Zivilverwaltung der Palästinensischen Autonomiebehörde stehen. Peace
       Now! zählt derzeit 390 Außenposten im Westjordanland. Allerdings bestehen
       die Farmen oft aus einfachen Caravans oder Baracken, die in kurzer Zeit
       wieder aufgebaut werden können.
       
       Für Netanjahus rechtsreligiöse Koalitionspartner wie Finanzminister Bezalel
       Smotrich, der selbst Siedler ist, sind die Abrissarbeiten indes ein
       Ärgernis. Allerdings hat ein israelisches Gericht ohnehin erst am Dienstag
       einen Eilantrag von Menschenrechtsorganisationen zurückgewiesen, die das
       Siedlungsprojekt „E1“ verhindern wollten[3][: 1.200 Wohneinheiten östlich
       von Jerusalem dürfen weiter vorangetrieben werden.]
       
       ## Pattsituation vor der Knessetwahl
       
       Für Politologe Peter Lintl könnte sich die Lage für Netanjahu sogar in eine
       Win-win-Situation verwandeln. „Netanjahu kann diesen Schritt wahlpolitisch
       nutzen: Er signalisiert Mitte-rechts-Wählern, dass er etwas gegen
       Siedlergewalt unternimmt – und Smotrich kann sich profilieren, indem er
       diese in Schutz nimmt. Das ist wichtig, um die Chancen des rechten Blocks
       zu erhöhen, denn Smotrichs Partei kämpft gerade mit der prozentualen Hürde
       für den Einzug ins Parlament.“ In den jüngsten Umfragen stehen sich der
       Regierungsblock und die Opposition in einer Pattsituation gegenüber, kein
       Lager würde demnach die absolute Mehrheit erreichen.
       
       Wenn sich die Prognosen bewahrheiten, kommt es auf die kleineren Parteien
       an. Die Gewalt im Westjordanland bleibt für die meisten nicht
       linksorientierten Israelis eher ein Randthema.
       
       Völlig ungewiss indes noch: Wie sich der Scoop der linksliberalen
       Tageszeitung Ha’aretz für Netanjahu auswirken wird. In einer am Dienstag
       veröffentlichten Recherche wird dem Premier vorgeworfen, von einem
       hochrangigen Vertreter der Vereinigten Arabischen Emirate im September 2023
       vor einem bevorstehenden Angriff der Hamas gewarnt worden sein – ohne dass
       er diese Warnung danach mit Sicherheitskreisen geteilt hätte. Netanjahu
       kündigte am Mittwoch eine Klage gegen die Ha’aretz an. Die „falsche
       Geschichte“ sei „Teil des Wahlkampfs der Linken“, hieß es in Netanjahus
       Mitteilung weiter. Ob er damit seine Kritiker, die ihm
       Verantwortungslosigkeit vorwerfen, ruhig stellen kann, bleibt offen.
       
       9 Sep 2026
       
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       untätig.