# taz.de -- Katherina Reiches Gesetze: Der Bundestag muss das Abwürgen der Energiewende verhindern
       
       > Die Gesetzentwürfe der Wirtschaftsministerin machen nicht nur die
       > Energiebranche nervös. Die Energieversorgung des ganzen Landes steht auf
       > dem Spiel.
       
 (IMG) Bild: Will den Ausbau von Wind- und Solarkraft hart ausgebremsen: Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche
       
       In der Energiebranche herrscht große Nervosität. In vielen Unternehmen geht
       die Angst vor Umsatzeinbruch und Jobverlust um. Verantwortlich dafür sind
       zwei zentrale Projekte von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, über die
       der Bundestag igerade in erster Lesung beraten hat: das
       Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und das sogenannte Netzpaket. Es geht um
       nicht weniger als die Frage, wie und ob es mit der Energiewende weitergeht.
       Setzt sich die Christdemokratin mit ihren Vorstellungen durch, wird der
       Ausbau von Wind- und Solarkraft hart ausgebremst. Dann haben nicht nur die
       Unternehmen der Energiebranche ein erhebliches Problem, sondern das ganze
       Land.
       
       Der Staat regelt im Detail, wer wie wann Strom produzieren darf. Dabei
       können Eingriffe absichtlich, aber auch unabsichtlich negative Folgen für
       die Betreiber:innen von Wind- und Wasserkraft-, Solar- oder
       Biomasseanlagen haben. Gerade die Solarenergie hat in den vergangenen
       Jahren einen Boom erlebt. Getragen wird er nicht nur von kommerziellen
       Solarparks, [1][sondern auch von vielen Bürger:innen, die eine eigene
       Solaranlage auf dem Dach installiert haben.] Es dauert viele Jahre, bis
       sich diese Investition rechnet. Deshalb gibt es bislang eine
       Mindestvergütung für den Strom, der nicht selbst verbraucht, sondern ins
       Netz abgegeben wird. Reiche will die bisherige Förderung streichen und den
       Betrieb mit neuen Vorgaben erschweren. Solaranlagen werden damit
       unattraktiver. Das wird erhebliche Folgen für die Installationszahlen
       haben.
       
       [2][Auch bei der Windkraft drohen Einbrüche.] Mitunter wird der von
       Windrädern produzierte Strom nicht gebraucht, etwa wenn die
       Wetterbedingungen für sehr viel erneuerbare Energie sorgen. Dann werden die
       Anlagen abgestellt, damit das Netz nicht überlastet wird. Dafür erhalten
       Betreiber:innen eine Entschädigung. So haben sie beim Bau der Anlage
       eine belastbare Kalkulationsgrundlage. Diese Entschädigung will Reiche
       drastisch einschränken. Banken warnen davor, dass damit die Finanzierung
       von Windkraftprojekten gefährdet ist. Es gäbe eine einfache Lösung:
       Speicher an den Anlagen, die den überschüssigen Strom aufnehmen. Aber das
       lehnt die Ministerin ab.
       
       In den Gesetzentwürfen gibt es etliche weitere große und kleine Hindernisse
       und Nickligkeiten für Unternehmen und Privatleute, die erneuerbare Energien
       wollen. Das ist schon angesichts der Klimakrise unverantwortlich. Und es
       ist auch mit Blick auf die Wirtschaft nicht nachvollziehbar. Viele Betriebe
       leiden unter den hohen Energiepreisen. [3][Gas und Öl werden immer teurer
       und in Krisen knapp, wie der Irankrieg zeigt.] Auch sicherheitspolitisch
       führt kein Weg daran vorbei, unabhängiger von Öl und Gas zu werden. Aber
       Reiches Vorhaben führen nicht aus der fossilen Abhängigkeit. Im Gegenteil.
       
       Die Abgeordneten von Union und SPD haben es in den kommenden Wochen in der
       Hand, sich diesem Aberwitz zu verweigern. Wenn sie dazu nicht die Kraft
       haben, sieht es schlecht aus für die deutsche Energieversorgung.
       
       25 Sep 2026
       
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