# taz.de -- Unser Fenster nach Russland: Russland wählt im Krieg
       
       > Wahlen als Loyalitätstest für Putin, wachsende Repression und eine
       > mögliche neue Mobilisierung: Exiljournalist Arnold Khachaturov ordnet
       > ein.
       
       Vom 18. bis 20. September 2026 wählt Russland eine neue Staatsduma. Wie
       stabil ist Putins Machtvertikale – und was kommt danach? Droht nach der
       Wahl eine neue Mobilisierungswelle? Darüber spricht der Podcashost Tigran
       Petrosyan in der aktuellen Folge des Podcasts „Freie Rede“ mit Arnold
       Khachaturov, Redakteur des unabhängigen russischen Exilmediums Novaya
       Gazeta Europe. Khachaturov ist außerdem Soziologe und Teilnehmer des
       [1][Exil-Workshops 2025 der taz panterstiftung].
       
       „Der Krieg bietet einen hervorragenden Vorwand, um das politische Feld
       endgültig zu säubern“, sagt Khachaturov. Doch auch nachdem politische
       Konkurrenz weitgehend ausgeschaltet ist, hält der Kreml an Wahlen fest.
       Khachaturov sieht darin den Versuch, politische Legitimität und Normalität
       zu inszenieren: Zugespitzt formuliert, könne Wladimir Putin sich noch nicht
       einfach zum Monarchen erklären – deshalb brauche das System weiterhin
       Wahlen.
       
       Khachaturov ist überzeugt: Wahlen dienen zugleich als propagandistisches
       Instrument. Moskau verweist darauf, dass in Russland trotz des Krieges
       gewählt werde, während in der Ukraine unter Kriegsrecht keine nationalen
       Wahlen stattfinden. Damit versucht die russische Propaganda, die
       Legitimität von Präsident Wolodymyr Selenskyj infrage zu stellen und
       Russland selbst als funktionierende Demokratie darzustellen.
       
       Gleichzeitig seien Zensur und Repressionen heute stärker und die politische
       Konkurrenz noch geringer als bei der Dumawahl 2021, stellt Khachaturov
       fest.
       
       ## Wie gut Putins Machtvertikale funktioniert
       
       Die Abstimmung ist laut Khachaturov auch eine Prüfung des Machtapparats.
       Gouverneure und regionale Eliten müssen zeigen, dass sie die Situation
       weiterhin kontrollieren und die von Moskau erwarteten Ergebnisse liefern
       können. Die Wahl werde damit zum Test: Funktioniert Putins Machtvertikale
       noch?
       
       Auch über die zunehmende Präsenz von Kriegsveteranen in der Politik
       sprechen Petrosyan und Khachaturov. Der Kreml präsentiert sie als eine neue
       Elite. Khachaturov sieht darin bislang jedoch vor allem ein
       propagandistisches Bild. Die Staatsduma sei ohnehin kein zentraler Ort
       politischer Entscheidungen. Mandate für Kriegsteilnehmer ermöglichten es
       dem Staat aber, den Krieg als eine Art sozialen Aufstiegskanal
       darzustellen.
       
       Was kann die russische Opposition unter diesen Bedingungen noch erreichen?
       Khachaturov hält ihren direkten Einfluss auf das Wahlergebnis für gering.
       Dennoch seien politische Beteiligung und symbolische Aktionen nicht
       bedeutungslos.
       
       Zum Schluss geht es um eine Frage, die viele Menschen in Russland
       unmittelbar beschäftigt: Droht nach der Wahl eine neue Mobilisierung?
       Gerüchte und indirekte Hinweise sorgen laut Khachaturov bereits für
       Nervosität. Viele informierten sich über Flugtickets oder Möglichkeiten,
       Russland kurzfristig zu verlassen.
       
       Eine neue Mobilisierung hält er derzeit dennoch nicht für das
       wahrscheinlichste Szenario: „Die Wahrscheinlichkeit einer neuen
       Mobilisierung liegt derzeit möglicherweise unter 50 Prozent. Ich glaube
       eher, dass es nicht dazu kommen wird. Aber dieses Szenario wird offenbar
       geprüft, und ausschließen kann man es keinesfalls.“
       
       [2][Osteuropa gehört zu den Schwerpunkten der taz panterstiftung], die
       dorthin blickt, wo der Zugang zu Informationen immer schwieriger wird –
       Russland und Belarus gehören dazu. Am letzten Tag im Monat erscheint eine
       neue Podcastfolge von „Unser Fenster nach u. a. Russland/Belarus“ im
       Podcastformat „Freie Rede“ der [3][taz panterstiftung].
       
       31 Aug 2026
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tigran Petrosyan
       
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