# taz.de -- Parlamenswahlen in Kasachstan: Auslese statt Wahl
       
       > Machthaber Tokajew hatte Reformen versprochen, das Gegenteil ist
       > eingetreten. Die Wahlen festigen nun seine Herrschaft.
       
 (IMG) Bild: Hat die Parlamentswahlen gewonnen: Kassym-Schormat Tokajew, Präsident von Kasachstan
       
       Kassim-Schomart Tokajew im Wunderland? Von wegen. Der kasachische Präsident
       hat bei den Parlamentswahlen am Sonntag genau das bekommen, was er wollte.
       Wie erwartet fährt die Partei Adilet, die Tokajew stützt, mit über 70
       Prozent einen geschmeidigen Sieg ein.
       
       Das ist zwar deutlich weniger als bei entsprechenden Pseudoabstimmungen in
       Belarus – hingegen immerhin ein Ergebnis, an das die Partei Einiges
       Russland von Wladimir Putin bei den Duma-Wahlen im September kaum
       herankommen dürfte. Auch die vier anderen Parteien, die im neuen
       Einkammerparlament des zentralasiatischen Landes vertreten sein werden,
       fressen Tokajew aus der Hand. Oppositionsparteien und unabhängige
       Kandidat*innen waren übrigens gar nicht erst zugelassen – eine Art der
       Auslese, die auch unter Tokajews langjährigem Vorgänger Nursultan
       Nasarbajew gang und gäbe war.
       
       Dabei war es ausgerechnet Tokajew, [1][der nach den schweren Unruhen im
       Januar 2022 mit 238 Toten versprochen hatte], mit dem unseligen
       autokratischen und kleptokratischen Erbe von Nasarbajew aufzuräumen und
       grundlegende Veränderungen einzuleiten – inklusive der Abschaffung des
       super-präsidentiellen Regierungsmodells.
       
       Doch genau das Gegenteil ist eingetreten. Nicht nur die politische
       Opposition ist kaltgestellt. Kritische Medien, so es sie überhaupt noch
       gibt, sehen sich wachsendem Druck ausgesetzt. Auch von der vollmundig
       angekündigten Reform des Regierungssystems ist keine Rede mehr
       
       Die renovierte Verfassung, [2][die diesen Juli in Kraft trat], sieht für
       das Staatsoberhaupt nach wie vor umfassende Vollmachten vor. Hinzu kommt,
       dass Tokajews Amtszeit – er ist seit 2019 an der Macht – praktischerweise
       auf null zurückgestellt wird. Er kann damit bei den Präsidentenwahlen 2029
       erneut antreten. Kurzum: Tokajew kann weiter unbehelligt durchregieren. Für
       die Kasach*innen sind das keine guten Aussichten.
       
       24 Aug 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Schwere-Ausschreitungen-in-Kasachstan/!5826715
 (DIR) [2] /Referendum-in-Kasachstan/!6163054
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) 
 (DIR) Barbara Oertel
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Kasachstan
 (DIR) Qassym-Schomart Tokajew
 (DIR) Belarus
 (DIR) Reden wir darüber
 (DIR) Qassym-Schomart Tokajew
 (DIR) Kasachstan
 (DIR) Kasachstan
 (DIR) Kasachstan
 (DIR) Kasachstan
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Parlamentswahl in Kasachstan: Tokajew marschiert durch
       
       Bei den Parlamentswahlen in Kasachstan siegen die Parteien, die dem Kurs
       des Staatschefs folgen. Das Land hat enge Bande mit Russland und China.
       
 (DIR) Referendum in Kasachstan: Noch mehr Macht für Tokajew
       
       Eine deutliche Mehrheit der Kasach*innen stimmt am Sonntag für eine
       Verfassungsreform. Der Präsident kann jetzt noch effektiver durchregieren.
       
 (DIR) Verfassungsreform in Kasachstan: Präsident Tokajews autoritärer Durchmarsch
       
       Kasachstan stimmt am 15. März über eine neue Verfassung ab. Sie stärkt
       die Befugnisse des Präsidenten deutlich und schwächt das Parlament.
       
 (DIR) Zwei Jahre nach Feminizid in Kasachstan: Saltanats Vermächtnis
       
       Vor zwei Jahren wurde Saltanat Nukenova vom kasachischen
       Ex-Wirtschaftsminister brutal ermordet. Wie steht es heute um Schutz vor
       häuslicher Gewalt?