# taz.de -- Wahlen in Israel: Die Schlacht um die Wahlkabine hat begonnen
       
       > Die israelische Regierungspartei Likud tut sich vor den Wahlen im Oktober
       > mit versuchter Einflussnahme hervor. So soll etwa der Diaspora die
       > Anreise erschwert werden.
       
 (IMG) Bild: Wird er am Ende wieder gewinnen? Premierminister Benjamin Netanjahu vom Likud
       
       In Israel stehen im Oktober Wahlen an. Sie sind heiß umkämpft – und gerade
       die derzeitige Regierungspartei Likud scheint dabei auch mit unlauteren
       Mitteln zu kämpfen.
       
       Bislang durften bei [1][Wahlen in Israel] Informationen über das
       Wahlverhalten der israelischen Bürgerinnen und Bürger an die politischen
       Parteien weitergeben werden. Diese Informationen wurden in eine Datenbank
       eingespeist, in der Wählerdaten gebündelt und mit personenbezogenen Daten
       abgeglichen werden, die von externen Anbietern erhoben wurden – etwa die
       Telefonnummer, der Wohnort, die politische Ausrichtung und das bisherige
       Wahlverhalten. Zu diesen Informationen haben die Parteien Zugang. Und
       nutzten sie etwa, um am Wahltag gezielt Nachrichten an ihre vermeintlichen
       Anhänger, die noch nicht gewählt hatten, zu senden.
       
       Damit ist nun Schluss: Am Dienstag entschied [2][der Vorsitzende des
       israelischen Zentralen Wahlausschusses, Richter Noam Sohlberg], dass
       Vertreter politischer Parteien nicht mehr in Wahllokalen anwesend sein
       dürfen, um zu protokollieren, wer für ihre Partei abgestimmt hat. Und
       erklärte, dass „die Weitergabe von Informationen über die tatsächliche
       Stimmabgabe und deren Umstände“ einen Verstoß gegen die Privatsphäre
       darstelle. Die Entscheidung folgte auf eine Petition, die argumentierte,
       dass die gängige Praxis das Grundprinzip der Wahlgeheimnis verletze.
       
       Die Entscheidung des Zentralen Wahlausschusses wurde von der
       Regierungspartei Likud sowie anderen Parteien aus dem [3][rechten Spektrum]
       verurteilt. [4][Kommunikationsminister und Likud-Politiker Shlomo Karhi
       erklärte:] Sie beeinträchtige die Fähigkeit aller Parteien, Wähler zu
       mobilisieren, insbesondere rechtsgerichtete Wähler. Und schob nach: „Wir
       werden die Informationen mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln
       beschaffen.“
       
       Karhi griff zudem Sohlberg sowie die Autorität des Obersten Gerichtshofs
       und des Generalstaatsanwalts scharf an. Das ist ein bekanntes Muster, die
       rechts-religiöse Regierung von Premier Benjamin Netanjahu arbeitet seit
       Beginn ihrer Amtszeit an der [5][Diskreditierung der Justiz]. Karhi
       veröffentlichte später ein [6][KI-Video mit einer offensichtlich
       gefälschten Gerichtsverhandlung], in der er sich im Fall „Shlomo Karhi
       gegen den Deep State“ wegen „Treue zum Volk“ trotz „erfundener
       Anklagepunkte“ „schuldig“ bekennt. Karhi sitzt seit 2019 in der Knesset und
       seit 2021 in der Regierung.
       
       ## Israelis aus der Diaspora soll die Anreise zur Wahl erschwert werden
       
       Der versuchten Einflussnahme auf die Wahlen seitens der Regierung ist damit
       aber nicht genug: Jüngst reichten Vertreter des Likud beim Zentralen
       Wahlausschuss einen Antrag ein, der Israelis in Israel verbieten soll,
       Israelis im Ausland, die zur Wahl einfliegen möchten, zu beherbergen. Der
       Diaspora soll so die Teilnahme an den Wahlen erschwert werden. Wer in
       Israel wählen will, muss sich dafür im Land befinden.
       
       Anfang Juli diskutierte das israelische Verkehrsministerium [7][laut der
       israelischen Zeitung Ha’aretz] informell Möglichkeiten, Flüge aus dem
       Ausland nach Israel zu den Wahlen zu beschränken. [8][Berichten zufolge]
       wurden außerdem mehrere hundert im Ausland lebende Wähler ohne ihr Wissen
       aus dem Wählerverzeichnis des Innenministeriums gestrichen.
       
       Seit dem Antritt der Regierung und noch vemehrt seit Oktober 2023
       [9][wandern immer mehr Israelis, vor allem liberalere, aus]. Laut der
       Universität Tel Aviv liegt das vor allem an „politischen Spannungen,
       wirtschaftlichen Belastungen und [10][langwierigen militärischen
       Konflikten]“. In einer Umfrage des Oranim College 2025 dazu wurde die
       Regierung direkt als Grund genannt.
       
       Vor Kurzem warnte der israelische Präsident Isaac Herzog vor „gefährlicher
       Gewalt“ im Vorfeld der bevorstehenden Wahl. Er sei über „interne und
       externe Bedrohungen“ der Integrität der Wahlen informiert worden, unter
       anderem vom Chef des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet, David Zini. Herzog
       forderte die Israelis auf, die Wahlen nicht in einen „Bürgerkrieg“ zu
       verwandeln.
       
       Zini selbst hatte wenige Tage zuvor empfohlen, dass eine
       rechtsextrem-kahanistische Partei namens „Ein jüdisches Israel, ganz und
       stark“ zur Wahl zugelassen werden solle. Sie war zuvor disqualifiziert
       worden, da sie von ehemaligen Mitgliedern der verbotenen Kach-Partei
       [11][des fanatischen Rechtsextremen Meir Kahane] geführt wird. Woher also
       die Bedrohung kommt, ist Ansichtssache.
       
       6 Aug 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Israel-vor-den-Parlamentswahlen/!6196635
 (DIR) [2] https://blogs.timesofisrael.com/where-do-you-live-meira-sohlberg/
 (DIR) [3] /Politik-in-Israel/!6201362
 (DIR) [4] https://x.com/shlomo_karhi/status/2084659537735229648
 (DIR) [5] /Justizreform-in-Israel/!5906375
 (DIR) [6] https://x.com/shlomo_karhi/status/2084668593300476308
 (DIR) [7] https://www.haaretz.co.il/news/elections/2026-07-15/ty-article/.highlight/0000019f-65ce-d0b9-ab9f-77fe364d0000
 (DIR) [8] https://www.haaretz.co.il/news/elections/2026-08-03/ty-article/.premium/0000019f-c8b5-d312-a3ff-eebd50420000
 (DIR) [9] /Studie-zu-juedischen-Einwanderinnen/!5907554
 (DIR) [10] /Trumps-Plan-fuer-Gaza/!6201410
 (DIR) [11] /Der-bekannteste-Rassist-Israels-wurde-erschossen/!1745058/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tamar Ziff
       
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