# taz.de -- Pressefreiheit in Aserbaidschan: 15 Jahre Haft für Journalisten
       
       > Die staatlichen Repressionen gegen kritischen Journalismus setzen sich in
       > Aserbaidschan fort. Grundlage bleibt das fragwürdige Mediengesetz.
       
 (IMG) Bild: Ursula von der Leyen und Aserbaidschans Präsident Ilham Aliyev, Baku, 1. Juli 2026
       
       Ein Gericht in [1][Aserbaidschan] hat neun Journalisten des Medienprojekts
       Toplum TV zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Den Angeklagten wurde
       vorgeworfen, das Mediengesetz, das eine Finanzierung vom Ausland verbietet,
       verletzt zu haben.
       
       Akif Gurbanow und Ruslan Izzetli, die Toplum TV gegründet haben, erhielten
       jeweils 15 Jahre Haft. Der Medienrechtler und Mitgründer Alesker Mamedli,
       der schwer krank sein soll, erhielt 14 Jahre. Alle anderen, Redakteure,
       Projektkoordinatoren, Reporter und Social-Media-Verantwortliche – wurden 12
       bis 14 Jahren verurteilt. Vorgeworfen wurde allen angeblicher
       Geldschmuggel. Dass der ähnlich rigoros bestraft wird wie Staatsverrat,
       Kriegsverbrechen und Spionage, ist ungewöhnlich.
       
       Im [2][März 2024 hatte die aserbaidschanische Polizei] nahezu die gesamte
       Redaktion von Toplum TV festgenommen. Das Medium hatte sich mit Recherchen
       über Korruption in Ministerien, unter hochrangigen Beamten und deren
       Familien einen Namen gemacht. Außerdem berichtet Toplum TV regelmäßig über
       wirtschaftliche Probleme, soziale Missstände und die Einschränkung der
       Pressefreiheit in Aserbaidschan. Trotz der Verhaftungen arbeitet die
       Redaktion weiter. Der [3][Youtube-Kanal des Mediums] zählt rund 100.000
       Abonnenten.
       
       ## Zahlreiche Verhaftungen wegen Mediengesetz
       
       Die jüngsten Urteile gegen Journalisten sind nicht die einzigen. Bereits
       Ende 2023 wurden die ersten verhaftet. Damals waren es zwei Journalisten
       der Plattform „Kanal 13“. Einer von ihnen wurde zu zwei Jahren Haft
       verurteilt, sein Kollege war ein Jahr in Untersuchungshaft.
       
       Dann traf es Meydan TV. Zwischen Dezember 2024 und Mai 2025 wurden zwölf
       MitarbeiterInnen festgenommen. Eine Gerichtsverhandlung hat noch nicht
       stattgefunden.
       
       Anders beim Investigativmedium Abzas Media. Sechs Mitarbeitende bekamen im
       Juni 2025 Haftstrafen zwischen siebeneinhalb und neun Jahren. Das Medium
       berichtete etwa über die wirtschaftlichen Aktivitäten des Umfelds von
       Präsident Ilham Aliyev. Ein weiterer Verurteilter war Journalist des
       Senders Radio Free Europe/Radio Liberty.
       
       All den angeklagten und verurteilten Journalisten ist das 2022 in Kraft
       [4][getretene aserbaidschanische Mediengesetz] zum Verhängnis geworden. Mit
       diesem Gesetz hat die Regierung die staatliche Kontrolle über Medien und
       Journalisten deutlich ausgeweitet. In den folgenden Jahren wurde das Gesetz
       mehrfach geändert und weiter verschärft.
       
       ## Elektronisches Register für Journalisten
       
       Eine Neuerung ist, dass Journalisten sich in einem speziellen
       elektronischen Register melden müssen. Wer nicht in dieses Register
       aufgenommen wird, verliert die Möglichkeit, legal als Journalist zu
       arbeiten. Darüber hinaus führte das Gesetz strenge Beschränkungen für
       ausländische Finanzierung und internationale Fördergelder ein. Viele
       unabhängige Medien, die bisher auf Unterstützung aus dem Ausland angewiesen
       waren, verloren dadurch wichtige Einnahmequellen.
       
       Zugleich verschärften die Behörden die strafrechtliche Verantwortung für
       die Verbreitung von Informationen, die als „falsch“ eingestuft werden oder
       der „öffentlichen Ordnung“ schaden könnten.
       
       Kurz vor dem Besuch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im
       Juli hatten inhaftierte aserbaidschanische Journalisten in einem offenen
       Brief an von der Leyen die EU aufgefordert, ihre Werte nicht
       wirtschaftlichen Interessen unterzuordnen.
       
       29 Jul 2026
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) [3] http://www.youtube.com/@ToplumTV
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernhard Clasen
       
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