# taz.de -- FDP in Ostdeutschland: Kubicki besichtigt liberales Niemandsland
> Die FDP wird in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern wohl aus den
> Landtagen fliegen. Der Bundesvorsitzende lässt sich davon nicht die Laune
> verderben.
(IMG) Bild: „Wieso bauen wir nicht mal kleine Kernkraftwerke?“: FDP-Chef Wolfgang Kubicki (rechts) und MV-Spitzenkandidat Jakob Schirmer
Eine Profibühne, ein Wurststand, ein Getränkewagen: Die FDP in
Mecklenburg-Vorpommern hat verhältnismäßig groß aufgefahren am
Donnerstagnachmittag im Zentrum von Rostock. Im Hintergrund steht der
meistbesuchte Brunnen der Hansestadt, der „Brunnen der Lebensfreude“.
Ein Name, der vielleicht passt zur Hauptattraktion der
Wahlkampfveranstaltung: [1][FDP-Bundeschef und Grauburgunder-Freund
Wolfgang Kubicki]. Zum Zustand der Liberalen in Mecklenburg-Vorpommern
passt die Lebensfreude eher nicht. In aktuellen Umfragen steht die FDP bei
3 Prozent, wenn nicht unter „Sonstige“. Kubicki lässt sich davon nicht
stören: „Ich bin besonders gern hier in Mecklenburg-Vorpommern“, sagt er.
Zu dem Bundesland, in dem am 20. September ein neuer Landtag gewählt wird,
verliert das selbst ernannte „alte Schlachtross“ der FDP vor den knapp 100
Zuhörer:innen kaum ein Wort. Stattdessen arbeitet sich der 74-Jährige
auf der etwas zu groß geratenen Bühne in einer launigen Rede 20 Minuten vor
allem an der Politik der schwarz-roten Bundesregierung ab.
Es geht um Energiepolitik: „Wieso bauen wir nicht mal kleine
Kernkraftwerke?“ Es geht um Entwicklungshilfe: „Ich wäre dafür, dass wir
uns darauf konzentrieren, uns selbst zu helfen.“ Es geht darum, erfolgreich
zu sein, denn: „Erfolg kann reich machen.“ Wortwitz und so. Um
Mecklenburg-Vorpommern geht es nicht.
## Deutlich unter der Fünfprozenthürde
Nun ist das mit dem Erfolg der FDP bei den anstehenden Wahlen
Ostdeutschland auch so eine Sache. Keine einzige Umfrage der vergangenen
Wochen sieht die Partei in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt über 3
Prozent. In beiden Ländern sitzt die FDP noch in den Landtagen. Nach den
Wahlen im September dürfte sich das erledigt haben.
Wolfgang Kubicki [2][gibt trotzdem den Optimisten]. Bei den letzten Wahlen
hätten die Meinungsforscher:innen ja auch ordentlich danebengelegen
mit ihren Prognosen, sagt er zur taz. „Ich hoffe jedenfalls, dass wir als
Freie Demokraten bei der Wahl am Sonntag in Sachsen-Anhalt zwischen 5 und 6
Prozent liegen.“ In Mecklenburg-Vorpommern sei dagegen noch „viel Luft nach
oben“.
Die Hoffnungen des Chefs ruhen nach wie vor insbesondere auf
Sachsen-Anhalt. Aus gutem Grund: Nur in diesem letzten Bundesland überhaupt
ist seine Partei noch an einer Regierung beteiligt. [3][Sachsen-Anhalts
Infrastrukturministerin und FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens] macht
dabei im Wahlkampf nicht mal eine sonderlich schlechte Figur.
In Mecklenburg-Vorpommern waren Hopfen und Malz dagegen schon verloren, als
der Wahlkampf noch gar nicht begonnen hatte. Im gerade mal 650 Mitglieder
schwachen Landesverband lieferte man sich schon letztes Jahr erbitterte
Grabenkämpfe, auch über die Frage, wie mit der AfD umzugehen ist. Der
Landesvorstand selbst entging Ende 2025 nur knapp einem Putsch.
## Die freiheitsliebende Fraktion
Alles kein großes Drama, heißt es sinngemäß von Mecklenburg-Vorpommerns
FDP-Spitzenkandidaten Jakob Schirmer. Der freundliche Jurist von der
Ferieninsel Usedom will es mal „positiv gewendet“ formulieren. „Sie finden
doch in allen Parteien Diskussionen. Und wir Liberalen sind ja auch sehr
freiheitsliebend“, sagt Schirmer zur taz.
Sehr freiheitsliebend waren auch Teile der mit ursprünglich fünf
Abgeordneten ohnehin kleinen Fraktion im Schweriner Landtag. Zwei
Abgeordnete gingen im Laufe der Legislaturperiode von der Fahne.
Begründung: Die FDP sei zu woke geworden. Eine machte deshalb rüber zur
CDU-Fraktion. Die andere Abgeordnete trat erst aus der FDP aus, dann bei
einem AfD-Sommerfest auf und später dem rechtslibertären „Team Freiheit“
bei.
Das obskure Politprojekt „Team Freiheit“ von Ex-AfD-Chefin Frauke Petry und
Thüringens Ex-FDP-Kurzzeit-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich ist das
nächste Ärgernis für die Liberalen in Mecklenburg-Vorpommern. Es tritt hier
zur Wahl an – und schielt offenkundig auf jene Wähler:innen, denen [4][der
ehemalige FDP-Bundeschef Christian Lindner vor zwei Jahren] „Mehr Milei
wagen“ versprochen hatte.
„Team Freiheit“ wirbt mit Slogans wie „Ganz MV hasst das Finanzamt“,
„Steuern sind Raub“ oder „Brauchst du den Staat, bist du zu schwach“. Dass
das in dem strukturschwachen Bundesland viele Menschen abholt, darf
bezweifelt werden. Die FDP in Mecklenburg-Vorpommern könnte es trotzdem
wichtige Stimmen kosten. Spitzenkandidat Schirmer will sich dazu auf
Nachfrage nicht äußern. „Ich spreche lieber über unsere Programmatik.“
## Gegen Tariftreuegesetz und Mietpreisbremse
So setzen die Liberalen im Nordosten auf „die Entfesselung der Wirtschaft“
und den Kampf gegen die Überregulierung. In die Tonne gehört in den Augen
von Jakob Schirmer aber auch das Tariftreuegesetz des Landes, wonach
öffentliche Aufträge nur noch an Firmen gehen, die Tariflöhne garantieren.
Gleiches gilt für die geltende Mietpreisbremse in Rostock, Greifswald und
in acht Ferienorten.
Der Spitzenkandidat sagt: „Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir in
diesem Land eine stabile Wirtschaft brauchen, und eine stabile Wirtschaft
gibt es eben nur, wenn wir der Wirtschaft Freiheiten geben.“ Auch Schirmer
weiß gleichwohl, dass es düster aussieht für die FDP am 20. September. Der
Wahlkampf verlaufe von Beginn an nun mal sehr polarisiert zwischen der SPD
von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und der AfD: „Das macht es nicht
ganz einfach.“
Schwesigs Strategie „Ich oder die AfD“ könnte unterdessen durchaus
aufgehen. Eine am Donnerstag veröffentlichte [5][Umfrage von Infratest
dimap im Auftrag des NDR] sieht ihre SPD bei 32 Prozent und damit nur noch
3 Punkte hinter der rechtsextremen AfD, deren herbeifantasierte
„Machtübernahme“ in Mecklenburg-Vorpommern inzwischen in immer weitere
Ferne rückt.
3 Sep 2026
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