# taz.de -- Verkehrssicherheit auf Berliner Straßen: Weniger Tempo, mehr Klarheit
       
       > Der Erfolg der Deutschen Umwelthilfe gegen Tempo 50 auf einer Hauptstraße
       > zeigt den Richtungsstreit in der Berliner Verkehrspolitik noch einmal gut
       > auf.
       
 (IMG) Bild: Soll an der Steglitzer Albrechtstraße jetzt doch wieder gelten: Tempo 30
       
       Und wieder war es die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die dem Senat erfolgreich
       ein Stöckchen in die Speichen geworfen hat: Am vergangenen Donnerstag
       beschied das Verwaltungsgericht einen Eilantrag der DUH positiv, die gegen
       die [1][Wiedereinführung von Tempo 50] auf einem Abschnitt der Steglitzer
       Albrechtstraße geklagt hatte. Dort musste seit mehreren Jahren mit maximal
       30 Stundenkilometern gefahren werden. Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU)
       hatte diese Anordnung wie in gut 20 weiteren Fällen durch eine
       Aktualisierung des Berliner Luftreinhalteplans gekippt – denn auf diesem
       basierte die Temporeduzierung.
       
       Ob das Stöckchen hält, wird sich zeigen. Das Hauptverfahren steht noch aus,
       vor allem aber kann die Senatsverwaltung gegen die Eilentscheidung
       Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht einlegen. Im ersten Fall einer
       erfolgreichen Tempo-30-Eilklage durch die DUH in diesem Kontext hat sie das
       auch getan: Hier ging es im Februar um die ebenfalls in Steglitz gelegene
       Saarstraße, auf die unter anderem der Verkehr von der A103 in Richtung
       Rheinstraße abfließt.
       
       Dort ging es um allgemeine Sicherheitsbedenken wegen Unübersichtlichkeit
       und regelmäßig überhöhten Tempos, mit dem Fahrzeuge die Autobahn verlassen.
       In der Albrechtstraße hingegen argumentierte die Umwelthilfe mit mehreren
       Schulen und Kitas im Umfeld, die „hochfrequentierte Schulwege“ erzeugen.
       [2][Die vor Kurzem novellierte Straßenverkehrsordnung ermöglicht in diesem
       Fall klar die Anordnung von Tempo 30.]
       
       Dabei argumentierte das Gericht gegen die von der Senatsverwaltung
       vorgebrachte Begründung, man habe an der Albrechtstraße keine „Pulkbildung“
       von SchülerInnen beobachten können. Das sei nicht das entscheidende
       Kriterium. Für die DUH ist damit klar: Mit den beiden Entscheidungen steht
       es „2:0 für die Verkehrssicherheit und gegen Autosenatorin Ute Bonde“. Und
       mit einer Klage gegen den geplanten Rückbau der Pop-up-Radstreifen in der
       Charlottenburger Kantstraße werde es zügig weitergehen.
       
       Diesen Rückbau schreibt die Senatsverkehrsverwaltung gerade aus, die
       Vergabe soll wohl noch vor den Abgeordnetenhauswahlen im September
       abgeschlossen sein. Das Gezerre um die Radstreifen zieht sich schon über
       Jahre hin. Bondes Pläne sehen nun vor, eine Busspur anzulegen, die für
       RadfahrerInnen freigegeben ist. Dem Busverkehr tut das gut, dem Radverkehr
       eher nicht – aber es schafft gleichzeitig wieder mehr Raum für
       Autoparkplätze.
       
       ## Schnell noch Nägel mit Köpfen machen
       
       Die AktivistInnen, die für die Anlage der Radstreifen gekämpft haben, sind
       nachvollziehbarerweise aufgebracht. Er sei „ganz persönlich sauer“ über die
       Entscheidung, sagte vor Kurzem Heinrich Strößenreuther, der 2020 nach dem
       Unfalltod eines Radfahrers auf der Kantstraße wöchentliche Demos für einen
       Radstreifen angestoßen hatte. Und Ragnhild Sørensen von Changing Cities
       vermutet, dass Bonde vor ihrer drohenden Abwahl Nägel mit Köpfen machen
       will: Wären die Verträge für den Umbau der Kantstraße bei einer
       Senatsneubildung ohne die CDU schon unter Dach und Fach, ließen sie sich
       nicht ohne Strafzahlungen wieder einkassieren.
       
       Die Liste der Entscheidungen gegen mehr Verkehrssicherheit und für die
       Rückkehr zu höherem Tempo auf Hauptstraßen – erklärtes Ziel der CDU – lässt
       sich fortsetzen. Knapp zwei Monate vor dem Urnengang macht die Partei damit
       klar: Wer gerne schnell vorankommt und gut mit Risiken für sich und andere
       leben kann, wählt uns.
       
       Sollte dieses Kalkül dann doch nicht aufgehen, ist zu hoffen, dass in
       Sachen Verkehrssicherheit bald mehr Klarheit herrscht. Denn [3][genauso wie
       Ute Bonde ohne Not den Luftreinhalteplan neu fasste], was zur Aufhebung von
       Tempo-30-Abschnitten führte, spielt auch die Gegenseite viel zu oft über
       Bande: So vermischt die Deutsche Umwelthilfe immer wieder explizit
       Klimaschutzziele (ihr eigentliches Thema) mit solchen der
       Verkehrssicherheit. Dass das zwei Paar Schuhe sind, ist offensichtlich –
       auch wenn beide passen.
       
       25 Jul 2026
       
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