# taz.de -- Dekret von Milei tritt in Kraft: Einreiseverbot bei Hass gegen Argentinien
       
       > Argentiniens Präsident Javier Milei will Ausländer wegen
       > „Hassbotschaften“ ausweisen lassen. Kritiker sehen darin einen Vorwand
       > für seine politische Agenda.
       
 (IMG) Bild: Argentiniens Präsident Milei sieht Feindseligkeit gegen sein Land seit der Fußball-WM
       
       afp/dpa | Die argentinische Regierung will Ausländern, die
       „Hassbotschaften“ gegen Argentinien verbreiten, die Einreise verweigern
       oder sie des Landes verweisen. „Die Verteidigung der Nation, ihrer Bürger
       und ihrer Symbole ist nicht verhandelbar. Wer die Argentinische Republik
       angreift, ist in unserem Land nicht willkommen“, erklärte [1][der libertäre
       Präsident] Javier Milei auf X.
       
       Die Maßnahme ist Teil einer Notverordnung, die sich gegen Ausländer
       richtet, die „Hassbotschaften, Diskriminierung und/oder Gewalt gegen das
       argentinische Volk“ verbreiten oder dazu aufrufen. Milei betont in seinem
       Dekret, dass derartige Strafen „keinesfalls“ bei Äußerungen „ideologischer
       Meinungsverschiedenheiten sowie politischer, wissenschaftlicher oder
       bürgerlicher Kritik“ angewendet würden, denn sie seien von der Verfassung
       geschützt.
       
       ## „Feindseligkeiten“ gegen Argentinien moniert
       
       Bezug nimmt Milei dabei auf „die jüngsten Feindseligkeiten“ gegenüber
       Argentinien, wo man sich seit der Fußball-WM einer globalen
       antiargentinischen Kampagne ausgesetzt sieht.
       
       So forderte etwa der US-amerikanische Schauspieler Samuel L. Jackson dazu
       auf, Argentinien bei der WM nicht zu unterstützen, da es „eines der
       rassistischsten Länder der Welt“ sei. Bei der Online-Petition „Argentina
       Out“ forderten mehr als 23 Millionen Teilnehmende den Ausschluss des Landes
       von Fußballweltturnieren. Im Internet verbreiteten sich zudem
       Verschwörungstheorien, nach denen Argentinien bei der WM bevorzugt worden
       sei.
       
       Für die regierungskritische Zeitung Página/12 ist diese Bezugnahme indes
       nur einen Vorwand für die D[2][urchsetzung von Mileis Agenda], die sich
       [3][an der Ausländerpolitik von US-Präsident Donald Trump orientiere].
       
       ## Kritik an Milei
       
       Kritik an dem Dekret gab es auch vom Verfassungsrechtler Andrés Gil
       Domínguez: „Das Paradoxe daran ist, dass Javier Milei aufgrund dieser
       Regelung wegen seiner ‚Hassrede‘ nicht mehr nach Brasilien (…) einreisen
       dürfte“, erklärte der Rechtswissenschaftler auf X. Er spielte damit auf
       Mileis jüngste Angriffe gegen den brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio
       Lula da Silva und die Justiz des Landes an, die für einen diplomatischen
       Eklat gesorgt hatten.
       
       Das Dekret tritt am Freitag (31. Juli) vorerst in Kraft. Der Kongress hat
       aber die Möglichkeit, die Verordnung zu widerrufen.
       
       31 Jul 2026
       
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