# taz.de -- Nach den Wahlen in Sambia: Sambia pocht auf seine Souveränität
> Die Regierung des wiedergewählten Präsidenten Hichilema weist Kritik von
> Commonwealth und EU zurück. Gerichtsgebäude werden abgeriegelt.
(IMG) Bild: Am 13. August 2026 fanden in Sambia Parlamentswahlen statt
Vor neun Jahren half das Commonwealth, die Freilassung des damals
inhaftierten sambischen Oppositionsführers Hakainde Hichilema
herbeizuführen. Heute entzweit Hichilemas umstrittene Wiederwahl als
Präsident Sambia und den Staatenbund ehemaliger britischer Kolonien.
Die ghanaische Commonwealth-Generalsekretärin Shirley Botchwey hat Sambias
Regierung zu einem „Ende wahlloser Festnahmen, rechtsstaatliche Verfahren
und die Freilassung aller aus politischen Gründen Inhaftierter“ aufgerufen.
Man sei „bestürzt“ über diese Vorgänge im Nachgang der Wahlen vom 13.
August. Mehrere Oppositionelle wurden wegen eines angeblichen Umsturzplanes
festgenommen, Ex-Minister Mutotwe Kafwaya starb dabei.
Kafwaya war ein Verbündeter des bei den Wahlen unterlegenen
Oppositionsführers Brian Mundubile. Mundubile spricht von verbreiteter
Wahlfälschung und sieht sich darin von den Wahlbeobachtern der EU
bestätigt, die mangelnde Transparenz bei der zeitweiligen [1][Aussetzung
der Stimmauswertung] nach der Wahl und der nachfolgenden Wiederaufnahme
moniert haben. Die Wahlkommission erklärte am vergangenen Montag Präsident
Hichilema [2][zum Wahlsieger] mit 60,94 Prozent der Stimmen, gegen 38,87
Prozent für Mundubile.
Die EU geht zwar nicht so weit, Hichilemas Wahlsieg anzuzweifeln. Doch ein
EU-Sprecher sagte: „Die Erklärung der EU-Beobachtermission verweist auf
ernsthafte Vorfälle und Verfahrensunregelmäßigkeiten während der Auszählung
und Auswertung, die sich auf die Transparenz und die Glaubwürdigkeit des
Verfahrens auswirken.“
## „Funktionierende Verfassungsorgane“
Das ärgerte Hichilemas Regierungspartei UPND (United Party for National
Development). „Sambia ist ein souveräner Staat mit funktionierenden
Verfassungsorganen, die mandatiert sind, die Bürger zu schützen und die
nationale Sicherheit zu wahren“, sagte Parteisprecher Mark Simuuwe. Er
verteidigte die Festnahmen von Oppositionellen: Die Polizei müsse
Verdachtsfällen nachgehen und am Ende entscheide die unabhängige Justiz.
„Die UPND ruft daher das Commonwealth, die EU und andere internationale
Partner dazu auf, Sambias demokratische Institutionen zu unterstützen, die
Souveränität des Landes zu respektieren und einheitliche Maßstäbe im Kampf
gegen Terrorismus und Aufstände anzulegen“, so Simuuwe weiter.
Der unabhängige Analyst Daves Kunda merkt dazu an, dass die
Regierungspartei damit die Opposition in die Nähe von Terroristen und
Aufständischen rückt. Dieses Framing solle mögliche internationale
Strafmaßnahmen gegen Sambia, etwa Sanktionen seitens der EU oder des
Commonwealth, erschweren.
## Frist zur Wahlanfechtung vor Gericht läuft ab
Der Opposition bleibt nun bloß der Gang vor das Verfassungsgericht, um die
Wahl anzufechten. Aber die Frist dafür lief am Montag ab, und die Regierung
verkündete kurzfristig die [3][Schließung aller Gerichte] an diesem Tag und
ließ die wichtigsten Gerichtsgebäude polizeilich abriegeln, was das
Einreichen einer Wahlanfechtung unmöglich machen dürfte.
Mundubiles Wahlbündnis Tonse (Koalition) ist sich ohnehin uneins über den
Sinn einer Wahlanfechtung. Der prominente Tonse-Mitgründer Chris Zumani
Zimba ist dagegen: „Lasst Dialog, Heilung, Frieden und Versöhnung walten,
um denen zu dienen, die verhaftet wurden oder sich versteckt halten“, sagte
er.
Ein Gerichtsverfahren um die Wahlen würde unweigerlich Altlasten auf den
Tisch bringen. 2016 hatte Sambias damalige Opposition unter Hichilema den
[4][Wahlsieg des damaligen Präsidenten Lungu] angefochten. Die Klage wurde
vom Verfassungsgericht liegengelassen und irgendwann wegen Ablaufs von
Fristen für ungültig erklärt – entschieden wurde über die Anfechtung nie.
2017 saß Hichilema dann unter dem Vorwurf des Hochverrats [5][vier Monate
in Haft], weil sein Autokonvoi sich geweigert hatte, auf der Straße dem
Autokonvoi von Präsident Lungu zu weichen. Die damalige
Commonwealth-Generalsekretärin Patricia Scotland musste nach Sambia reisen,
um in Verhandlungen seine Freilassung zu erwirken. Hichilema [6][gewann
schließlich Sambias nächste Wahlen 2021].
24 Aug 2026
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## AUTOREN
(DIR) Arnold Mulenga
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