# taz.de -- Reiches Energiereformen: Ein Gesetz für den Stillstand
       
       > Die Wirtschaftsministerin legt Pläne zur Reform des
       > Erneuerbare-Energien-Gesetzes vor. Mit ihnen sind die deutschen
       > Klimaschutzziele nicht erreichbar.
       
 (IMG) Bild: Windräder stehen still, obwohl der Wind weht, weil es an Übertragungskapazitäten fehlt
       
       Bei Windkraftwerken ist das ähnlich wie beim Fließband: Stehen sie still,
       gibt es keine Wertschöpfung. Anders als beispielsweise in der deutschen
       Autoindustrie mangelt es den Windrädern in Deutschland aber nicht an
       Nachfrage: Immer mehr Wärmepumpen, immer mehr E-Autos und insgesamt immer
       mehr Industrieprozesse, die auf Strom umgestellt werden, lassen die
       Nachfrage nach Elektrizität steigen. Und weil die Bundesrepublik
       [1][gesetzlich verpflichtet ist, ihre Treibhausgase ab 2030 um 65 Prozent
       gegenüber 1990 zu reduzieren], besitzen die erneuerbaren Energien einen
       Einspeisevorrang ins deutsche Stromnetz.
       
       Freilich stehen Windräder dennoch überall sichtbar immer häufiger still –
       trotz steifer Brise und Vorfahrt ins Netz: Es fehlt an
       Übertragungskapazitäten, um die Erneuerbaren in die großen
       Verbrauchszentren im Westen und Süden der Republik zu transportieren. Bläst
       im Norden beispielsweise viel Wind, geht der Strompreis an der Börse gegen
       null.
       
       Kaufen dann bayerische Mittelständler Strom ein, müssen die Gaskraftwerke
       im Süden ran, weil es zu wenig Leitungskapazität aus dem Norden gibt. Dort
       aber müssen dann die Windräder vom Netz, das jetzt mit fossilem Gasstrom
       geflutet wird. [2][Für diesen unverschuldeten Stillstand werden die
       Erzeuger erneuerbarer Energien, also Windparkbetreiber oder die großen
       Sonnenstromer, dann entschädigt.]
       
       Statt nun aber den Netzausbau zu beschleunigen, will
       Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) das Netzrisiko umdrehen:
       An diesem Donnerstag brachte sie ihren Entwurf zur Aktualisierung des
       Erneuerbare-Energien-Gesetzes in den Bundestag ein, der die Entschädigungen
       beim erzwungenen Stillstand stark zusammenstreicht.
       
       Reiche will, dass sich der Ausbau der Erneuerbaren an den Netzausbau
       anpasst und nicht umgekehrt. Damit schont sie die Besitzer der deutschen
       Übertragungsnetze, etwa den niederländischen Pensionsinvestor APG, die
       Finanzinvestoren von M31 oder Staatsfonds aus Norwegen und Singapur.
       Trotzdem hält das neue EEG ausdrücklich am Ziel fest, im Jahr 2030
       wenigstens 80 Prozent unseres Stroms aus regenerativen Quellen zu
       produzieren.
       
       Mit diesem Gesetzentwurf aber ist das nicht zu schaffen: Statt den
       Netzausbau zu forcieren, legt Reiche Investoren neue Steine in den Weg. Wir
       sind erst bei 58 Prozent und es sind nur noch drei Jahre Zeit bis 2030. Das
       Tempo müsste stark erhöht, statt abgebremst werden.
       
       Immerhin gibt es eine Besonderheit beim EEG: Erarbeitet wurde es Ende der
       1990er nicht von einem Ministerium, sondern von einer Parlamentariergruppe
       um den [3][Vordenker Hermann Scheer]. Der holte auch Stimmen der damaligen
       Oppositionspartei CDU an Bord – eine Sternstunde des Parlamentarismus im
       geeinten Deutschland. Zwar sind die Zeiten rauer geworden – die AfD brachte
       einen Gesetzentwurf im Parlament ein, der die Abschaffung des kompletten
       EEG zum Ziel hat. Warum aber sollte man nicht davon träumen, dass das
       Parlament mit vereinten Kräften Reiches schreckliches Gesetz repariert?
       
       24 Sep 2026
       
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