# taz.de -- Berliner CDU im Wahlkampf: Evers will Verfassungstreue-Check nach Brandenburger Vorbild
       
       > Angehende Beamte sollen in Berlin bei Einstellung auf ihre
       > Verfassungstreue überprüft werden, fordert CDU-Spitzenkandidat Evers. Als
       > Erstes soll der neue Senat ran.
       
 (IMG) Bild: Verfassungstreue-Check für Beamte und Senatoren? Stefan Evers, CDU-Kandidat, meint, das sei wohl nötig
       
       dpa | CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers fordert für hohe Beamte in Berlin
       künftig eine Überprüfung auf Verfassungstreue nach Brandenburger Vorbild.
       Der sogenannte Verfassungstreue-Check solle bei Senatoren,
       Staatssekretären, Bezirksbürgermeistern und Stadträten beginnen, sagte
       Evers dem Tagesspiegel.
       
       „Wir fangen dort an, wo die Verantwortung am größten ist. Damit schützen
       wir die Verwaltung vor extremistischen Vorgesetzten, egal aus welcher
       Richtung“, sagte Evers demnach. Nach seiner Ansicht soll der
       Verfassungstreue-Check schon nach der Berlin-Wahl am 20. September beim
       neuen Senat und den neuen Bezirksämtern zum Einsatz kommen.
       
       In Brandenburg gibt es den Verfassungstreue-Check für angehende Beamte seit
       September 2024. Er betrifft dort Bewerberinnen und Bewerber, die bereits
       für eine Einstellung ausgewählt wurden. Laut Innenministerium gab es bis
       Ende 2025 fast 2.200 Anfragen.
       
       Geprüft wird, ob die Kandidaten bereits im Zusammenhang mit Bestrebungen
       gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung aufgefallen sind. In zwei
       Fällen, die sich auf das Polizeipräsidium und den Justizvollzug beziehen,
       gab der Verfassungsschutz Erkenntnisse an die jeweilige Einstellungsbehörde
       weiter.
       
       ## Stärkung des Verfassungsschutzes
       
       „Zu wem Anhaltspunkte für eine rechtsextreme, linksextreme oder
       islamistische Grundeinstellung vorliegen, der darf nicht verbeamtet
       werden“, sagte Evers dem Tagesspiegel. Beamter dürfe nur werden, wer für
       die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintrete.
       
       Der Check müsse für alle gelten, die zu Beamten auf Probe, auf Zeit oder
       auf Lebenszeit ernannt werden sollen. Bei Posten im Senat und in den
       Bezirksämtern solle die Überprüfung nach jeder Neuwahl erfolgen. Evers
       beabsichtigt zudem eine Stärkung des Verfassungsschutzes, etwa mit mehr
       Befugnissen.
       
       1 Sep 2026
       
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